„Revolution gescheitert“ in Südafrika: Zivilbevölkerung ignoriert Aufstand der ultra-linken Partei

Hunderte wegen Gewalt in der Öffentlichkeit verhaftet, Häuser mit Benzin übergossen und Züge und Busse angegriffen – so sieht es aus, wenn die drittgrößte politische Bewegung Südafrikas die ersten Schüsse in einer „Revolution“ abfeuert, die den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) von der Macht verdrängen soll.

Die südafrikanische Partei „Economic Freedom Fighters“ rief vergangenen Montag zu einem „landesweiten Stillstand“ auf, bei dem Geschäfte geschlossen bleiben und Fabriken ihre Produktion einstellen sollten.

Der Vorwurf der „Economic Freedom Fighters“ (EFF) gegen den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) lautet, dass dieser Millionen armer Schwarzer im Stich gelassen hätte. Demnach würde der ANC, der seit dem Ende der Apartheid 1994 regiert, stattdessen „mit weißen Kapitalisten ins Bett steigen“ und weiße Steuerzahler bevorzugen.

Die Politik der EFF beinhaltet unter anderem die Enteignung von Landbesitz weißer Bürger, um es an verarmte Schwarze „umzuverteilen“, sowie die „Verstaatlichung“ von Banken. Sollte die EFF an die Macht kommen, werde es in Südafrika nur noch Platz für Weiße geben, „die ihren Platz kennen“, heißt es.

„Kornkammer“ Afrikas von Hyperinflation und Hunger geplagt

EFF-Führer Julius Malema zählt den verstorbenen simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und den venezolanischen Autokraten Hugo Chavez zu seinen „Helden“. Beide haben durch verheerende Wirtschaftspolitik, zu der auch die Verstaatlichung von Banken gehörte, ihre jeweiligen Volkswirtschaften zum Einsturz gebracht.

Im Fall von Mugabe beschleunigte die Beschlagnahmung der Farmen von Weißen die Implosion der simbabwischen Wirtschaft, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Das Land, das früher als „Kornkammer“ Afrikas galt, ist heute von Hyperinflation und Hunger geplagt.

Die Partei „Zimbabwe African National Union“ (ZANU-PF) verbreitet Angst und setzt oft den Sicherheitsapparat ein, um Oppositionelle zu töten, zu foltern oder einzusperren.

Malema und seine EFF sind überzeugte Anhänger der ZANU-PF, aber auch von Russland und China. Mehreren Umfragen zufolge ist die EFF die am schnellsten wachsende politische Partei Südafrikas, da immer mehr Schwarze die radikalen Botschaften der Partei und ihre Versprechen auf kurzfristigen Wohlstand begrüßen.

3.400 Soldaten im Einsatz

„Malema ist eine sehr charismatische Figur, und seine Versprechen sind in der Tat sehr attraktiv für viele, die jeden Tag hungrig aufwachen und schlafen gehen“, sagte der unabhängige Politologe und Governance-Experte Professor Sandile Swana gegenüber der Epoch Times.

„Die Reaktion des ANC-Staates auf die EFF-Proteste in dieser Woche zeigt, dass er die EFF als glaubwürdige Bedrohung für die Wahlen im nächsten Jahr betrachtet. Eines ihrer Ziele war es, darauf hinzuweisen, dass Präsident Cyril Ramaphosa sein Amt als Staatspräsident Südafrikas niederlegen muss. Als Reaktion auf den vorgeschlagenen Regimewechsel hat die Regierung 3.400 Soldaten und Tausende Polizisten auf die Straßen und in die Townships geschickt. Wenn es keine realistische Gefahr gäbe, dass Ramaphosa diese Woche abgesetzt werden könnte, wären diese Soldaten und Polizisten in ihren Kasernen und Stationen geblieben“, so Swana.

Ferner meinte der Professor, dass die Regierung die von der EFF angezettelten Demonstrationen abtun könne, so viel sie wolle, aber ihr Handeln zeige, dass sie „Angst“ vor der unterschwelligen Unzufriedenheit habe, die in Südafrika herrsche.

Die Beschwerden der EFF gegen den ANC werden von den meisten Südafrikanern geteilt: Der ANC ist in der Tat korrupt. Der ANC ist in der Tat inkompetent. Der ANC führt das Land tatsächlich in den Ruin – so sehr, dass wir oft keinen Strom und kein Wasser haben. Die Arbeitslosigkeit ist in der Tat so hoch wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität ist in der Tat so schlimm wie noch nie“, ergänzte Swana.

Polizeiminister: „Wir werden entschlossen gegen jede Art von Störung vorgehen“

Am vergangenen Samstag erließ ein Richter gegen die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Allianz, ein Verbot, das die EFF an illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit ihren Protesten hindern soll. Polizei und Armee zeigten sich schwer bewaffnet und begannen, mit Hubschraubern am Himmel zu patrouillieren.

Dabei waren sie besonders an Einkaufszentren, Flughäfen, dem Parlament in Kapstadt und dem Regierungssitz in Pretoria, den Union Buildings, zu sehen.

Polizeiminister Bheki Cele erklärte gegenüber Reportern, seine Beamten würden es nicht zulassen, dass „ein paar Unruhestifter“ das Land in Atem hielten. „Wir beobachten die Lage im ganzen Land und werden schnell und entschlossen gegen jede Art von Störung vorgehen. Die Polizei wird die ganze Woche über sehr präsent sein. Jeder, der jemanden einschüchtert und daran hindert, zur Arbeit zu gehen, Straßen und Autobahnen verbarrikadiert und irgendeine Form von Gewalt anwendet, wird mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.“

Drohungen Malemas führen zu Gegenreaktionen

Kurz darauf hielt Malema eine Rede vor Tausenden Anhängern in Soweto, in der Nähe von Johannesburg. „Wir haben kein Geld, wir haben keine Waffen, keine Maschinengewehre; wir haben nur die Körper afrikanischer Menschen, die wir auf die Streikposten stellen können“, rief er. „Ob sie uns nun töten oder nicht, wir werden auf den Straßen Südafrikas sein. Es ist uns egal, was der Sicherheitsapparat sagt; es ist uns egal, was ein Richter sagt. Niemand kann eine Revolution aufhalten, deren Zeit gekommen ist!“

Malema hatte bei seinem Aufruf zum „landesweiten Stillstand“ den Unternehmen – darunter Banken, Fabriken, Einkaufszentren und Verkehrsbetrieben –mit „Konsequenzen“ gedroht, falls sie sich nicht daran beteiligen würden.

Laut der Regierung Ramaphosa versuche die EFF, auf diese Weise einen „Regimewechsel“ herbeizuführen. Sie warf der Partei vor, die Südafrikaner einzuschüchtern. Entgegen Malemas Forderung blieben letztendlich die meisten Arbeitsstätten und Hauptverkehrsstraßen geöffnet.

Wie ein Regierungsminister ausdrückte, hätten die Drohungen und Einschüchterungen der EFF zu einer Gegenreaktion der Zivilgesellschaft, der Gerichte und der Sicherheitskräfte geführt. Dadurch habe sich der geplante „Stillstand“ der Partei zu einer „Schlappe“ entwickelt.

Tausende Polizisten und Soldaten wurden in Städten und Gemeinden eingesetzt, was die Bürger zu der Frage veranlasste, warum der ANC dies nicht regelmäßig tut, um sie vor Kriminellen zu schützen.

Geplanter „Stillstand“ zeigte sich als „erheblicher Misserfolg“

Khumbudzo Ntshaveni, Ministerin im Präsidialamt, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass EFF-Anhänger „kriminell“ seien. „Julius ist berechenbar. Seine Strategie besteht immer aus Erpressung und Gewalt“, sagte sie.

„Die EFF hat die Häuser von Gegnern bombardiert. Sie hat versucht, Straßen mit brennenden Autoreifen zu blockieren. Die Polizei hat bisher landesweit mehr als 30.000 Reifen sichergestellt. Sie haben Züge angegriffen. Aber verglichen mit dem, was sie vorher angekündigt hatten, stellte ihr Stillstand dennoch einen erheblichen Misserfolg dar“, so die Ministerin weiter.

Die Polizei nahm bis Dienstag fast 600 Personen fest, unter anderem wegen Körperverletzung und Beschädigung „kritischer Infrastruktur“. In Malemas Augen waren „Provokateure“ und „dritte Kräfte“ für die Gewalt verantwortlich.

Gemeinden ignorieren den Aufruf zum „Stillstand“

Die meisten Gebiete ignorierten den Aufruf der EFF zur Schließung der Stadt. In Diepsloot, nördlich von Johannesburg, sagte der Gemeindevorsteher Loyiso Toyiya, die EFF sei nicht willkommen.

„Wir können keine politischen Parteien unterstützen, die sich aufspielen wollen! Auf Kosten unserer Leute macht ihr unsere Gemeinde dicht! Was ist mit denen, die einen kleinen Job haben, um ihre Familien zu ernähren? Aber jemand will aufwachen und unsere Wirtschaft wegen politischer Egos stilllegen. Das können wir als Gemeinschaft nicht zulassen. In Diepsloot ist alles wie immer“, sagte er der Epoch Times.

Einer der wenigen Orte, an denen es nicht „business as usual“ war, waren die Union Buildings in Pretoria.

Dort forderten einige Tausend EFF-Anhänger den Rücktritt Ramaphosas wegen „Korruption“ und „Partnerschaft mit dem weißen Kapitalismus“.

Malema: „Größter Protest in der Geschichte Südafrikas“

Selbst einige EFF-Vertreter erklärten gegenüber der Epoch Times, sie seien enttäuscht von der mangelnden Unterstützung, die ihr Versuch der Stilllegung fand. Malema bezeichnete das Ereignis vor laufenden Fernsehkameras jedoch als „den größten Protest in der Geschichte Südafrikas“. Zudem forderte er Anerkennung für die Organisation einer „friedlicher Demonstration“.

Die relativ geringe Zahl der Menschen, die die Aktionen der EFF unterstützten, spielte er herunter. „Während der Apartheid waren die Kampfaktivitäten kleiner als diese. Nie hatte es solche großen Versammlungen gegeben. Der Kampf war nie ein Fest mit vielen Menschen.“

In der Tat wurden die Blockaden während der Apartheid von Millionen unterstützt.

Professor Swana sagte, wenn es einen Volksaufstand gegen den ANC geben sollte, dann nicht in dieser Woche. Er fügte jedoch hinzu, dass es „falsch“ sei, den Erfolg oder Misserfolg des EFF-Protests in Zahlen zu messen.

„Die Aktion der EFF ist zwar nicht so weit verbreitet und intensiv wie erwartet, was vor allem auf die Anwesenheit zahlreicher Sicherheitskräfte zurückzuführen ist, aber sie ist dennoch bedeutend“, sagte er. „Sie ist bedeutsam, weil sie eine Warnung an den Afrikanischen Nationalkongress ist.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „‘The Revolution Starts Now’ Say Ultra-Leftists in South Africa“ (redaktionelle Bearbeitung il)