Reuters: Waffenlieferungen an Islamisten in Idlib als Druckmittel der Türkei gegen Assad

Unter Berufung auf einen hochrangigen Kommandanten der protürkischen „Freien Syrischen Armee“ (FSA) berichtet „Reuters“, die Türkei habe ihre Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgeweitet. Auf diese Weise soll die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad unter Druck gesetzt werden, von der geplanten Offensive auf die nach wie vor von radikalen Islamisten gehaltene Provinz Idlib abzusehen.

Gleichzeitig könnte der Schritt die Beziehungen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation in erheblicher Weise belasten. Der FSA-Kommandant, der erklärte, die Türkei habe „umfassende militärische Unterstützung für eine lange, anhaltende Schlacht“ zugesagt, behauptete, die Waffen würden auch in Russland gebaute GRAD-Mehrfachraketenwerfer umfassen.

Eine Bestätigung der Angaben durch türkische Offizielle steht noch aus. Westliche Quellen glauben jedoch eher an ein gezielt gestreutes Gerücht mit dem Ziel, das Assad-Regime einzuschüchtern. Da sich eine Eskalation in Idlib unter Beteiligung der Türkei schnell an die nur 70 Kilometer entfernte eigene Grenze fortpflanzen könnte, dient die Ankündigung wohl eher der Abschreckung.

Russischer Gesandter derzeit in Genf

Zudem berichtet Reuters an anderer Stelle, dass der russische Sondergesandte Alexander Lawrientew derzeit in Genf Gespräche mit dem UN-Syrienbeauftragten Staffan de Mistura führe. Ziel sei es, eine friedliche Lösung für die Situation in der Region zu finden. Dies lasse eher erkennen, dass Russland im Sinne des Astana-Formats die Türkei mit ins Boot geholt haben könnte. Ankara würde so mehr Zeit gewinnen, um so viele Islamisten wie möglich dazu zu überreden, die mit Al-Kaida verbundene Terrormiliz Hayat Tahrir al-Scham zu verlassen, die in Idlib den Ton angibt.

Lawrientew bestätigte diese Einschätzung, indem er erklärte: „Die Provinz Idlib ist … eine Form von Verantwortlichkeitszone für die Türkei; es ist ihre Verantwortung, die moderate Opposition von den Extremisten, Dschabhat al-Nusra und anderen Terrorgruppen, zu trennen.“

Was die sogenannten moderaten Rebellen von den Al-Kaida-Truppen trennt, ist ideologisch gesehen nicht viel. Auch die Vorliebe für Gräueltaten von Enthauptungen bis zum Kannibalismus – und deren Dokumentation via YouTube – verbindet die unterschiedlichen islamistischen Gruppen eher als dass sie diese trennt.

Allerdings dürfte sich die Unterscheidung anhand des künftigen faktischen Verhaltens treffen lassen. Die sogenannten Moderaten sind bereit, in die offenen Arme Erdoğans zu flüchten, der sie als Kämpfer gegen kurdische Milizionäre in der türkisch kontrollierten Region um Afrin oder im Südosten der Türkei selbst begrüßt. Die Unbelehrbaren hingegen werden darauf bestehen, die letzte noch verbliebene Provinz noch gegen die syrische Armee zu verteidigen – damit die Opfer der letzten sieben Jahre nicht umsonst gewesen wären.

Offensive auf Idlib könnte Massenflucht auslösen

Erdoğan dürfte daran festhalten, in Syrien ein doppeltes Spiel zu spielen. Sein ursprüngliches Ziel, die sozialistische Diktatur in Damaskus durch einen islamistischen Gottesstaat zu ersetzen, den er von Ankara aus fernsteuert, hat er zu keiner Zeit aufgegeben. Die nunmehrige verschärfte Rhetorik rund um Idlib ist ein Ausdruck davon: „Wenn die Welt ihren Blick vom Töten zehntausender unschuldiger Menschen abwendet, das den Interessen des Regimes dienen soll, werden wir weder dabei mitmachen noch tatenlos zusehen.“

Allerdings weiß er auch um das Risiko und um die Kräfteverhältnisse. Seine Hauptsorge mit Blick auf eine mögliche Idlib-Offensive dürfte darin bestehen, dass in die Türkei, wo sich bereits jetzt 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufhalten, weitere hunderttausende Ausreisewillige drängen könnten. Erdoğan hatte gleich zu Beginn des Syrienkrieges 2011 die Grenzen geöffnet in der Erwartung, dass die „Syrische Revolution“ binnen weniger Wochen siegreich sein würde und die damals wenigen zehntausende Geflüchteten zurückkehren könnten.

Russland hingegen will das Thema Idlib möglichst rasch „abgearbeitet“ haben, um weiteren Druck auf Europa ausüben zu können, sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Wie auch das syrische Regime selbst und der Iran misstraut man Erdoğan und mutmaßt, dass dieser die Spannungen um Idlib nutzen möchte, um die USA doch noch zu mehr Druck auf Assad in Richtung Rücktritt zu bewegen.

Erdoğan vor neuer Charmeoffensive in Richtung USA?

Die Amerikaner selbst würden Syrien indessen lieber heute als morgen verlassen. Offiziell bleiben sie noch präsent und der Syriengesandte Jim Jeffrey betonte erst kürzlich gegenüber der „Washington Post“, man habe es „mit dem Rückzug nicht eilig“. Die Regierung Trump sieht hingegen das Syrien-Abenteuer, eine Hinterlassenschaft der Ära Obama, vor allem als teuer und ineffizient an. Man wolle die Reste des IS noch zerschlagen, aber auch sicherstellen, dass der Iran nach dem Ende der Kampfhandlungen mit seinen Söldnern das Land verlässt.

Erdoğan, der auf die Bereitschaft der USA spekuliert, eine türkisch-russische Annäherung auszubremsen, könnte versuchen, die Amerikaner zu einer Wiederaufnahme der Unterstützung protürkischer Rebellen zu überreden. Immerhin wären diese ein mächtiges Gegengewicht zu den allgegenwärtigen iranischen Milizen. Allerdings könnte er dabei die Rechnung ohne Trump, Verteidigungsminister James Mattis und deren langes Gedächtnis gemacht haben.

Zwar haben die USA das Assad-Regime und dessen Verbündete gewarnt, vor allem im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes bei der Rückeroberung von Idlib mit aller Härte reagieren zu wollen. Auch die Interessen ihres engsten Partners Israel als Anrainerstaat in Anbetracht iranischer Umtriebe in dessen Grenznähe werden die Amerikaner stets im Auge behalten.

Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Bereitschaft, verborgene türkische Revolutionspläne wiederbeleben zu wollen. Im Gegensatz zu Erdoğan, der nicht bloß Russland, sondern auch den Amerikanern im Laufe des Krieges in Syrien bereits mehrfach in den Rücken gefallen war, haben sich die kurdischen Milizen im Norden des Landes stets als verlässliche Verbündete erwiesen. Washington hätte eine Reihe von Gelegenheit gehabt, diese fallen zu lassen und dadurch noch einen Vorteil zu erlangen. Die USA haben dieser Versuchung nicht nachgegeben. Sie werden es auch künftig nicht tun.