Resolution gegen ausschließliche Nutzung von E-Autos: Amerikaner sollen selbst entscheiden

Rückschlag für Elektroautos in den USA. Das US-Repräsentantenhaus stimmte Ende vergangener Woche dafür, eine Vorschrift der Biden-Administration zu kippen, die strengere Emissionsstandards für Autohersteller festlegt.

Das Weiße Haus kündigt Widerstand an

Die gemeinsame Resolution sieht vor, die neuen Emissionsbeschränkungen der Environmental Protection Agency (EPA) für Pkw, leichte Lkw, Pick-ups und Transporter für die Modelljahre 2027 bis 2032 außer Kraft zu setzen. Sie wurde mit 215 zu 191 Stimmen angenommen. Dabei stimmten acht Demokraten dafür und ein Republikaner dagegen, berichtet die amerikanische Ausgabe der Epoch Times.

Obwohl die Vorschrift nicht explizit ein Mandat für Elektrofahrzeuge (Electric Vehicle, EV) vorschreibt, ist zu erwarten, dass sich die Hersteller dazu gezwungen sehen, ihre Flotten verstärkt zu elektrifizieren, um die Vorschriften zu erfüllen.

Im Vorfeld der Abstimmung kündigte das Weiße Haus bereits seinen Widerstand gegen die Resolution an und behauptete, dass sie zu Unsicherheiten auf dem US-Automarkt und in den Lieferketten führen und den Markt für Elektrofahrzeuge und Batterien an China abtreten würde.

Zudem schränke eine Verabschiedung der Resolution die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher bei Fahrzeugen künstlich ein, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Sie schwäche die Produktion und die Energiesicherheit in den USA und „schadet der öffentlichen Gesundheit“. Die Sustainable Energy and Environment Coalition (SEEC) des Repräsentantenhauses schloss sich der Auffassung der Regierung an. Die SEEC setzt sich für eine Politik ein, die Innovationen im Bereich der sauberen Energie unterstützt, den Klimawandel bekämpft, die natürliche Umwelt schützt und Umweltgerechtigkeit fördert, heißt es in einer Selbstbeschreibung.

Autolobbyisten feiern die Resolution als Sieg für den Verbraucher

Die Inhalte der Resolution, so deren Verfasser, seien „vernünftig“ und würden „von allen Seiten, von den Fahrzeugherstellern bis zu den Gewerkschaften, unterstützt“. So feierten die Autolobbyisten der American Energy Alliance (AEA) die Verabschiedung der Resolution als einen „Sieg für die Verbraucher“.

„Die Amerikaner verdienen die Freiheit der Wahl, über ihre Transportmöglichkeiten zu entscheiden. Ich gratuliere dem Repräsentantenhaus zur heutigen Verabschiedung dieser Resolution und freue mich darauf, sie bald auf dem Kalender des Senats zu sehen“, sagte AEA-Präsident Thomas Pyle in einer Erklärung. Die Resolution wird nun dem Senat vorgelegt, der darüber entscheiden muss.

Die Demokraten kontrollieren das Oberhaus mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 bis 49 Stimmen, da sich mehrere unabhängige Abgeordnete für den Zusammenschluss mit der Partei entschieden haben. Einer dieser Abgeordneten, Senator Joe Manchin, ist ein lautstarker Kritiker der Energiepolitik der Regierung Biden – insbesondere in Bezug auf Elektrofahrzeuge.

„Die Bundesregierung hat weder die Befugnis noch das Recht, den Amerikanern vorzuschreiben, welche Art von Auto oder Lkw sie für ihr tägliches Leben kaufen können“, sagte Manchin bei der Verabschiedung der Vorschrift im März dieses Jahres. Durch die „rücksichtslose“ Regelung werde den Menschen eine Pflicht für Elektrofahrzeuge aufgezwungen, „ohne die Sicherheit unserer Lieferketten aus Ländern wie China zu gewährleisten und ohne einen realistischen Übergangsplan, der unsere heimischen Infrastrukturbedürfnisse berücksichtigt“, wetterte Manchin.

Der Senator könnte eine wichtige Stimme für die Republikaner sein, wenn es darum geht, ihre Resolution durchzubringen.

Parkverbot für E-Autos in Tiefgaragen in Teilen einer chinesischen Provinz

Einschränkungen gibt es neuerdings auch für E-Autos in China. Wie die Plattform „Whats Up With That“, die sich mit Themen zum Klimawandel befasst, berichtet, haben einige Städte in der südostchinesischen Provinz Zhejiang ein Parkverbot für E-Fahrzeuge in Tiefgaragen ausgesprochen.

Hintergrund sind rund ein Dutzend Zwischenfälle, bei denen sich die Batterien der Fahrzeuge entzündeten und großen Schaden anrichteten. Das Verbot trifft neben Autos auch E-Roller oder E-Fahrräder. Immobilienbesitzer seien nach diesen Vorfällen zu der Maßnahme gezwungen worden. Hausverwaltungen setzten sie nun um. Unklar bleibt in dem Bericht, wer den Druck auf die Eigentümer ausübte.