Republikanischer Senator schlägt Kompromiss zur Beendigung des „Government Shutdown“ vor

Angesichts der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte hat der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham mit einem Kompromissvorschlag Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen versucht. Er empfehle Präsident Donald Trump, die Bundesbehörden für eine kurze Zeit „wie etwa drei Wochen“ wieder öffnen zu lassen, sagte Graham am Sonntag im Fernsehsender Fox News.

Wenn in dieser Zeit keine Einigung mit den oppositionellen Demokraten erreichbar sei, solle Trump den nationalen Notstand ausrufen, um  die von den Demokraten bislang verweigerten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu besorgen, schlug Graham vor. Der Senator ist ein Vertrauter des Präsidenten und steht mit diesem in regelmäßigem Kontakt.

Die als „shutdown“ bezeichnete Haushaltssperre ging am Montag in den 24. Tag. Seit Samstag ist sie die längste der US-Geschichte. Ausgelöst wurde die Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (knapp fünf Milliarden Euro) für eine Grenzmauer.

Die Demokraten lehnen die Mauer strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich mehr Macht. Trump hatte wiederholt die Option ins Spiel gebracht, dass er den Notstand an der Grenze ausrufen könnte, um die Mauer-Milliarden unter Umgehung des Kongresses zu beschaffen. Am Freitag hatte er von dieser Idee jedoch vorerst Abstand genommen.

Er wolle den Demokraten die Möglichkeit einräumen, „verantwortlich zu handeln“, begründete Trump am Samstag im Gespräch mit Fox News seine Entscheidung, bis auf Weiteres auf die Deklarierung des Notstandes zu verzichten. Die Ausrufung des Notstands dürfte zudem in zähe Justizstreitigkeiten bis hin zum Obersten Gericht münden.

Vom „shutdown“ betroffen sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Betroffen sind auch zahlreiche Firmen, die für die Regierung arbeiten.

(afp)