Republikanische Senatoren senden klares Signal: Trump wird freigesprochen

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat diese Woche im US-Senat begonnen. Die erste Hürde haben die Ankläger gemeistert: am Dienstag (9. Februar) wurde darüber im US-Senat abgestimmt, ob das Verfahren überhaupt verfassungsgemäß ist. 

Laut 56 Stimmen sei das Verfahren verfassungsmäßig, 44 stimmten dem nicht zu. Im US-Senat sitzen 100 Senatoren, davon 48 Demokraten, 50 Republikaner und zwei Unabhängige. Neben den Demokraten haben zusätzlich sechs Republikaner ebenfalls für die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens gestimmt.

Das Verfahren gegen Trump wird also fortgeführt. Um eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten zu erreichen, braucht der Senat allerdings eine Zweidrittelmehrheit, sprich 67 Stimmen.

Angenommen, jeder Demokrat würde Trump für „schuldig“ befinden, würden sie immer noch 17 Stimmen von republikanischen Senatoren brauchen, um Trump zu verurteilen. 

Jamie Raskin, Leiter des Verfahrens im Repräsentantenhaus eröffnete das Verfahren mit einer emotionalen Rede: „Präsident Trump hat seine Anwälte heute hierher geschickt, um den Senat davon abzuhalten, die Fakten dieses Verfahrens zu hören… Sie wollen den Prozess beenden, bevor irgendwelche Beweise überhaupt eingeführt werden können.“

Der Vorschlag der Anwälte, die Anklagen gegen Trump fallen zu lassen, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für seine Nachfolger schaffen, warnte Raskin. So könnten künftige Präsidenten gegen Ende ihrer Amtszeit Verstöße gegen die Verfassung begehen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Der Kongressabgeordnete verwendete in diesem Zusammenhang den Begriff „January exception“ [Anm. d. Red.: „Januar-Ausnahme“], um sein Konzept zu beschreiben.

Die Anwälte der Verteidigung nannten diese Idee „Unsinn“. „Wenn meine Kollegen auf dieser Seite der Kammer tatsächlich denken, dass Präsident Trump eine Straftat begangen hat, dann hätten sie ihn verhaften sollen, sobald er sein Amt verließ“, sagte Trumps Anwalt, Bruce Castor.

Vierstündige Debatte im Senat

Laut „The Hill“ sagte Senator Josh Hawley (R-Mo.), er wäre „sehr überrascht“, wenn republikanische Senatoren vor der endgültigen Abstimmung ihre Meinungen ändern würden. Er glaubt nicht, dass das Verfahren „irgendwo hinführt“.

„Wenn man das Gefühl hat, dass man nicht die nötige Befugnis besitzt, dann kann man nicht sagen: ‚Nun, wir haben keine Befugnis, aber ich schätze, ich werde trotzdem weitermachen und ihn verurteilen‘“, sagte Hawley.

Die Ankläger des Verfahrens haben versucht, die republikanischen Senatoren in einer vierstündigen Diskussionsrunde umzustimmen, damit sie für die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens stimmen.

Sie haben Videos über den Ansturm des Kapitols am 6. Januar gezeigt, auch einige Ausschnitte aus der Rede von Trump an dem Tag. Die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten stützt sich auf nur einen Punkt, nämlich, dass er zu Gewalt aufrief und somit für die Geschehnisse im US-Kapitol verantwortlich sei.

Trumps Verteidigungsteam konterte, dass ein Amtsenthebungsverfahren spalte und ein ehemaliger Beamter nicht angeklagt werden könne.

Sie vertraten die Ansicht, dass so ein Verfahren nur gegen den aktuellen Amtsinhaber geführt werden sollte, weil die Verfassung der Vereinigten Staaten im Artikel I, Abschnitt 3 von „dem Präsidenten“ und nicht „einem Präsidenten“ spricht. Im genauen Wortlaut heißt es darin: „Bei Verfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten führt der Oberste Bundesrichter den Vorsitz“.

Senator Graham sichert Trump Freispruch zu

Senator Lindsey Graham (R-S.C.) zeigte sich zuversichtlich gegenüber Reportern am Mittwoch. Er sei sicher, dass der ehemalige Präsident Trump im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen werde, obwohl seine Anwälte nach dem Eröffnungsplädoyer kritisiert wurden. 

Graham sprach mit Trump über die Optionen, wie der Prozess ausgehen könnte. „Ich denke, sein Team wird es besser machen und kann es besser machen“. Graham sagte Reportern: „Ich bestärkte den Präsidenten, der Prozess ist vorbei. Es geht jetzt nur noch darum, das endgültige Urteil zu bekommen.“

Trump schien Graham zufolge nicht verärgert gewesen zu sein, nachdem der Senat das Verfahren für verfassungsmäßig erklärt hatte. „Nun, nicht, nein, nicht besonders“, sagte er auf die Frage, ob er den Eindruck hatte, dass Trump enttäuscht war. „Wir sprachen hauptsächlich über die Abstimmung.“

Senator Bill Cassidy (R-La.) schloss sich den Demokraten an. Er sagte, Trumps Anwälte wären bei der Anhörung „unorganisiert“ und „unkonzentriert“ gewesen.

„Sie haben über viele Dinge geredet, aber sie haben nicht über das eigentliche Thema gesprochen“, sagte er. Cassidy schloss sich zum ersten Mal den Demokraten an.

Senator Graham meinte, dass nicht alle Republikaner, die für die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestimmt haben, auch für die Verurteilung von Trump stimmen würden.

„Ich denke, die Zahl der Stimmen für ‚nicht schuldig‘ wird wahrscheinlich über 44 hinausgehen“, sagte er. „Ich respektiere Bill [Cassidy]. Er ist ein wirklich guter Senator. Er hat einen tollen Job hier oben gemacht“.

„Die Leute sind emotional wegen Präsident Trump“, sagte Graham. „Ich bin sicher, Bill wird gut sein. Er wird am Ende des Tages nach seinem Gewissen abstimmen. Lassen Sie uns einfach sehen, wie er abstimmt, wenn alles gesagt und getan ist.“