US-Shutdown: Republikaner McConnell mahnt Einigung im Haushaltsstreit vor Wochenbeginn an

Im Ringen um einen Kompromiss im Haushaltsstreit in den USA ist der Senat am Sonntag zu einer neuen Krisensitzung zusammengekommen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ermahnte die Demokraten, sich zusammenzureißen und vor Beginn der neuen Woche einem Übergangshaushalt zuszustimmen: „Dieser Shutdown wird morgen noch viel schlimmer werden – viel schlimmer“, sagte er. „Heute wäre ein guter Tag, das zu beenden.“

Der Shutdown sei eine „politische Fehlkalkulation gigantischer Ausmaße“, sagte McConnell an die Adresse der Demokraten gerichtet. „Aber er muss nicht noch länger dauern, er könnte heute zu Ende sein“, fügte er hinzu. „Lasst uns vom Abgrund zurücktreten, lasst uns aufhören, das amerikanische Volk zu bestrafen und lasst uns wieder in ihrem Namen an die Arbeit machen.“

Für die Nacht zum Montag (01.00 Uhr Ortszeit; 07.00 Uhr MEZ) war im Senat eine Abstimmung über einen für drei Wochen geltenden Übergangshaushalt angesetzt. Der Demokrat Dick Durban schloss eine Einigung nicht aus: „Wir können es gemeinsam tun“, sagte er.

In der Nacht zum Samstag war in den USA eine Haushaltssperre in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande kam. Die Republikaner verfügen über 51 der 100 Sitze in der Kongresskammer, nötig für die Annahme des Haushalts ist eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen.

Bereits am Samstag waren die Senatoren zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Stattdessen gaben sich Republikaner und Demokraten gegenseitig die Schuld für den sogenannten Regierungs-Shutdown.

Die Haushaltssperre bedeutet einen weitgehenden Stillstand der US-Regierung. Die Gehaltszahlungen der Bundesbehörden werden ausgesetzt, zahlreiche Behörden und Einrichtungen werden geschlossen. Die eigentlichen Auswirkungen des Regierungsstillstands dürften aber erst mit Beginn der Arbeitswoche am Montag spürbar werden, sollte es im Senat bis dahin keine Einigung geben. (afp)

Mehr Artikel:

Trump: Demokraten interessieren sich mehr für illegale Immigranten als für US-Militärs

US-Regierung im Stillstand: Demokraten blockieren Haushaltskompromiss – Trump kritisiert: „Sie stellen Politik über nationale Sicherheit“