Republikaner in Georgia zweifeln Integrität der Neuauszählung an

Die Wahlbeamten im US-Bundesstaat Georgia begannen am Freitag (13.11.) mit der manuellen Auszählung der rund fünf Millionen Stimmen für die Präsidentschaftswahlen. Der Vorsitzende der Republikaner in Georgia, David Shafer, und der Abgeordnete Doug Collins kritisierten jedoch, es hätte vorher noch einige offene Fragen gegeben.

Shafer und Collins schrieben in einem Brief an Staatssekretär Brad Raffensperger: „Sie erklärten gestern (11.11.), dass der Prozess ‚eine Neuauszählung, eine Revision, und eine weitere Inspektion auf einmal‘ wäre und dazu beitragen werde, ‚das Vertrauen der Öffentlichkeit aufzubauen'“. Und kritisieren: „Die Schulungen und die Richtlinien, die heute herausgegeben wurden, entsprechen jedoch nicht Ihren gestrigen Zielen und räumen nicht unsere Bedenken aus, die uns überhaupt erst zu unserer Bitte um eine händische Neuauszählung veranlassten.“

Republikaner: Landkreise sollen Wahlergebnisse bestätigen, während die Neuauszählungen vermutlich noch andauern

Shafer und Collins stellten fest, dass das Büro von Raffensperger sagte: die Landkreise (counties) müssen ihre Ergebnisse am Freitag bis 17.00 Uhr bestätigen. Das würde bedeuten, dass eine Befragung und eine händische Neuauszählung überflüssig wären. Offiziell soll die Neuauszählung bis spätestens kommenden Mittwoch (18.11.) um 24 Uhr beendet sein.

„Da die Befragung und die Neuauszählung unweigerlich noch andauern werden, ist es völlig unangebracht, dass die Landkreise angewiesen werden, die Richtigkeit der Ergebnisse zu bestätigen, bevor die Befragung und die Neuauszählung von Hand abgeschlossen sind“, schrieben die beiden Republikaner.

„Wir hatten erwartet, bis gestern die Leitlinien für die händische Neuauszählung zu erhalten, um der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, den Prozess zu verfolgen. Ihr Schulungsmaterial und die Leitlinien wurden jedoch erst vor ein paar Stunden herausgegeben, und die Bezirke wurden angewiesen, morgen (13.11.) mit der Prüfung zu beginnen.“

Video zeigt – Stimmenauszählung fand weit entfernt von Beobachtern statt

Die beiden Abgeordneten stellten zudem in Frage, ob der Staatssekretär Anweisungen zur Sicherung und dem Transport der Stimmzettel, sowie zur Dokumentation der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollkette der Stimmzettel gegeben hat. Sie mutmaßten, dass das Büro des Staatssekretärs dies unterlassen hätte.

Ein von Shafer auf Twitter gepostetes Video, welches offenbar von einer Wahlbeobachterin aufgenommen wurde, die sich als Susan Knox zu erkennen gibt, zeigt, dass die Stimmzettel in Cobb County in einem abgesperrten Bereich ausgezählt wurden, der sowohl von der Öffentlichkeit als auch von Beobachtern weit entfernt liegt und nicht genau einsehbar war.

One of our observers at the hand count of the ballots ordered by Secretary of State Brad Raffensperger. Does this inspire confidence? pic.twitter.com/jRoFCvqWoZ

— David Shafer (@DavidShafer) November 13, 2020

Wahlbeobachterin: „Das ist schrecklich für die Integrität unseres Wahlverfahrens“

„Wir sehen uns hier die Neuauszählung für unseren Präsidenten an, und wenn Sie mir sagen, dass Sie sehen können, was diese Leute tun und in welche Kiste sie was stecken (…) Ich meine, das ist schrecklich für die Integrität unseres Wahlverfahrens“, sagte Knox in dem Video.

Im Video erklärt sie, dass sie am Freitag im ‚Jim Miller Park and Event Center‘ in Cobb County gewesen sei. Sie filmte den Ablauf der Neuauszählung – zusammen mit Vertretern der Medien – hinter einem Polizeiband mit einer daran befestigten Aufschrift. „Ist das etwa vertrauenserweckend?“ fragte Shafer auf Twitter.

Andere Berichte sprechen davon, dass sich die von lokalen demokratischen und republikanischen Parteien ernannten Wahlbeobachter zwischen den Prüfstationen (Tischen) bewegen können. Jedoch dürfen sie keine Stimmzettel berühren oder irgendwelche Aufzeichnungen machen. Nachrichtenmedien und Mitglieder der Öffentlichkeit dürfen ebenfalls die Neuauszählung beobachten, müssen dies jedoch von einem bestimmten Bereich aus tun, wie das Twitter-Video oben es zeigt.

Staatssekretär Raffensberger kommentiert die Anschuldigungen nicht

Raffensberger kündigte die manuelle Neuauszählung Anfang dieser Woche an und sagte, sie „wird dazu beitragen, Vertrauen zu schaffen“. Es wird ein Befragung, eine Neuauszählung und eine erneute Inspektion gleichzeitig sein“.

Das Büro des Staatssekretärs von Georgia hat auf die Bitte um einen Kommentar zu den Vorwürfen von Shafer und Collins bisher nicht reagiert.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Georgia GOP Calls on Secretary of State to Revisit Audit Protocols: ‘Does This Inspire Confidence?’(Deutsche Bearbeitung: tk)