Repräsentantenhaus: Republikaner setzen sich knapp durch – und bringen Biden unter Druck

Das Repräsentantenhaus in den USA möchte die Schuldengrenze um 1,5 Billionen Dollar (rund 1,36 Billionen Euro) anheben oder alternativ bis März 2024 aussetzen. Voraussetzung für diesen Schritt ist, dass die Staatsausgaben erheblich reduziert werden. Das geht aus einem Beschluss vom Mittwochabend hervor.

Die Entscheidung fiel sehr knapp aus: Mit 217 zu 215 Stimmen bekam der Antrag in der von den Republikanern dominierten Parlamentskammer eine Mehrheit. Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte den Antrag zuvor eingebracht.

McCarthy hatte mit Abweichlern in den eigenen Reihen zu kämpfen. Mit dem nun verabschiedeten Entwurf könne das Land „wieder auf den richtigen Weg“ gebracht werden, sagte er nach dem Votum.

Antrag könnte im Senat scheitern

Nun wird der Antrag zur Beschlussfassung an den Senat gehen. Beobachter gehen davon aus, dass er dort an der Mehrheit der Demokraten scheitern wird. US-Präsident Joe Biden hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass er gegebenenfalls ein Veto gegen den Beschluss einlegen werde.

Der Antrag könnte ein taktischer Schachzug der Republikaner sein, um Biden wieder an den Verhandlungstisch zu holen. Demokraten und Republikaner liefern sich seit Monaten einen Schuldenstreit über die Höhe der Staatsausgaben.

Republikaner möchten Kürzungen durchsetzen

Im Januar hatten die Vereinigten Staaten offiziell die Schuldengrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) erreicht. Um die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden, hatte US-Finanzministerin Janet Yellen daraufhin das Ergreifen „außergewöhnlicher Maßnahmen“ verkündet. Damit möchte man die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden. Die Maßnahmen betreffen vor allem Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter den Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden – und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.

Kevin McCarthy möchte Präsident Biden dazu bringen, Kürzungen bei bestimmten Staatsausgaben vorzunehmen, mit denen die Republikaner nicht einverstanden sind. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien und ein von Präsident Joe Biden vorangetriebener Erlass von Studienschulden gestrichen werden.

USA könnte im Juli zahlungsunfähig sein

Das Druckmittel der Republikaner ist hier der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung. Dazu würde es kommen, wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird, bevor der Biden-Regierung das Geld ausgeht. Nach Angaben des unabhängigen Budgetbüros des US-Kongresses könnte es zwischen Juli und September so weit sein. Für diesen Fall sagen Wirtschaftsexperten gravierende Folgen für die US- und die Weltwirtschaft voraus.

Jetzt liegt es an Präsident Biden

McCarthy spielte nach der Abstimmung dann auch den Ball an die Regierung zurück. Direkt an Joe Biden gerichtet sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses: „Jetzt liegt es an Ihnen.“ Der Präsident könne die US-Wirtschaft nicht weiter gefährden, so die Republikaner. Das Weiße Haus hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass der Präsident bereit sei, über den Haushaltsentwurf zu verhandeln.

Allerdings, so das Weiße Haus, dürften diese Gespräche nicht an die Anhebung der Schuldengrenze gekoppelt sein wie in dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf. Die Republikaner im Kongress müssten umgehend und ohne Bedingungen zu stellen handeln, um einen Zahlungsausfall zu verhindern, forderte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nach der Abstimmung in einer Mitteilung.

Biden: Schuldengrenze nicht verhandelbar

„Ich bin gerne bereit, mich mit McCarthy zu treffen, aber nicht zu der Frage, ob die Schuldengrenze angehoben wird oder nicht. Das ist nicht verhandelbar“, sagte Biden, noch während das Repräsentantenhaus über den Gesetzesvorschlag debattierte. McCarthy hielt nach der Abstimmung dagegen: „Wir haben unseren Job gemacht“, sagte der Republikaner im Kapitolgebäude in der Hauptstadt Washington. „Der Präsident kann uns nicht länger ignorieren, indem er nicht verhandelt“, sagte McCarthy: „Er sollte sich jetzt hinsetzen und verhandeln.“