Amerika im Würgegriff der Gewalt – Trump fordert „Gesetz und Ordnung“

Gewalt erschüttert Amerika: Immer wieder macht brutale Polizeigewalt gegen Schwarze Schlagzeilen. Aber auch die Polizei kommt unter Feuer. Innerhalb von zwei Wochen sterben acht Polizisten durch gezielte Angriffe.

Wenn am Montag die konservativen Republikaner ihren Parteitag in Cleveland (Ohio) eröffnen, drohen weitere Auseinandersetzungen. Hat die Politik die richtige Antwort parat?

Der mutmaßliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump war wieder einmal einer der ersten, der nach den Todesschüssen von Baton Rouge etwas zu sagen hatte. „Wie viele Polizisten müssen wegen der Führungsschwäche in unserem Land noch sterben?“, fragte er auf Twitter. „Wir wollen Recht und Gesetz!“

Wenn es nur so einfach wäre. 31 Polizisten sind in den USA 2016 bereits im Dienst erschossen worden, 75 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Motive der Täter sind vielfältig. Mal ist es Rache von Afroamerikanern für Polizeigewalt gegen Schwarze. Mal ist es ein durchgedrehter Angeklagter im Gerichtssaal. Mal sind es kriminelle Banden auf der Flucht nach Raubzügen.

Die Antwort der Politik ist immer die gleiche. Die beiden großen Parteien verwenden die Gewalttaten, um ihre jeweilige innenpolitische Linie zu rechtfertigen. Die Republikaner wollen mehr Recht und Ordnung. Die Demokraten um Präsident Barack Obama verlangen, die Schusswaffengesetze zu verschärfen.

Baton Rouge ist in den vergangenen Wochen zu einer Art Synonym für den Kampf von jungen Schwarzen gegen Polizeigewalt geworden. Anfang Juli hatten dort Polizisten den Afroamerikaner Alton Sterling zu Boden gedrückt und dort im Liegen erschossen – ein Aufschrei ging durchs Land. Bei einer Demonstration der Schwarzenbewegung „Black Lives Matter“ wenige Tage später wurde deren Anführer DeRay Mckesson festgenommen.

Die Polizei in Baton Rouge beeilte sich am Sonntag, einen rassistischen Hintergrund der neuerlichen Polizistenmorde als unwahrscheinlich darzustellen. Doch losgelöst von den Vorkommnissen in Dalles, als ein Heckenschütze vor wenigen Tagen fünf Polizisten ermordete, betrachtet die Taten kaum jemand.

Der Gouverneur von Louisiana, John Edwards, sprach auf Twitter von einer „verabscheuungswürdigen Attacke gegen uns alle“. Präsident Obama erklärte die Angriffe zu „einer Tat von Feiglingen“. Die Motive seien noch unklar, keines rechtfertige jedoch Gewalt, sagte der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten.

Für den bevorstehenden Parteitag der Republikaner in Cleveland, der ohnehin bereits unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden muss, wird noch nochmals eine Straffung der Regulierungen erwartet. Nicht auszudenken, wenn es am Rande der erwarteten Inthronisierung von Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei zu Schießereien vor der Tagungshalle kommen sollte.

Der Immobilienmogul aus New York hatte sich in jüngster Zeit wiederholt als treuer Unterstützer der mächtigen Waffenlobby präsentiert. Nach dem Terrorangriff auf eine Homosexuellen-Bar in Orlando hatte er erklärt, es wäre besser gewesen, mehr Menschen in dem Club wären bewaffnet gewesen. Später relativierte er die Äußerung. Sogar die Waffenlobby selbst hatte ihn dafür kritisiert. (dpa)