Rentenreform in Frankreich: Anwälte legen vor Justizministerin ihre Roben nieder

Trotz des Kompromissangebots der französischen Regierung bei der Rentenreform gehen die Streiks weiter: Bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr kam es am Montag den 40. Tag in Folge zu Ausfällen. Regierungschef Edouard Philippe warnte die Gewerkschaften vor einer „Sackgasse“. Er hatte sich zuvor erstmals bereit gezeigt, auf die faktische Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre zu verzichten.

Bei der französischen Bahn fiel jeder fünfte Hochgeschwindigkeitszug aus. Internationale Verbindungen seien aber „wenig gestört“, teilte die Bahngesellschaft SNCF mit. Bei der Pariser Metro verkehrten alle Linien, allerdings in deutlich verringertem Takt und nur zu Stoßzeiten. Auch Anwälte und Lehrer legten die Arbeit nieder, ebenso wie die Arbeiter in Ölraffinerien. Erstmals wurden Bargeld-Verteilzentren der französischen Notenbank bestreikt.

Regierungschef Philippe bekräftigte im Fernsehsender France 2, die Rentenreform werde „bis zum Ende“ durchgezogen. Er rief die Gewerkschaften zur Verantwortung: „Man muss einen Streik auch beenden können“, betonte er.

Vorläufiger Verzicht auf Rente mit 64 sei „Augenwischerei“

Philippe hatte am Wochenende angekündigt, auf die Rente mit 64 vorerst zu verzichten. Bis zum 15. April soll es eine von den Gewerkschaften vorgeschlagene Konferenz zur alternativen Finanzierung der Rentenreform geben. Bringt diese keine Einigung, will die Regierung die Rente mit 64 per Verordnung beschließen.

Das Kompromissangebot der Regierung spaltet die Gewerkschaften: Die größte Gewerkschaft CFDT sprach von einem „Sieg“, die einflussreiche CGT dagegen von „Augenwischerei“. Die CGT und andere Gewerkschaften fordern den vollständigen Verzicht auf die Reform, mit der Präsident Emmanuel Macron die mehr als 40 Rentensysteme vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Rentenkassen abbauen will.

Die Streiks gehen vorerst weiter, für Donnerstag rufen mehrere Gewerkschaften zu einem neuen landesweiten Protesttag auf. Die Regierung will die Reform bereits am 24. Januar im Kabinett verabschieden und am 17. Februar ins Parlament einbringen. (afp)