Renaturierung: EVP verlässt Umweltausschuss – Linke werfen ihr „Klimaleugnung“ vor

In der EU deutet sich ein Konflikt über die geplante Verordnung zur Renaturierung an. Wie „table.media“ berichtet, hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP, die größte und älteste Vereinigung im Europäischen Parlament) eine Verhandlung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verlassen. Die zuständigen Berichterstatter hatten Details zum geplanten Gesetzespaket erörtern wollen.

Renaturierung soll mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen betreffen

Als Teil des Green Deals ist neben einer Verordnung zur Begrenzung des Einsatzes von Pestiziden noch eine weitere zur Renaturierung von Agrarflächen angedacht. Diese geplante „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ (NRL) sieht vor, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen Maßnahmen zur Renaturierung durchzuführen.

Zudem sollen diese auch in natürlichen und naturnahen Ökosystemen stattfinden. Bis 2050 sollen 100 Prozent der schützenswerten Ökosysteme an Land und 90 Prozent der Meere einen guten, intakten ökologischen Zustand aufweisen.

Bereits die Pestizidverordnung hat unter Landwirten und deren Verbänden Befremden ausgelöst. In den Niederlanden gewann eine Bauernbewegung, die sich unter anderem gegen diese geplanten Maßnahmen gerichtet hatte, die Regionalwahlen.

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Weber: Vorschlag „von vornherein schlecht“

In weiterer Folge hat sich auch in der EVP zunehmend Widerstand gegen die Maßnahmen gebildet. Viele ihrer Mitgliedsparteien sind in ihren Heimatländern traditionell die Stimme der Landwirte. Dies hat den Druck auf die Führung der bürgerlichen Parteienfamilie in Brüssel verstärkt.

Nun heißt es vonseiten des Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber sowie der EVP-Verhandlungsführerin Christine Schneider zum Entwurf:

Der Vorschlag war von vornherein schlecht und unsere Bedenken blieben unbeantwortet.“

Bereits vor mehreren Wochen hatte die EVP gewarnt, das Vorhaben könnte Lebensmittelpreise in der EU weiter in die Höhe treiben. Sogar die Ernährungssicherheit in der Welt sei potenziell gefährdet, äußerte Weber. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sei dies nicht zu tolerieren.

EVP-Nein zur Renaturierung komme „Klimaleugnung“ gleich

Im Vorfeld sollen die linken Parteien ihren Druck auf die EVP verstärkt haben, dem Entwurf zuzustimmen. Der für den Green Deal zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans habe EU-Abgeordneten gedroht, Gesetzesinitiativen zu sabotieren, sollte die Verordnung zur Renaturierung scheitern.

EVP-Politikerin Schneider erklärte in diesem Zusammenhang:

Wir können dieses Verhalten gegenüber einem demokratisch gewählten Parlament und seinen Mitgliedern nicht akzeptieren.“

Aus den Reihen der Grünen richtete die Abgeordnete Jutta Paulus an die EVP den Vorwurf, diese würde eine „Sabotage des Green Deals“ betreiben. Der sozialdemokratische NRL-Berichterstatter César Luena bezichtigt die EVP auf Twitter gar der „Klimaleugnung“.

Plenum soll im Juli über die Vorlage abstimmen

Der Umweltausschuss soll am 15. Juni über den Entwurf abstimmen, das Plenum soll im Juli sein Wort dazu haben. Der Agrar- und der Fischereiausschuss haben diesen bereits abgelehnt. Ob es bei einer Verweigerung vonseiten der EVP-Abgeordneten zu einer Mehrheit für das Vorhaben kommen kann, ist ungewiss.