Reisefreiheit in der EU: Lettlands Refugees wandern legal nach Deutschland aus

Sie gelten als schutzbedürftig, denn so wurden sie eingestuft. Inzwischen sind sie jedoch ausgewandert – nach Deutschland. Die Rede ist von den in Lettland anerkannten Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms in das Ostseeland zwischen Estland und Litauen kamen.

Auf nach Deutschland!

Im Zuge der Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU erklärte sich die Baltenrepublik Lettland bereit, 531 Migranten aufzunehmen. Bisher wurden 69 Fälle umgesetzt. Von diesen Fällen wurde bisher 23 Personen ein Flüchtlings- oder alternativer Schutzstatus gewährt. Doch die meisten von ihnen wollten nicht in Lettland bleiben.

21 machten sich schnurstracks auf den Weg nach Deutschland, berichteten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ mit Bezug auf Berichte des lettischen Fernsehens am Montagabend. Der Grund sei offenbar, dass es den Flüchtlingen nahezu unmöglich sei, in Lettland Arbeit und Wohnung zu finden.

Doch den Behörden liegen laut Nachrichtenagentur „Baltic News Service“ (BNS) keine Informationen über die Weiterreise vor. Rein rechtlich gesehen bestünde nach Angaben der Migrationsbehörden in Lettland keine Möglichkeit, ausreisende Flüchtlinge von ihrem Vorhaben abzuhalten, da nach Anerkennung die Reisefreiheit innerhalb Europas gelte. Den Flüchtlingen wurden auch ihre monatlichen Bezüge von 139 Euro vom lettischen Staat weiterbezahlt.

Integrationsprobleme in Lettland

Im vergangenen Jahr wurden die Sozialleistungen für Flüchtlinge gekürzt, so die zuständige Staatssekretärin des Innenministeriums. Dies sei ein Fehler gewesen und könnte einer der Gründe für die Weiterreise der Migranten nach Westeuropa sein. Ein weiteres Integrationshindernis seien die mangelnden Sprachkenntnisse.

Ministerpräsident Maris Kucinskis kündigte an, dass sich die Mitte-Rechts-Regierung in Riga in Kürze mit der Angelegenheit befassen werde. „Wir werden kein totalitärer Staat sein, der eine Mauer errichtet und alle aufhalten kann“, so der Premier.

Das Kabinett lockerte inzwischen die Bestimmungen für die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern.

Eine Sprecherin des estländischen Sozialministeriums bestätigte, dass es ähnliche Vorkommnisse in Estland nicht gebe. Von den bisher 47 umgesiedelten Migranten habe keiner das Land verlassen, berichtete die BNS.

In beiden Ländern soll es teils starke Vorbehalte gegen die Aufnahme von Migranten geben, so die DWN abschließend. (sm)