Regionalwahl in Zeiten der Flüchtlingskrise: FPÖ verdoppelt Stimmen

Die rechtspopulistische FPÖ hat mit ihrem Fokus auf das Migrationsthema bei den Landtagswahlen in Oberösterreich massive Gewinne eingefahren.

Laut dem vorläufigen Endergebnis kam sie am Sonntag auf 30,4 Prozent der Stimmen, doppelt so viel wie bei der vorigen Wahl im Jahre 2009. Die Partei näherte sich damit der konservativen ÖVP von Ministerpräsident Josef Pühringer, die um 10,4 Prozentpunkte auf 36,4 Prozent abrutschte.

Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld des Urnengangs alle anderen Themen überlagert; die Wahl im Bundesland an der bayerischen Grenze wurde deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen. Die Freiheitliche Partei habe „die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst genommen und verstanden“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Rechten hatten angesichts Tausender ankommender Flüchtlinge pro Tag schärfere Grenzkontrollen gefordert und der Regierung in Wien „Asylchaos“ vorgeworfen.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann konterte, dass die Flüchtlingsströme „nicht deshalb entstanden sind, weil wir in der Innenpolitik etwas falsches gemacht haben“, sondern wegen des Krieges in Syrien. Faymanns SPÖ rutschte von 24,9 auf 18,4 Prozent ab und wurde auf den dritten Platz verdrängt. Die Grünen, die bislang mit der ÖVP koalierten, konnten leicht auf 10,3 Prozent zulegen.

Das Ergebnis reicht jedoch für eine schwarz-grüne Koalition nicht aus. Pühringer hielt sich am Wahlabend alle Optionen offen, auch wenn er bisher Abneigung gegen die FPÖ erkennen ließ. FPÖ-Politiker machten nicht nur klar, dass sie in Oberösterreich Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Strache betonte auch, dass ihm die Dynamik vom Sonntag bei der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober helfen könnte. Die FPÖ gewann bereits bei Regionalwahlen in der Steiermark und dem Burgenland im Mai stark an Stimmen.

(dpa)

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