Regierungsvertreter: USA verhängen wieder Sanktionen gegen Venezuela

Die USA wollen ihre teilweise gelockerten Sanktionen gegen Venezuela wieder einsetzen. Cáracas habe vor Ablauf einer von Washington gesetzten Frist bis zum 18. April „versagt“, seinen Verpflichtungen nachzukommen, im Juli faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten, erklärten hochrangige US-Regierungsvertreter am Mittwoch, nachdem die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ihre Unterdrückung politischer Gegner fortgesetzt habe. Daher würden gegen den Ölsektor des Landes wieder Sanktionen verhängt.

Schikanen gegen die Opposition

Obwohl die venezolanischen Behörden einige wichtige Verpflichtungen erfüllt hätten, seien sie auch in einigen Bereichen „gescheitert“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Dazu gehöre das, „was wir als ein anhaltendes Muster von Schikanen und Repressionen gegen Oppositionelle ansehen“.

Besonders besorgt sei Washington angesichts der Tatsache, dass Maduros Hauptgegnerin María Corina Machado daran gehindert worden sei, bei den Wahlen im Juli anzutreten.

Am 28. Juli wird in Venezuela gewählt. Maduro strebt nach elf Jahren seine dritte Amtszeit an. Ein Sieg des Linksnationalisten bei der Präsidentschaftswahl gilt als fast sicher. Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado war von Maduro-nahen Gerichten wegen Korruptionsvorwürfen von der Wahl ausgeschlossen worden.

Was passierte zuvor?

Die USA hatten im Oktober nach einer Zusicherung Venezuelas, 2024 Wahlen abzuhalten, ihre Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert. Als Reaktion auf die „demokratischen Entwicklungen“ habe das US-Finanzministerium unter anderem Genehmigungen „für Transaktionen im venezolanischen Öl- und Gassektor und im Goldsektor erteilt“, hieß es damals. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen hatte Washington aber von der Entwicklung des Wahlabkommens abhängig gemacht.

Zahlreiche europäische Staaten, die USA und die Opposition hatten die Wahl in Venezuela von 2018 nicht anerkannt. Daraufhin hatte sich der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt. Maduro konnte sich allerdings mit Unterstützung des Militärs weiter an der Macht halten.

Die elf Jahre unter Maduro sind gekennzeichnet durch westliche Sanktionen, wirtschaftlichen Zusammenbruch und Vorwürfe verbreiteter Repression. Millionen Menschen flohen aus dem Land.

Im vergangenen Jahr einigten sich Vertreter der Regierung und der Opposition in Venezuela darauf, die Wahlen im zweiten Halbjahr 2024 unter der Kontrolle internationaler Beobachter abzuhalten. (afp/red)