Regierungsbildung in Tschechien: Proteste gegen Milliardär und Ex-Kommunist Babis

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis kann einen zweiten Anlauf zur Regierungsbildung nehmen: Die Sozialdemokraten (CSSD) stimmten am Freitag dafür, eine Minderheitsregierung mit der Partei des Regierungschefs, ANO (Ja), einzugehen. Bei einem Referendum hätten sich 59 Prozent der Parteimitglieder für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen, teilte CSSD-Chef Jan Hamacek am Freitag in Prag mit.

Die Politische Bewegung ANO 2011 ist eine in einigen Teilen eher EU-skeptische politische Bewegung rund um den Chemie- und Medienunternehmer Andrej Babiš.

Babis zeigte sich „zufrieden“ mit dem „positiven“ Ausgang der Abstimmung. Er kündigte an, Präsident Milos Zeman am Sonntag einen Vorschlag für das Kabinett vorzulegen. Eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus könne am 11. Juli stattfinden.

Der Milliardär und Ex-Kommunist Babis, dessen Partei die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen hatte, war vergangene Woche erneut zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Sein erster Versuch, eine Regierung auf die Beine zu stellen, war im Januar bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert.

Die Ano verfügt über 78 der insgesamt 200 Sitze im Parlament, die Sozialdemokraten über 15. Eine Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der Kommunisten (KCSM) angewiesen, die ebenfalls 15 Abgeordnete stellen. Sie haben bereits ihre Unterstützung bei einer Vertrauensabstimmung zugesagt, wenn sie im Gegenzug Posten in den großen staatlichen Unternehmen erhalten.

Tschechen protestierten gegen Beteiligung der Kommunisten

29 Jahre nach der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei hatte die Aussicht auf eine – wenn auch informelle – Regierungsbeteiligung der Kommunisten vergangene Woche tausende Demonstranten auf die Straße getrieben.

Babis und Staatschef Zeman waren früher beide Kommunisten. Der Milliardär, laut „Forbes“-Rangliste der zweitreichste Mann Tschechiens, ist auch wegen Korruptionsvorwürfen umstritten, die er kategorisch zurückweist.  (afp)