Regierung will Telekommunikationsmarkt weniger regulieren

Die Bundesregierung will die Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt lockern und so Investitionen in das Breitbandnetz fördern. Das geht aus einer Stellungnahme an die EU-Kommission hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt und aus der das Blatt in ihrer Freitagsausgabe zitiert. Die Regierung wirbt darin dafür, dass die Rahmenbedingungen „noch stärker als bisher auf Wachstum und Investitionen ausgerichtet werden“.

So wirbt die Regierung dafür zu prüfen, „einen Investitionsanreiz durch Verzicht“ auf die Vorab-Regulierung zu setzen und erst im Nachhinein zu regulieren, „wenn der flächendeckende Ausbau mit Hochleistungsnetzen in schwer versorgbaren Gebieten nicht durch den Markt erfolgt“. Denkbar seien auch Kooperationen von Investoren, die gemeinsam ein Netz aufbauen. „Letztlich sind alle Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung von Transaktionskosten beitragen und so die Erschließung ländlicher Räume verbessern“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Noch in diesem Jahr will EU-Kommissar Günther Oettinger den Rechtsrahmen auf dem Telekommunikationsmarkt anpassen, um den Wettbewerb auf den Binnenmarkt im Telekom-Sektor voranzubringen. Eine vollständige Harmonisierung lehnt die deutsche Regierung ab.

(dts Nachrichtenagentur)