Regierung in den Niederlanden tritt wegen Rückforderungs-Skandal zurück

Die niederländische Regierung tritt wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück. Ministerpräsident Mark Rutte gab den Rücktritt am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt.

Die niederländischen Behörden hatten jahrelang tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gestürzt.

Mehr als 20.000 Menschen des Betrugs zu Unrecht beschuldigt

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss war im Dezember zu dem Schluss gekommen, dass die niederländischen Steuerbehörden zwischen 2013 und 2019 fälschlicherweise mehr als 20.000 Menschen des Betrugs bei Kinderbeihilfen beschuldigt hatten.

Viele der Betroffenen mussten mehrere zehntausend Euro zurückzahlen. Im Zuge des Skandals seien „fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt worden“, erklärte der Ausschuss.

Der Druck auf Ruttes Regierung war gestiegen, als der Parteichef der Sozialdemokraten Lodewijk Asscher am Donnerstag seinen Rücktritt erklärte. Asscher war in der damaligen Zeit unter Rutte Sozial- und Arbeitsminister. Inzwischen gehört er der Opposition an.

Der voraussichtliche Rücktritt der Regierungskoalition erfolgt inmitten der Corona-Krise und nur zwei Monate vor der Parlamentswahl am 17. März. Rutte hat seit 2010 drei Koalitionsregierungen geführt. Umfragen zufolge könnte seine bürgerlich-liberale Partei auch aus der nächsten Wahl als Sieger hervorgehen. (afp)