Regierung in Bulgarien lehnt Rücktritt trotz heftiger Proteste ab

Trotz der seit Monaten anhaltenden Proteste lehnt die Regierung in Bulgarien einen Rücktritt ab. „Nach den Exzessen von gestern werden wir nicht zurücktreten, denn das würde bedeuten, dass jede künftige Regierung dem Druck der Randalierer nachgeben müsste“, sagte Toma Bikow, Sprecher der Regierungspartei Gerb, am Donnerstag im Parlament. Tags zuvor war es in der Hauptstadt Sofia zu den bislang gewalttätigsten Protesten gekommen.

Bei schweren Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei wurden fast 200 Menschen verletzt, wie die Behörden mitteilten. 126 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen, 62 von ihnen seien polizeibekannte Fußball-Ultras. Die Proteste richten sich insbesondere gegen Ministerpräsident Boris Borissow, dem die Demonstranten Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen.

Tausende Demonstranten skandierten im Zentrum von Sofia „Rücktritt“ und „Mafia“. Am Sitz des Parlaments schleuderten manche der Protestierenden Rauchbomben, Feuerwerkskörper, Steine und Flaschen. Die Lage eskalierte, als einige Demonstranten versuchten, eine Polizeiabsperrung um das Parlamentsgebäude zu durchbrechen.

Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Mit Schutzschilden ausgerüstete Einsatzkräfte gingen gegen die Demonstranten vor und räumten den Umkreis des Parlaments frei. Die Polizei setzte Pfefferspray, Tränengas und Knallgranaten ein. Zahlreiche der ins Krankenhaus eingelieferten Verletzten hatten Verbrennungen oder Atemprobleme. Unter den Verletzten waren den Behördenangaben zufolge 120 Polizisten. Auch mehrere Journalisten wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. Polizeipräsident Georgi Chadschiew wies Anschuldigungen von Menschenrechtsaktivisten zurück, die Einsatzkräfte seien unverhältnismäßig hart vorgegangen.

Die Proteste wurden durch Regierungspläne für eine Verfassungsänderung angeheizt. Am Mittwoch erhielt Borissows Partei Gerb im Parlament die nötigen 120 Stimmen, um den Vorschlag einen Schritt voranzubringen. Beobachter bezweifeln jedoch, dass die Regierung die nötigen 160 Stimmen zusammenbekommt, um die nächste Stufe des Verfahrens zu erreichen.

Kritiker werfen Borissow vor, dass die Verfassungsreform keine stärkeren Rechenschaftspflichten für den Chef der bulgarischen Staatsanwaltschaft vorsieht. Der aktuelle Chefankläger Iwan Geschew sieht sich wegen mutmaßlicher Verbindungen zu mächtigen Oligarchen ebenfalls mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Bulgarien gilt als korrupt

Die Reform soll auch die Rechte des Präsidenten beschneiden. Der aktuelle Staatschef Rumen Radew steht der Borissow-Regierung sehr kritisch gegenüber. Er wirft ihr „Verbindungen zu Oligarchen“ vor und unterstützt die Forderungen der Demonstranten.

Angesichts der seit Monaten anhaltenden Proteste forderte der Präsident am Mittwoch in einer Mitteilung an das Parlament abermals vorgezogene Neuwahlen. „Das Vertrauen ist definitiv verloren“, sagte der von den oppositionellen Sozialisten unterstützte Ex-General. Razzien der Staatsanwaltschaft an seinem Amtssitz hatten die Proteste vor zwei Monaten ausgelöst.

Borissow ist seit zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht. 2013 und 2016 trat er jeweils zurück, kehrte aber wenige Monate später wieder an die Regierungsspitze zurück. Bisher weigert er sich allerdings, vor Ablauf seiner dritten Amtszeit im kommenden März zurückzutreten.

Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist. Das Land ist vergleichsweise arm. Wenige Oligarchen kontrollieren weite Teile der Wirtschaft. (afp/so)