Referendum in Paris: 500 weitere Straßen werden autofrei

In einem Referendum mit geringer Wahlbeteiligung stimmten am Sonntag, 23. März, die Bürger von Paris dafür, weitere 500 Straßen der Stadt dem Autoverkehr zu entziehen. Bürgermeisterin Anne Hidalgo will sie in „rues jardin“, also Gartenstraßen, umgestalten.

66 Prozent stimmten für den Vorschlag der Stadtverwaltung, 34 Prozent dagegen. Lediglich 4 Prozent der Wähler nahmen an der Abstimmung teil.

Paris hat etwa 6.000 Straßen, damit fällt zusätzlich zu den bisherigen etwa 220 umgewidmeten Straßen fast jede zehnte Straße für den Autoverkehr aus. Sie sollen Grünflächen oder Fußgängerzonen werden.

Jeder Stadtteil soll fünf bis acht dieser Gartenstraßen erhalten und niemand soll mehr als 300 Meter von einer solchen Straße entfernt leben. Der Zeitraum für die Umsetzung des Vorhabens wird mit drei bis vier Jahren angegeben.

In vorherigen Befragungen stimmten die Pariser bereits über zwei weitere Verkehrsprojekte ab: 2023 wurden E-Roller zum Leihen verboten, 2024 die Parkgebühren für SUVs deutlich erhöht.

Weitere 10.000 Parkplätze fallen weg

Mit der Abstimmung werden weitere 10.000 Autoparkplätze wegfallen. Seit 2020 wurden bereits 10.000 Parkplätze abgebaut. Die Begrünung der Straßen erfolgt oft durch die Reduktion auf eine Fahrspur für Lieferverkehr und Notwagen, flankiert von Grünflächen, Spielplätzen oder Terrassen für Bistros.

Seit 2014 verfolgt die sozialistische Bürgermeisterin eine sozial-ökologische Politik der autofreien Stadt. Daten des Pariser Rathauses zufolge hat sich der Autoverkehr in der Stadt in den vergangenen Jahren mehr als halbiert.

Bis 2030 will Hidalgo Diesel- und Benzinmotoren aus Paris verbannt haben. Die Bürgermeisterin tritt 2026 nicht noch einmal zur Wahl an. Möglich, dass dann die konservativen Pariser Kräfte das Rathaus übernehmen.

Dass die Konservativen die Begrünung der Straßen weiterverfolgen werden, scheint fraglich. Die Opposition hat der Stadtregierung Propaganda, hohe Kosten und eine Kommunikationskampagne vorgeworfen und gewarnt, die Straßensperrungen könnten Händler und sogar den Rettungsdienst einschränken.

Was sagen die Pariser?

Die Meinung der Pariser ist gespalten. Vor allem aus der Opposition kommen eher kritische Stimmen.

Matthew Findlay (28), Betriebsleiter eines Elektrofahrradunternehmens, sagt: „Meine Straße ist bereits teilweise verkehrsberuhigt, und es fahren nur sehr, sehr wenige Autos vorbei. Ich habe die Vorteile deutlich gespürt, da es kaum Lärm auf der Straße gibt. Es ist sehr ruhig, man spürt, dass viele Menschen unterwegs sind.“

Anne Brassens (63), Rechtsanwältin, hält diese Maßnahme für schlecht und nicht gut durchdacht. „Die Folgen werden nie bewertet, weder hinsichtlich der Beeinträchtigung der Menschen noch hinsichtlich der Kosten. Und angesichts der absoluten Inkompetenz der Stadtverwaltung kann das Ergebnis nur schlecht sein, da sie nicht weiß, wie man Grünflächen anlegt oder pflegt. Ich denke, es wäre besser, die bestehenden Grünflächen zu erhalten und die Straßen ihrem eigentlichen Zweck, nämlich dem Autoverkehr, zu überlassen.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)