Frankreich: Die wichtigsten Minister der neuen Regierung

Frankreich hat nach wochenlangen Verhandlungen wieder eine Regierung. Am Montagvormittag übergaben die scheidenden Regierungsmitglieder ihre Ämter an ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger. Der konservative Premierminister Michel Barnier hat mehrere Vertreter seines Lagers in die Regierung geholt, die damit deutlich stärker rechtsorientiert ist als die vorigen Regierungen seit dem Amtsantritt von Präsident Emmanuel Macron. Ein Überblick über die wichtigsten Minister:

Außenminister Jean-Noël Barrot

Der 41-jährige Vertreter des Präsidentenlagers gilt als Experte für Europa und die deutsch-französischen Beziehungen, für die er in seiner Zeit als Europaminister zuständig war. Als „dynamisch und hochintelligent“ beschreibt ihn eine ehemalige Mitarbeiterin. Wie Macron setzt er sich für eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme ein, um Europas Souveränität zu stärken.

Als Minister für Digitales hatte er Russland vorgeworfen, einen „Informationskrieg“ gegen Europa zu führen. Barrot drohte auch dem Onlinedienst Twitter (heute X) mit dem Abschalten, sollte dieser gegen europäische Regeln verstoßen.

Zu seinen Prioritäten zähle er auch den Klimawandel, sagte Barrot bei seiner Amtsübernahme – um anschließend zu seiner Feuertaufe bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York zu fliegen. Der neue Außenminister ist der Sohn von Jacques Barrot, der mehrfach französischer Minister und Vizechef der EU-Kommission war.

Innenminister Bruno Retailleau

Die Ernennung des 63-jährigen Republikaners auf den Posten des Innenministers ist der größte Erfolg für das konservative Lager. Als Fraktionschef der Republikaner im Senat hatte Retailleau sich zuletzt für eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes stark gemacht. Ein Teil der unter seiner Ägide hinzugefügten Bestimmungen – etwa eine geringere ärztliche Versorgung für Migranten – war vom Staatsrat gekippt worden. Seine drei Prioritäten seien „erstens Ordnung, zweitens Ordnung und drittens Ordnung“, sagte Retailleau bei der Amtsübernahme.

Der neue Innenminister Bruno Retailleau. Foto: IAN LANGSDON/AFP via Getty Images

Retailleau hatte sich zudem gegen die Aufnahme der Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung und gegen die Einführung der Homo-Ehe eingesetzt. Der Konservative, der seit 20 Jahren Senator ist, ist ein begeisterter Reiter und war jahrelang an einem patriotischen Historienspektakel im Freizeitpark Puy du Fou beteiligt. In seiner Heimat, dem westfranzösischen Vendée, hält der dreifache Familienvater und praktizierende Katholik Hühner und Schafe.

Wirtschaftsminister Antoine Armand

Der 33-jährige neue Finanz- und Wirtschaftsminister, der zum Präsidentenlager zählt, hat vermutlich den größten Brocken Arbeit vor sich: Die Regierung muss Anfang Oktober den Haushalt 2025 vorlegen und in dem von Brüssel laufenden Defizitverfahren einen Plan vorlegen, wie das Loch in der Staatskassen sich verringern lässt.

Dabei hat Armand aber weniger Spielraum als sein Amtsvorgänger Bruno Le Maire, denn der neue Haushaltsminister Laurent Saint-Martin ist nicht ihm, sondern dem Premierminister untergeordnet.

Armand, der zwei Pariser Eliteschulen durchlaufen hat, war zunächst Finanzinspektor im Wirtschaftsministerium. Seit 2022 sitzt er als Abgeordneter der Präsidentenpartei in der Nationalversammlung und ist Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Der Verfechter der Atomenergie leitete eine parlamentarische Untersuchung zur Energiesicherheit. In seinem neuen Amt wolle er die Investitionspolitik Macrons fortsetzten, dabei aber gezielte Steuererhöhungen nicht ausschließen, sagte er in einem Interview.

Der Der 33-jährige neue Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand. Foto: IAN LANGSDON / AFP via Getty Images

Justizminister Didier Migaud

Der 72-Jährige gilt als „einziger Linker“ in der neuen Regierung. Didier Migaud stand zuletzt der Transparenzbehörde vor, die unter anderem mögliche Interessenskonflikte potenzieller Regierungsmitglieder zu prüfen hat. Zuvor war er gut 20 Jahre lang Abgeordneter in der Nationalversammlung. In der sozialistischen Partei spielt er allerdings schon seit Jahren keine aktive Rolle mehr.

2020 wurde der Jurist zum Vorsitzenden des Rechnungshofs ernannt, der die Staatsfinanzen kontrolliert. Migaud ist für seinen nüchternen, ironischen Stil bekannt – das Gegenteil des bisherigen Amtsinhabers Eric Dupond-Moretti, der gerne polterte und sich in der Nationalversammlung einmal hinreißen ließ, den Stinkefinger zu zeigen. „Meine Zeit könnte begrenzt sein“, sagte Migaud bei der Amtsübernahme mit Blick auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung.

Justizminister Didier Migaud. Foto: IAN LANGSDON / AFP via Getty Images

(afp/red)