US-Rechtsprofessor: Weder Trump noch Biden müssen rechtliche Konsequenzen fürchten

Alan Dershowitz, Professor an der Harvard Law School, geht nicht davon aus, dass Ex-Präsident Donald Trump oder sein Nachfolger Joe Biden wegen der Geheimaktenfunde aus ihren früheren Amtszeiten strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen. Politisch hätten die Fälle sehr wohl Gewicht, rechtlich jedoch nicht. Allerdings kann er sich vorstellen, dass es zu einer Gesetzesänderung kommen wird. Das sagte er in einem Interview mit „Fox News“ am Montag (16. Januar).

Was die aktuellen Funde geheimer Akten bei Biden angeht, glaubt er, dass diese letztendlich als „Nachlässigkeit und Schlampigkeit“, aber ohne böswillige Absicht abgetan werden. Bidens Verteidigung würde Vergleiche zu anderen Präsidenten anführen, nach dem Motto: „Was ist mit Donald Trump? Was ist mit Sandy Berger? Was ist mit Hillary Clinton?“.

Allerdings betonte der Rechtsexperte auch: „Falls es jemals eine Chance gab, Donald Trump für seine Taten strafrechtlich zu verfolgen, dann ist diese spätestens seit dem Geheimaktenfund bei Präsident Joe Biden vorbei.“

Sonderermittler werden juristisches Vorgehen nicht befürworten

Im November ernannte Generalstaatsanwalt Merrick Garland Jack Smith als Sonderermittler im Fall Trump. Mittlerweile beauftragte Garland zudem Robert Hur mit der Untersuchung der Aktenfunde bei Biden.

Dieses Vorgehen sei laut Dershowitz klar begründet: „Wenn man einen Ermittler gegen einen Präsidentschaftsanwärter einsetzt, muss man das auch bei der anderen Person so handhaben, die für dasselbe Amt kandidiert“.

Der Juraprofessor ist sich ziemlich sicher, dass keiner der beiden Sonderbeauftragten eine Strafverfolgung empfehlen wird. „Wenn einer von ihnen das tut, wird Garland sie überstimmen“, so Dershowitz weiter.

Politische Auswirkungen

Die politischen Konsequenzen für Trump und Biden seien Dershowitz zufolge jedoch nicht von der Hand zu weisen. „Die Leute – sogar die Demokraten – sagen jetzt: ‚Oh mein Gott, [Biden] hat gesagt, wie schlampig Trump war, seht doch, wie schlampig [Biden] ist und wie unverantwortlich.'“

Und in der Tat haben erste demokratische Politiker Unverständnis über Bidens Umgang mit geheimen Dokumenten öffentlich ausgedrückt. Am Sonntag sagte Senatorin Debbie Stabenow aus Michigan gegenüber dem Sender NBC: Bidens Umgang mit den Dokumenten sei „in jedem Fall peinlich“. Schließlich habe er zuvor Trump in derselben Angelegenheit kritisiert.

Auch der demokratische Abgeordnete John Garamendi aus Kalifornien bezeichnete Bidens Dokumentenaffäre in einem Interview mit „Fox News“ als „peinlich“. Der Vorfall werde nun von einem Sonderermittler untersucht, sagte er. „Wir warten darauf, was er herausfinden wird“. Garamendi räumte ein, über Bidens Reaktion auf die Geheimaktenfunde verwundert gewesen zu sein.

Mögliche Änderungen des Verfahrens für die Zukunft

Dershowitz geht davon, dass diese Funde geheimer Dokumente gleich bei zwei Politikern hintereinander zu einer Gesetzesänderung führen wird. Das Nationalarchiv der Vereinigten Staaten (NARA) wird seine Verfahrensweise im Umgang mit Regierungsdokumenten aus der Amtszeit eines Präsidenten und seines Stellvertreters ändern, meint er.

Das Archiv wird an dem Tag, an dem der Präsident das Weiße Haus verlässt, vor Ort anwesend sein und gleich alles mitnehmen“, so Dershowitz. Das sei sehr „wahrscheinlich“.

Im August durchsuchten FBI-Agenten Trumps Mar-a-Lago-Resort und nahmen angebliche Geheimakten mit, die er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 mitgenommen hatte.

Für und Wider

Monate später fanden Bidens Anwälte ebenfalls geheime Dokumente in einem Büro, das Biden nach seinem Ausscheiden als Vizepräsident im Jahr 2017 nutzte. Inzwischen haben Bidens Anwälte weitere Dokumente im Haus des Präsidenten in Wilmington, Delaware, gefunden.

Befürworter und Kritiker sowohl von Trump als auch von Biden haben versucht, die beiden Fälle miteinander zu vergleichen.

Während Trump betont hat, die Dokumente in seiner Zeit als Präsident bereits freigegeben zu haben, war Biden dazu als Vizepräsident nicht berechtigt. Trump-Kritiker werfen dem Ex-Präsidenten hingegen Justizbehinderung vor, weil er angeblich nicht alle Dokumente aushändigte.

Biden-Befürworter halten dem Präsidenten zugute, sofort angemessene Maßnahmen ergriffen zu haben. Seine Anwälte hatten die Akten umgehend den NARA übergeben.

Dieser Artikel erschien im Original theepochtimes.com unter dem Titel: Dershowitz Predicts Neither Biden or Trump Will Be Prosecuted for Classified Documents (deutsche Bearbeitung nh)