Rechtskonservative Parteien mehrerer Länder planen große Fraktion im EU-Parlament

Illegale Migration, Terrorismus, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute – diese Themen dominieren vielerorts die Kampagnen für die bevorstehende Europawahl und werden von rechtskonservativen Parteien aufgegriffen, die in vielen EU-Staaten im Aufwind sind.

Am vergangenen Samstag fand eine zentrale Wahlkampfveranstaltung in Mailand der Chefs mehrerer Parteien aus dem rechten Lager statt. Gastgeber der Veranstaltung war Matteo Salvini von der italienischen Lega-Partei.

Salvini stellte die Allianz „Europa des gesunden Menschenverstandes“ (Europe of common sense) vor, die nach der Europawahl im EU-Parlament eine große Fraktion gründen soll. Zehntausende Zuschauer waren bei der Veranstaltung anwesend. Die Allianz ist für die Bewahrung der Souveränität der Nationen und der Kultur.

Drittgrößte Fraktion im Europaparlament

Vor dem Strache-Skandal konnten rechtskonservativen Parteien Umfragen zufolge auf rund 170 der 751 Mandate hoffen. Kritiker befürchten negative Auswirkungen des Falles für die Allianz. Salvinis erklärtes Ziel ist es, die drittgrößte Fraktion im neuen Europaparlament zu bilden.

Um eine Fraktion zu gründen, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern zusammenschließen. Diese Voraussetzung dürften die Rechtskonservativen nach der Wahl erfüllen.

Nach der Geschäftsordnung des Parlaments müssen die Mitglieder einer Fraktion aber eine gemeinsame politische Linie vertreten. (afp)