Rechnungshof: Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben aber – 240 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen offen

Weniger fehlerhafte EU-Ausgaben, aber hohe Zahlungsrückstände: Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Ausgaben der EU im Jahr 2016 durch den Europäischen Rechnungshof. Wie die Rechnungsprüfer am Donnerstag in Brüssel mitteilten, gingen die fehlerhaften EU-Ausgaben von 5,5 Milliarden Euro im Vorjahr auf 4,2 Milliarden zurück. Gleichzeitig bemängelten sie aber einen Rekordstand bei den Zahlungsverpflichtungen, die auf künftigen EU-Haushalten lasten.

Der Jahresbericht des Rechnungshof fiel zusammen mit den Brexit-Verhandlungen, deren vierte Runde am Donnerstag in Brüssel lief. Ein wichtiger Streitpunkt dabei ist, wie viel Großbritannien künftig noch zum EU-Haushalt beitragen muss. Der Beitrag der Briten beträgt zur Zeit rund zwölf Prozent.

Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2016 noch fast 240 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen offen – so viel wie nie. „Die Beseitigung dieses Rückstands und die Verhinderung neuer Rückstände sollten bei der Planung der EU-Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 im Vordergrund stehen,“ heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Bei den nicht regelkonformen Zahlungen der EU-Staaten und Institutionen sind dem Rechnungshof zufolge hingegen „nachhaltige Verbesserungen“ erzielt worden. 3,1 Prozent der 136,4 Milliarden Euro Ausgaben der Staatengemeinschaft entsprachen demnach nicht den Vergaberegeln. Das entspricht 4,2 Milliarden Euro. 2015 waren es noch 3,8 Prozent der Gesamtausgabe oder 5,5 Milliarden Euro gewesen.

Zum ersten Mal seit 1994 fiel das Urteil des Rechnungshofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben eingeschränkt positiv aus. So gebe es zwar Probleme, diese seien jedoch nicht umfassend. Erklärtes Ziel der EU ist es, dass weniger als zwei Prozent der Gelder fehlerhaft verwendet werden.

Die Fehlerquote sei „kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung“, betonen die Finanzprüfer. Es handle sich um Fälle, in denen das Geld nicht hätte ausgezahlt werden dürfen, weil die Vorschriften nicht eingehalten wurden. Zum Beispiel hatte ein spanischer Empfänger regionaler Entwicklungsgelder Kosten doppelt und die Mehrwertsteuer falsch deklariert.

Hohe Falschausgaben weisen die Bereiche Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Klimapolitik und Fischerei auf. Mit 57,9 Milliarden Euro sind diese Bereiche auch die teuersten.

Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass ausreichend Informationen verfügbar sind, um Fehler zu entdecken und zu vermeiden. Laut Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs, bedeutet das, „dass keine zusätzlichen Kontrollen benötigt werden, aber die bestehenden Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt werden müssen“. (afp)