Rechnungshof warnt vor EU-Corona-Fonds | Washington Post gibt falsches Trump-Zitat zu

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Washington Post gibt falsches Trump-Zitat zu | Rechnungshof warnt vor EU-Corona-Fonds“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Bundesrechnungshof warnt vor Risiken des EU-Wiederaufbaufonds

Am 22. März wird im Haushaltsausschuss über die Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds von über 750 Milliarden Euro beraten.

Damit würde Deutschland für rund 24 Prozent aller Schulden haften.

Der Bundesrechnungshof warnt vor den Risiken, denn die EU-Mitgliedstaaten könnten sich mit den aktuellen Vorgaben theoretisch unbegrenzt verschulden.

Auch ein verbindlicher Tilgungsplan für den Fond existiert nicht.

Der Wiederaufbaufonds der EU über 750 Milliarden Euro soll die EU stärken und durch die Krise helfen.

Doch nach Ansicht des Bundesrechnungshofes könnte genau das Gegenteil passieren.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Der Wiederaufbaufonds könnte die EU „letztlich schwächen und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden“, erklärt Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller.

In einem 41-seitigen Sonderbericht beschreibt die Bonner Behörde die massiven Gefahren, die vom Wiederaufbaufonds ausgehen. Die Wirtschaftsprüfer warnen die Regierung Deutschlands, denn die Haftungsrisiken seien hoch und der Wiederaufbaufond könne zum Präzedenzfall werden.

So würde der Fonds Erwartungen schüren, dass Kosten zukünftiger Krisen ebenfalls von der Staatengemeinschaft getragen würden, nicht von den einzelnen Ländern. EIn Anreiz zur eigenverantwortlichen Vorsorge würde dadurch verringert.

Schulden und Haftung wurden mit dem Wiederaufbaufonds erstmals vergemeinschaftet. Seine Finanzierung bedeutet daher eine grundlegende Änderung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur.

Bisher war es der EU als solcher nicht erlaubt, sich zu verschulden.

„Der Wiederaufbaufonds eröffnet den Staaten einen Weg, sich auf EU-Ebene unter Umgehung der Fiskalregeln zu verschulden“, erklärt der Bundesrechnungshof-Präsident.

Als Garantie für die Schulden dient der EU-Haushalt. Der Anteil der Haftung entspricht dem Anteil des jeweiligen Staates am EU-Haushalt. Dies wären für Deutschland derzeit rund 24 Prozent.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes macht deutlich: „Die Mitgliedstaaten geben mit der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses eine unwiderrufliche Garantie ab, für die Rückzahlung der EU-Anleihen insgesamt einzustehen.“

Die Kredite von über 750 Milliarden Euro sollen im Zeitraum zwischen den Jahren 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Ein verbindlicher Tilgungsplan besteht dabei aber nicht.

„Theoretisch könnte die Kommission, wenn sie die EU-Anleihen tilgen muss und einzelne Mitgliedstaaten nicht zahlen, auf die übrigen Mitgliedstaaten zugehen und bis zu 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts eines jeden Mitgliedstaats einfordern.“

Im Fall von Deutschland beliefe sich das auf 20 Milliarden Euro pro Jahr oder 600 Milliarden Euro über 30 Jahre.

Der Bundesrechnungshof warnt: „Sollte ein Mitgliedstaat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können oder wollen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten für dessen Anteil an den Schulden einstehen.“

Auf Seite 26 des Berichtes heißt es:

„Das Garantievolumen deckt das 10-fache der EU-Anleihen für Zuschüsse und mehr als das  5-fache aller EU-Anleihen ab. Es ist in diesem Umfang nicht erforderlich und könnte Begehrlichkeiten wecken, es für andere Zwecke einzusetzen“

Auf EU-Ebene könnten sich die Mitgliedstaaten theoretisch unbegrenzt verschulden – und sich diese Gelder anschließend als Zuschüsse zuweisen. Grund dafür ist, dass die staatlichen Fiskalregeln nur die nationalen Defizite und Schulden begrenzen.

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist die gemeinsame Schuldenaufnahme keine krisenbedingte Eintagsfliege. Der SPD Politiker sieht darin „einen echten Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“.

Die CDU stemmte sich jahrelang gegen das Vorhaben. Der Vorstoß der „gemeinsamen Schuldenaufnahme“ von Scholz war nicht mit der Fraktion abgestimmt. Im Zuge der Corona-Maßnahmen vollzog Kanzlerin Merkel zusammen mit Frankreich eine Kehrtwende und stimmte dem Wiederaufbaufonds der EU zu.

Der Bundesrechnungshof mahnt: „Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sollten sicherstellen, dass die gemeinschaftliche Kreditaufnahme unter Umgehung der Fiskalregeln nicht zu einer Dauereinrichtung wird.“

Das Gesetz ist am 22. März Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses.

US Republikaner-Führer: Biden soll selbst an die Grenze gehen und sich umschauen

An der USA-Mexiko-Grenze herrscht Krisen-Stimmung. Eine Delegation aus   republikanischen Abgeordneten reiste nach Texas, um selbst die Lage vor Ort zu prüfen. Sie besichtigten Einrichtungen, in denen Einwandererkinder festgehalten werden. Der Republikanerführer im US-Repräsentantenhaus Kevin McCarthy erklärte Bidens Politik als Grund für die Krise und forderte ihn auf, selbst an die Grenze zu fahren.

„Als ich durch die Einrichtung ging, sah ich, dass es mehr Haitianer als andere Nationalitäten gab. Und warum sind sie jetzt gekommen? Wir fragten die Grenzbeamten, die selbst schockiert darüber waren, dass die Leute ins Land gelassen wurden.“ – Abgeordneter Kevin McCarthy, (R) Kalifornien

Als Donald Trump US-Präsident war, hatte er von Asylsuchenden verlangt “in Mexiko zu bleiben” und eine Entscheidung der USA abzuwarten. Nachdem Präsident Biden ins Amt trat, machte er Trumps „in Mexiko bleiben“-Politik rückgängig.

McCarthy meinte, ein Arzt habe ihm gesagt, dass mehr als 10 Prozent der Kinder positiv auf COVID-19 getestet wurden, als sie die Einrichtung verließen. McCarthy  nannte die Grenzkrise ein Ergebnis von Bidens Politik.

„Er kann fortfahren, es zu leugnen, aber der einzige Weg, es zu lösen, ist, zuerst zuzugeben, was er getan hat. Und wenn er seine Taten nicht rückgängig machen will, muss der Kongress handeln.“ – Abgeordneter Kevin McCarthy, (R) Kalifornien

McCarthy schlug vor, dass Biden selbst an die Grenze kommen und die Einrichtungen begutachten sollte.

Ein Reporter fragte zuvor die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, warum Biden nicht an die Grenze geht. Sie wich der Frage aus.

„Ich würde sagen, dass sein Fokus auf der Erarbeitung von Lösungen liegt. Er ermutigt sein Team, Lösungen zu entwickeln um die Abläufe an der Grenze zu beschleunigen. Um mehr Einrichtungen  zu öffnen und zu gewährleisten, dass die Kinder angemessen und sicher behandelt werden. Das ist sein Fokus.“ – Jen Psaki, Pressesprecherin, Weißes Haus

Sie fügte noch hinzu, dass die Behörde für Katastrophenhilfe jetzt an der Grenze aushilft.

„Washington Post“ gibt falsches Trump-Zitat zu

Das amerikanische Mainstream Medium „Washington Post“ gab zu, dem ehemaligen Präsidenten Trump gefälschte Zitate zugeschrieben zu haben. Entschuldigt hat sich das Medium dafür noch nicht. 

Die „Washington Post“ schrieb in einem Update vom 11.März, dass Trump „der Wahlermittlerin nicht gesagt habe, sie soll den Betrug finden und auch nicht, dass sie eine nationale Heldin werden würde, wenn sie dies täte.“ Das Update ist ein Zusatz zu einem Bericht, der ursprünglich im Januar veröffentlicht wurde.

Stattdessen forderte Trump die Ermittler auf, Fulton County unter die Lupe zu nehmen, wo sie seiner Meinung nach „Unehrlichkeit“ finden würden.

Laut dem Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger und seinen Mitarbeitern gab es in Fulton County viele Probleme während der Präsidentschaftswahl 2020.

Einige demokratische Abgeordnete beriefen sich auf die gefälschten Zitate, um Trumps Amtsenthebung durchzusetzen.

„CNN“, „Reuters“, „ABC“, „NBC“ und die amerikanische Nachrichtenagentur „AP“ hatten in ihren Berichten die gefälschten Zitate gebracht. Dafür beriefen sie sich auf eine anonyme Quelle. Nach dem Update von Washington Post hat bisher nur „CNN“ seinen Artikel aktualisiert und erklärt, dass die frühere Version eine „Umschreibung“ von Trumps Kommentaren enthielt.

Kritikern zufolge zeigt dies das schwerwiegende Problem der Medien mit dem „Mangel an Verantwortung“.

Mark Hemingway, Redakteur beim investigative Journalismus-Portal RealClearInvestigations, sagte, dieser Fehler sei „mehr als ernst“ für die Konzernmedien, die, „behaupten, sie seien diejenigen, die die Wahrheit für sich gepachtet haben.“

Hayes Brown, Redakteur beim Nachrichtensender „MSNBC“, sagte, „Korrekturen sind gut“ und es wäre korrupt, wenn nie eine Korrektur veröffentlicht würde.

Trump reagierte positiv auf das Update. Seinem Statement zufolge schätze er die Korrektur der „Washington Post“ – aber er sagte auch, dass die ursprüngliche Geschichte „von Anfang an ein Schwindel gewesen sei.“ Auch würde er weitere Ermittlungen in Fulton County begrüßen.

Französischer Senator: KP Chinas immer unpopulärer in Europa

Nicht nur die Amerikaner, auch die Europäer werden immer misstrauischer gegenüber dem kommunistischen Regime in China. 

Mehr als 10 Jahre lang arbeitete der französische Senator Andre Gattolin in der französischen Außenpolitik, wobei er die KP Chinas und ihren Einfluss in Asien und Europa beobachtete.

Er hat in letzter Zeit bedeutende Veränderungen innerhalb der französischen Regierung bemerkt.

„Als ich vor 10 Jahren die Leute vor dem Einfluss der KP Chinas gewarnt hatte, sagten sie mir immer, ich sei paranoid. Heute scheinen einige Minister und hochrangige Funktionäre, mit denen ich im Außenministerium gesprochen habe, China gegenüber misstrauisch und argwöhnisch zu sein.“ – Andre Gattolin, Französischer Senator

Gattolin sagt, dass es dafür mehrere bezeichnende Beispiele gibt – eines ist die Schließung von Konfuzius-Instituten an verschiedenen Universitäten in Europa.

„Es passiert jetzt mehr und mehr in Europa. Die Bildungsminister haben wegen des Verdachts auf Spionageaktivitäten der KPCh kürzlich zwei Konfuzius-Institute geschlossen, darunter eines in Groningen (Niederlande).“- Andre Gattolin, Französischer Senator

Auch im Vorstand einer Regierungsbehörde, der er angehört, sah Gattolin die Veränderungen. 

Aber Gattolin sagt, dass chinesische KPCh-Beamte im Umgang mit französischen Beamten dreister geworden seien, vor allem in ihren Versuchen, die Entscheidungssituation zu beeinflussen.

„Die KPCh wird immer aggressiver und dreister. Es ist zwar recht einfach, ein Konfuzius-Institut zu schließen, aber es ist schwieriger, die Versuche der KPCh zu stoppen, die Universitäten durch ihre Netzwerke und durch ihre Finanzierung zu beeinflussen.“ – Andre Gattolin, Französischer Senator

Eine im November 2020 veröffentlichte Umfrage zeigt, dass etwa 70 Prozent der Menschen in Frankreich negative oder sehr negative Gefühle gegenüber dem chinesischen Regime haben.

Die Befragten meinten, der Hauptgrund dafür sei das KPCh-Virus und die Art und Weise, wie Chinas Behörden damit umgehen.

Mehr als die Hälfte gab an, dass sich ihre Meinung über das Regime in den letzten 3 Jahren verschlechtert habe.