Rechnungshof: EU-Hilfe für Südeuropa in Migrationskrise verfehlt Ziele

Die EU-Hilfe für Griechenland und Italien zur Bewältigung der Folgen der Migrationskrise hat nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs ihre Ziele verfehlt. Die Asylverfahren in Griechenland und Italien seien „weiterhin von langen Bearbeitungszeiten und Engpässen geprägt“, erklärten die in Luxemburg ansässigen Rechnungsprüfer am Mittwoch. Die überlasteten Asylsysteme der Länder wurden demnach durch die EU-Hilfe „nicht wirksam“ entlastet.

Im Nachgang der Migrationskrise, die 2015 ihren Höhepunkt erreichte, war die Zahl der Asylanträge insbesondere in den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die Höhe geschnellt. Mit Unterstützung aus Brüssel wurden in beiden Ländern sogenannte Hotspots eingerichtet, um die Verfahren zu beschleunigen. Zudem verabschiedete die EU temporäre Regelungen zur Verteilung von Migranten auf andere Mitgliedstaaten.

2018 habe es in Griechenland jedoch weiterhin im Durchschnitt 215 Tage ab Asylantragstellung bis zur Entscheidung in erster Instanz gedauert, stellte der Rechnungshof nun fest. In Italien bestehe das Problem der Überlastung durch Erstanträge „angesichts des starken Rückgangs des Migrationszustroms“ nicht mehr. Ein im Jahr 2015 eingereichter Asylantrag brauche allerdings mehr als vier Jahre, um letztinstanzlich entschieden zu werden.

Im Rahmen der temporären Verteilung von Flüchtlingen sollten ursprünglich 160.000 Migranten in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Die EU-Länder gaben aber nur für die Umsiedlung von knapp 100.000 Menschen eine rechtsverbindliche Zusage. Tatsächlich umgesiedelt worden seien dann lediglich 34.705, erklärten die Rechnungsprüfer. Als Grund dafür machten sie „eine Reihe operativer Mängel“ bei der Identifizierung von in Frage kommenden Menschen aus.

In den griechischen Hotspots sei die Lage zudem weiterhin „sehr kritisch, was die Kapazitäten und die Situation unbegleiteter Minderjähriger angeht“. In einigen italienische Hotspots, die „nicht oder kaum belegt“ waren, wurde hingegen deutlich mehr Personal der EU-Grenzschutzbehörde Frontex eingesetzt als nötig.

Die langwierigen Asylverfahren sind demnach ein Hauptgrund dafür, dass „wie in der gesamten EU auch in Griechenland und Italien weitaus weniger Migranten (in ihre Heimatländer) zurückgeführt als Rückkehrentscheidungen gefällt“ werden. (afp)

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