Reaktionen zur Wahl in Venezuela

Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlbehörden-Chef Elvis Amoroso bei 59 Prozent. Das Ergebnis sei „unumkehrbar“, fügte er hinzu. Zuvor hatten sowohl Vertreter des Regierungslagers als auch der Opposition angedeutet, die Wahl aus ihrer Sicht gewonnen zu haben.

Wenige Minuten nach Verkündung des Wahlergebnisses sprach Maduro am Präsidentenpalast zu seinen Anhängern und kündigte in einer ersten Reaktion „Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit“ in Venezuela an. Er sicherte zudem „Frieden und Respekt für das Gesetz“ zu. „Ich bin ein Mann des Friedens und des Dialogs“, sagte Maduro vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas.

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. „Wir haben gewonnen“, sagte Oppositionsführerin María Corina Machado vor Journalisten. Venezuela habe „einen neuen designierten Präsidenten“, nämlich González Urrutia. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und nicht 44 Prozent. Das von der Wahlbehörde ausgegebene Ergebnis sei ein „weiterer Betrug“.

Machado war die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in dem autoritär regierten südamerikanischen Land wegen angeblicher Korruption untersagt worden. An ihrer Stelle trat González Urrutia an, Umfragen sagten ihm einen Sieg voraus.

Der „Kampf geht weiter und wir werden nicht ruhen, bis der Wille des venezolanischen Volkes seinen Ausdruck findet“ erklärte González Urrutia – betonte aber, dass es keinen Aufruf zu Protesten gebe. „Die Ergebnisse können nicht verschleiert werden“, schrieb der Oppositionspolitiker im Onlinedienst X. „Das Land hat sich für den friedlichen Wandel entschieden.“

Südamerika zweifelt Wahlergebnis an

Der Präsident von Costa Rica, Rodrigo Chaves sprach angesichts der von der Wahlkommission verkündeten Zahlen von „Betrug“. Auch Chile, Kolumbien, Peru und Uruguay meldeten Zweifel an. „Diktator Maduro, raus!!!“, schrieb Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei online in Großbuchstaben.

Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich skeptisch. „Wir haben ernsthafte Sorgen, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“, erklärte Blinken. Großbritannien zeigte sich angesichts von Vorwürfen der „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung ebenfalls „besorgt“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Venezuela im Onlinedienst X dazu auf, „vollständige Transparenz“ hinsichtlich des Wahlprozesses zu gewährleisten. Ähnlich äußerten sich der spanische und italienische Außenminister.

Russland, China und Kuba gratulieren

Derweil brachten Maduros Verbündete Russland, China und Kuba ihre Glückwünsche zum Ausdruck. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte sich bereit, die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit dem südamerikanischen Staat fortzusetzen, wie der Kreml am Montag mitteilte.

Maduro sei „auf russischem Boden immer willkommen“, betonte Putin demnach weiter. Auch Nicaragua, Bolivien und Honduras gratulierten.

Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt.

Maduros Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte der Staatschef mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er vor rund zwei Wochen für den Fall einer Niederlage mit einem „Blutbad“ gedroht.

Sanktionen gegen Venezuela seit Wahl 2018

Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken.

Viele Venezolaner machen Maduro für die Wirtschaftskrise und Hyperinflation in dem ölreichen Land verantwortlich. Dieses war einst der größte Ölproduzent Südamerikas: 2008 wurden täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert.

Durch Missmanagement, den Verfall des Ölpreises und die US-Sanktionen sank die Fördermenge bis 2020 auf unter 400.000 Barrel, bis sie vergangenen Monat wieder auf etwa eine Million Barrel stieg. Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas schrumpfte binnen zehn Jahren um 80 Prozent. Etwa jeder vierte Venezolaner ist vor der wirtschaftlichen und politischen Krise ins Ausland geflohen. (afp)