Reaktionen: Planen die USA, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern?

Planen die USA, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern? Mit dieser Schocknachricht über mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, wurde heute früh, neben den heißen Debatten über die Griechenlandkrise, ein weiteres Feld geöffnet, das schnelle Reaktionen erforderte.   

Hier die Meldung: Die USA erwägen nun offenbar doch, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Außenminister John Kerry und Generalstabschef Martin E. Dempsey seien offen für neue Gespräche, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungskreise. US-Präsident Barack Obama habe bisher noch keine Entscheidung zu möglichen Waffenlieferungen getroffen.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hatte dies aus Angst vor einer weiteren Aufrüstung Russlands wiederholt abgelehnt. Bisher lieferten die USA daher nur Militärausrüstung. Angesichts der erneuten heftigen Gefechte in der Ostukraine und der Tatsache, dass die Sanktionen gegen Russland bisher kaum Wirkung gezeigt hätten, sei man nun doch bereit, das Thema zu überdenken, berichtet die Zeitung weiter. Im Gespräch seien unter anderem Schutzwaffen, Spähdrohnen und Panzerabwehrraketen.

„Unser Ziel ist es weiterhin, eine diplomatische Lösung zu finden“, zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Man evaluiere aber auch andere Optionen.

Die Bundeskanzlerin meldet sich aus Ungarn: Keine deutsche Waffen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, erklärte am Montag, dass die Regierung um Kanzlerin Merkel keine Erkenntnisse über Erwägungen der USA habe, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte Wirtz in Berlin. Der Bundesregierung sei keine Änderung dieser Haltung bekannt.

Frank-Walter Steinmeier sprach mit der „Bild“

Vor dem Hintergrund der drohenden militärischen Eskalation in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Rebellen ein verantwortungsloses Spiel mit Menschenleben vorgeworfen. „Dass die Separatisten sich allen Gesprächen verweigern und jetzt erneut mit einer Großoffensive drohen, ist an Zynismus nicht zu überbieten", sagte Steinmeier der "Bild" (Dienstag).

„Alle, die Einfluss auf die Separatisten haben, müssen dieser Kriegstreiberei jetzt ein Ende setzen. Vor allem Russland muss jetzt zeigen, dass es ihm ernst ist mit der Umsetzung der Vereinbarungen, die in der Kontaktgruppe und in der Berliner Erklärung der Außenminister getroffen worden sind.“

Der Minister fügte hinzu: „Dieser Konflikt kann nicht militärisch, sondern nur auf politischem Weg gelöst werden. Darauf richten sich all unsere Bemühungen. Wir können den Brandstiftern nicht das Feld überlassen.“ Dafür stehe zu viel auf dem Spiel. „Deshalb arbeiten wir weiter hart daran, auch die Unterzeichner der Minsker Vereinbarung und der Berliner Erklärung in die Pflicht zu nehmen, das Vereinbarte auch tatsächlich umzusetzen und endlich mit dem Rückzug der schweren Waffen zu beginnen.“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Brandgefährlich“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine als „brandgefährlich" kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) forderte Trittin, dieses „Spiel mit dem Feuer“ sofort zu stoppen. „Wenn die USA Waffen an die Ukraine liefern, dann gewinnt die Wettrüsten-Logik des Kalten Krieges wieder die Oberhand“, warnte der frühere Grünen-Fraktionschef.

Er appellierte an die Bundesregierung, den USA gegenüber Klartext reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine militärische Lösung der Ukraine-Krise geben kann. „Dann aber macht es keinen Sinn, eine der Konfliktparteien mit Waffenlieferungen zu ermuntern, diesen Streit doch militärisch zu lösen“, betonte das Mitglied des Außen-Ausschusses des Bundestages.

Europa dürfe es nicht akzeptieren, dass unmittelbar auf seinem Kontinent die Bemühungen um eine politische Lösung durch Waffenlieferungen torpediert werden. Nach den Worten des Grünen-Außenpolitikers kann es keine zwei Strategien der Nato geben, wie mit dem Konflikt umzugehen ist. „Die einen kümmern sich um einen Waffenstillstand und die anderen untergraben ihn. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Trittin.

FAZIT:

War dieser Artikel in der NY TIMES samt seiner Studien und Stellungnahmen etwa nur ein Luftballon, um die Reaktionen zu testen? Oder wollen die USA neben den wirtschaftlichen Sanktionen auch die tödlichen Eskalationen verstärken? Die deutschen Reaktionen auf die Überlegungen bisher waren jedenfalls eindeutig negativ.  

Mit dts (rls)