Reaktion auf „Neue Seidenstraße“: EU will Drittstaaten Alternative zu China bieten

Reaktion auf die „Neue Seidenstraße“: Die EU will Drittstaaten eine Alternative zu chinesischen Investitionen bieten. „Kein Land sollte mit einer Situation konfrontiert werden, in der die einzige Möglichkeit zur Finanzierung seiner lebenswichtigen Infrastruktur darin besteht, seine Zukunft zu verkaufen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel bei einer Konferenz zum EU-Investitionsprogramm Global Gateway.

Von der Leyen nannte China nicht explizit. Die Global-Gateway-Initiative gilt jedoch allgemein als europäische Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“. Mehr als 130 Länder nehmen an dem vor zehn Jahren von Chinas Präsident Xi Jinping auf den Weg gebrachten Großprojekt teil – und haben sich seitdem teils massiv verschuldet. Besonders im Westen wird häufig kritisiert, dass China ärmere Länder so aktiv in die Abhängigkeit treibe.

„In vielen Ländern der Welt sind die Investitionsmöglichkeiten nicht nur begrenzt, sondern sie sind auch mit viel Kleingedrucktem und manchmal mit einem sehr hohen Preis verbunden“, sagte von der Leyen. Manchmal zahle die Umwelt den Preis, manchmal täten dies die Arbeitnehmer. „Und manchmal ist die nationale Souveränität gefährdet.“ Global Gateway gebe den Ländern „bessere Wahlmöglichkeiten“.

Die EU-Initiative soll bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen für Drittländer mobilisieren. Am Mittwoch verkündete die EU-Kommission etwa eine Kooperation mit Vietnam, die unter anderem mit Mitteln der EU-Förderbank EIB und der deutschen KfW 500 Millionen Euro für die Energiewende in dem südostasiatischen Land aufbringen soll.

Von der Leyen kündigte außerdem Abkommen über wichtige Rohstoffe mit der Demokratischen Republik Kongo und Sambia an. „Gemeinsam bauen wir den Transafrikanischen Korridor, der den Süden der Demokratischen Republik Kongo und den Norden Sambias über den Hafen von Lobito in Angola mit den Weltmärkten verbinden wird“, sagte sie. An Energiekooperation werde etwa mit Namibia, Kolumbien und Kasachstan gearbeitet. (afp/dl)