Raus aus dem Parteikorsett: Demokratische Senatorin Sinema verlässt die Partei

Im Rahmen der Senatsumbildung zeigt Arizonas Senatorin Kyrsten Sinema dem „kaputten Parteisystem“ die kalte Schulter. Sie verließ die Demokratische Partei und ließ sich als „Unabhängige“ registrieren. Sinema machte die Ankündigung in einem Twitter-Thread am 9. Dezember und erläuterte ihre Entscheidung in einem Kommentar in der „Arizona Republic“.

Auf Twitter schrieb sie: „Ich habe mich der wachsenden Zahl von Bürgern Arizonas angeschlossen, die an Parteiinteressen ausgerichtete Politik ablehnen, indem ich meine Unabhängigkeit von dem kaputten Parteisystem in Washington erklärt und mich offiziell als ‚Arizona Independent‘ registriert habe.“

Die Abgeordnete nannte die zunehmende Orientierung an parteipolitischen Interessen und die Radikalisierung beider politischer Parteien als Grund für ihren Austritt. Mit einer derartigen Politik würden die amerikanischen Familien gespalten.

„Der normale Amerikaner wird zunehmend vom starren Parteikorsett der nationalen Parteien, das sich in den letzten Jahren verhärtet hat, im Stich gelassen“, schrieb sie in der „Arizona Republic“.

„Der Druck in beiden Parteien drängt die Führungspersönlichkeiten an den Rand, sodass die lautesten und extremsten Stimmen die Prioritäten ihrer jeweiligen Partei bestimmen und der Rest von uns erwartet, dass wir uns ihnen fügen“, fügte sie hinzu.

Die ehemalige Demokratin deutete in einem Interview mit „Politico“ an, dass sie nach ihrer Registrierung als Unabhängige weiterhin so abstimmen werde, wie sie es in den ersten vier Jahren ihrer Amtszeit als Senatorin von Arizona getan habe.

„Nichts wird sich an meinen Werten oder meinem Verhalten ändern“, sagte sie dem Magazin und ergänzte, dass sie nicht mit den Republikanern zusammenarbeiten werde.

Auch an wöchentlichen Fraktionssitzungen der Demokraten werde sie nicht teilnehmen, obwohl unklar ist, ob sie weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten wird.

Unklar ist auch, ob Sinema ihre Ausschussmandate bei den Demokraten behalten wird. Zwei weitere Senatoren – Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine – sind als Unabhängige registriert, gehören aber den Demokraten an.

Weißes Haus hofft auf „weitere erfolgreiche Zusammenarbeit“ mit Sinema

Die überraschende Ankündigung von Sinema kommt nur wenige Tage, nachdem sich die Demokraten durch den Sieg von Raphael Warnock in der Stichwahl in Georgia die absolute Mehrheit im Senat gesichert haben.

Warnocks Sieg über den Senatskandidaten Herschel Walker verschaffte den Demokraten mit 51 zu 49 Stimmen einen Vorsprung 2 Stimmen vor den Republikanern im Oberhaus. Durch Sinemas Rückzug schrumpft dieser auf nur noch eine Stimme.

Die Kontrolle über den Senat bleibt den Demokraten jedoch erhalten. Selbst wenn Sinema mit den Republikanern abstimmen sollte und so eine Patt-Situation mit 50:50 Stimmen entstehen sollte, würde die Mehrheit der Demokraten nicht beeinträchtigt, da Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme die Patt-Situation zugunsten der Demokraten wenden kann.

Auf die Frage, wie sich ihre Entscheidung auf die Stimmenverteilung auswirke, antwortete Sinema gegenüber „Politico“, dass sie diese Frage nicht interessiere und sich stattdessen auf die Arbeit über die Parteigrenzen hinweg konzentrieren wolle.

„Ich möchte, dass die Menschen sehen, dass es möglich ist, gute Arbeit mit Leuten aus allen politischen Richtungen zu leisten, und zwar ohne den Druck oder die Pole von Parteistrukturen“, sagte sie dem Blatt.

Das Weiße Haus reagierte auf Sinemas Ankündigung, indem es sie als „Schlüsselpartnerin“ bei der Verabschiedung „historischer Gesetze“ unter Präsident Joe Biden bezeichnete und gleichzeitig der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass sie weiterhin mit der aktuellen Regierung zusammenarbeiten werde.

„Wir verstehen, dass ihre Entscheidung, sich als Unabhängige in Arizona zu registrieren, nichts an der neuen demokratischen Mehrheit im Senat ändert, und wir haben allen Grund zu erwarten, dass wir weiterhin erfolgreich mit ihr zusammenarbeiten werden“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in einer Erklärung.

Sinemas Abwahl ist der erste Parteiwechsel im Senat seit über einem Jahrzehnt. Der letzte Wechsel fand 2009 statt, als der Senator von Pennsylvania, Arlen Specter, die republikanische Partei verließ und sich den Demokraten anschloss.

Veränderungen durchsetzen

Mit ihrem neuen Status als Unabhängige hat Sinema ihre Rolle im Senat als Einzelkämpferin neben dem demokratischen Senator Joe Manchin aus West Virginia gefestigt.

Sinema und Manchin haben Washington in den letzten zwei Jahren in Atem gehalten, da sie wiederholt ihre Stimmen für Gesetzesinitiativen von Präsident Joe Biden verweigert haben.

Die beiden Abgeordneten haben auf parteiübergreifende Weise an hochkarätigen Gesetzesentwürfen mitgearbeitet, die inzwischen in Kraft getreten sind, und sich unter anderem für Änderungen an Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act) eingesetzt, bevor sie sich bereit erklärten, mit ihren Stimmen an Bord zu kommen.

Seinerzeit erkämpfte er unter anderem Zugeständnisse bei der Ausformung des Inflation Reduction Act, die die Auswirkungen des Gesetzes auf die Staatsverschuldung verringern würden.

„Ich habe fleißig gearbeitet, um von allen Seiten Beiträge zu den von meinen demokratischen Kollegen vorgeschlagenen Gesetzen zu erhalten, und mir die Ansichten meiner republikanischen Freunde angehört, um einen Weg nach vorne zu finden, der die inflationistische Politik überwindet, sodass der Kongress auf das Leiden der Amerikaner unter den hohen Preisen reagieren kann“, sagte Manchin in einer Erklärung im Juli, die seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg erkennen ließ.

Auch Sinema setzte zunächst Veränderungen durch, bevor sie sich bereit erklärte, den Gesetzesentwurf voranzutreiben. Sie erzielte ein Zugeständnis zur Abschaffung der Carried-Interest-Steuervorschrift und bewirkte die Einbindung von Schutzmaßnahmen für die fortgeschrittene Fertigung.

„Nach diesen Bemühungen freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit [dem demokratischen Senator Mark Warner aus Virginia], um eine Reform der Carried-Interest-Steuer zu verabschieden, die Investitionen in die amerikanische Wirtschaft schützt und das weitere Wachstum fördert, während die ungeheuerlichsten Schlupflöcher geschlossen werden, die einige missbrauchen, um Steuern zu vermeiden“, sagte Sinema damals in einer Erklärung.

Keine Präsidentenkandidatur beabsichtigt

Auf die Frage, ob sie über eine zweite Amtszeit im Oberhaus nachdenke, sagte Sinema gegenüber „Politico“, dass sie dies im Moment nicht in Betracht ziehe.

„Ich konzentriere mich auf das, was ich im Moment tue“, sagte sie dem Magazin und wies die Vermutung zurück, dass sie eine Kandidatur für das Weiße Haus in Betracht ziehen könnte.

„Ich kandidiere nicht für das Amt des Präsidenten“, betonte sie.

In ihrer Stellungnahme in der „Arizona Republic“ sagte Sinema, dass sie den Bürgern von Arizona mit ihrer Entscheidung, die Demokratische Partei zu verlassen, „etwas anderes“ bieten wolle.

„Einige Parteimitglieder glauben, dass ihnen dieser Senatssitz gehört. Das tut er aber nicht.  Dieser Senatssitz gehört weder den demokratischen noch den republikanischen Bossen in Washington“, schrieb sie.

„Er gehört Arizona, das ein viel zu besonderer Ort ist, um von extremen Partisanen und Ideologen bestimmt zu werden.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Sen. Kyrsten Sinema Quits Democrat Party in Senate Shakeup“ (redaktionelle Bearbeitung jw)