Raus aus dem „Krisenmodus“: Österreich beendet alle Corona-Maßnahmen

In Österreich werden alle Corona-Maßnahmen stufenweise bis zum Sommer auslaufen. Der Ministerrat habe einen „historischen Beschluss“ gefasst, verkündete Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Ab dem 30. Juni 2023 soll wieder „Normalbetrieb“ herrschen – rund drei Jahre nach den ersten bestätigten Corona-Fällen in Österreich.

Es sei nun Zeit, aus dem „Krisenmodus“ herauszutreten. „Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können“, erklärte der Minister. Allerdings müsse das Ende der Krisenmaßnahmen „sorgfältig vorbereitet“ werden. Dafür gebe es folgenden Fahrplan.

Fahrplan für Ende der Corona-Regeln

Zunächst wird die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen zum 30. April beendet, ebenso wie die sogenannte Risikogruppenfreistellungsverordnung. Mit dieser Regelung können sich Arbeitnehmer vom Dienst freistellen lassen, wenn sie am Arbeitsplatz nicht ausreichend vor einer Coronavirusinfektion geschützt wären, ihre Tätigkeit aber auch nicht im Homeoffice erledigen können.

Ab Ende Juni soll dann das Corona-Maßnahmengesetz sowie sämtliche Corona-Verordnungen komplett aufgehoben werden. Vorgesehen sind unter anderem auch Änderungen des Epidemiegesetzes und der Verordnung über meldepflichtige Krankheiten. COVID-19 soll nicht mehr als meldepflichtige Krankheit gewertet werden.

Zurzeit müssen sich positiv Getestete noch an einigen Beschränkungen halten. So dürfen sie zwar das Haus verlassen, müssen aber in Innenräumen eine FFP2-Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch, wenn sie im Freien engen Kontakt zu anderen Personen haben. Nach fünf Tagen haben sie die Möglichkeit, sich „freizutesten“. All diese Einschränkungen enden im Sommer.

Gesundheitsminister Rauch will außerdem, dass die Corona-Tests weiterhin kostenlos angeboten werden, allerdings nur beim Hausarzt oder im Krankenhaus, berichtet die österreichische Tageszeitung „Standard“.

Verfassungsministerin räumte Fehler der Regierung ein

Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems glaubt, dass die österreichische Bevölkerung inzwischen eine „umfassende Immunität“ entwickelt habe. Er halte es deshalb für „richtig, dass man aus dem Krisenmodus herausgeht und lernt, auch ohne Maßnahmen mit Corona zu leben“, sagte der Österreicher gegenüber dem Radiosender „Ö1“.

Rückblickend räumte die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auch Fehler der Regierung ein. „Es ist sicherlich nicht alles perfekt gelaufen“, gestand sie.

„Ich wünschte, wir hätten die Menschen mit noch mehr Sicherheit durch diese Krise bringen können.“ Schon damals hätten bereits viele Menschen die Maßnahmen hinterfragt, sagte Edtstadler in Bezug auf die zahlreichen Demonstrationen.

So habe sich die Wut einiger Bürger auch über sie „ergossen“. Sie könne die Angst verstehen, doch „wir haben alles getan, was wir für richtig hielten“. Aber nun, mit Blick auf die Zukunft, wolle man Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. (dl)

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