Rasmussen fordert: Westen soll auf Kriegswirtschaft umstellen – Russland umgeht Sanktionen

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat das Militärbündnis dazu aufgerufen, schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. „Mein Vorschlag wäre, die Einladung dort auszusprechen und dann Beitrittsverhandlungen zu beginnen“, sagte er mit Blick auf den NATO-Gipfel im Juli in Washington dem „Tagesspiegel“.

Zudem forderte er, dass sich der Westen auf eine Kriegswirtschaft umstelle. „Es ist peinlich für uns, dass Russland mithilfe des Iran und Nordkoreas mehr Waffen produziert als wir“, kritisierte Rasmussen.

Mit diesem Schritt könne der Westen Putin eine klare Botschaft senden: „Egal, was geschieht, die Ukraine wird Teil des Bündnisses. Es lohnt sich also nicht weiterzukämpfen.“

Bedenken, ein Beitrittsverfahren könne zu einer weiteren Eskalation führen, ließ Rasmussen nicht gelten: „Wenn wir uns von Putin davon abhalten lassen, die Ukraine aufzunehmen, weil dort Krieg herrscht, schaffen wir für ihn einen Anreiz, die Kampfhandlungen fortzusetzen, um die Mitgliedschaft zu verhindern.“

Er warnte gleichzeitig vor einer neuen Offensive Russlands: „Die Ukrainer können nur schwer ihre Stellungen halten, weil es ihnen an Munition, schweren Waffen und Systemen mit längerer Reichweite fehlt“, sagte der Däne.

Rasmussen mahnte zudem, dass Europa dringend die Produktionskapazitäten in der Verteidigungsindustrie erhöhen müsse. Europa brauche eine Sicherheitsarchitektur, um Frieden und Stabilität zu gewährleisten. „Dafür benötigen wir die Ukraine als Bollwerk gegen ein aggressives Russland“, so der Ex-NATO-Generalsekretär.

Ifo: Russland umgeht Sanktionen über GUS-Länder und Türkei

Russland umgeht seit Kriegsbeginn die Sanktionen bei westlichen Gütern offenbar vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei. Das zeigen Untersuchungen des Ifo-Instituts zu Handelsdaten für sanktionierte Güter.

Untersucht wurden Güter, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, wie Fahrzeuge, Kugel- und Rollenlager.

„Armenien, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan und die Türkei haben im Jahr 2022 50-mal mehr Güter nach Russland exportiert, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, als sie 2019 an allgemeinen Gütern in alle Zielländer exportiert haben“, sagte Feodora Teti, stellvertretende Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft. „Dies deutet mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit auf Sanktionsumgehung hin.“

Seit März 2022 kommen acht Prozent aller russischen Einfuhren von Gütern, die wichtig für russische Waffensysteme und die militärische Entwicklung sind, aus den GUS-Ländern. Bei den Gütern, die kritisch für die russische Wirtschaft sind, kommen drei Prozent aller Einfuhren nach Russland aus den GUS-Ländern.

„China ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner für Russland. 51 Prozent der Güter, die wichtig für die russische Wirtschaft oder Militärindustrie sind, kommen aus China. Jedoch scheint die Umgehung von Sanktionen über China weniger weit verbreitet zu sein“, so Teti.

Der starke Anstieg des chinesischen Anteils an den Einfuhren nach Russland könne, zumindest teilweise, auch mit einer gestiegenen inländischen Produktion in China erklärt werden. (dts/red)