Randale in den USA: Justizminister will gewalttätige Aktivisten wegen „Aufruhrs“ anklagen

US-Justizminister Bill Barr hat laut Medienberichten vorgeschlagen, gewalttätige Teilnehmer der „Black Lives Matter“-Proteste unter dem Vorwurf von aufrührerischen Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen. Das „Wall Street Journal“, die „New York Times“ und der TV-Sender CNN berichteten am Mittwoch, Barr habe eine entsprechende Empfehlung in der vergangenen Woche in einer telefonischen Besprechung mit Bundesanwälten ausgesprochen.

Anklagen wegen „Aufruhrs“ (sedition), also Bestrebungen zum Umsturz der Regierung, werden in den USA äußerst selten erhoben. Bei derartigen Anklagen drohen langjährige Haftstrafen. Das bislang letzte Mal, dass die US-Staatsanwaltschaft eine Verurteilung wegen „Aufruhrs“ anstrebte, war vor zehn Jahren. Die damaligen Vorwürfe richteten sich gegen eine bewaffnete militante Gruppe im Bundesstaat Michigan. Wegen unzureichender Beweise scheiterte diese Anklage jedoch dann im Jahr 2012.

Seit Monaten massive Ausschreitungen

US-Präsident Donald Trump hat eine harte Bestrafung von gewalttätigen – meist linksradikalen – Teilnehmern der Proteste verlangt. Trump wie Barr machen linksextreme Anarchisten für die seit Monaten anhaltenden Proteste und die damit verbundenen Randale und den Vandalismus in zahlreichen US-Städten verantwortlich.

Die landesweiten Demonstrationen waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis entfacht worden. Die Polizisten, die für den Tod von Floyd verantwortlich sind, wurden inhaftiert. Ihnen drohen jahrzehntelange Haftstrafen. Die Proteste beginnen meist friedlich, doch kommt es wiederholt zu gewalttätigen und teils massiven Ausschreitungen. In mehreren US-Städten wurden Denkmäler zerstört oder zur Unkenntlichkeit beschmiert. Der Schaden, den die Randalierer bereits angerichtet haben geht, in die Millionen US-Dollar.

US-Städte rufen Notstand aus

Ende August musste in der US-Metropole Minneapolis wegen der Randale der Notstand ausgerufen werden. Auch in anderen US-Städten wurde wegen massiver Gewaltanwendung und Brandstiftung seitens der Aktivisten im Zuge der vergangenen Monate mehrmals ein Notstand ausgerufen.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung von gewalttätigen Aktivisten liegt überwiegend bei den Justizbehörden der einzelnen US-Bundesstaaten. Nach Angaben des Justizministeriums in Washington wurden im Zusammenhang mit den „Black Lives Matter“-Protesten jedoch auch rund 300 Menschen von den Behörden der US-Bundesregierung festgenommen, vor allem wegen mutmaßlicher Angriffe auf Gebäude der Bundesregierung und Bundesbeamte. (afp/so)