Ramstein-Treffen: Deutschland sagt weitere 500 Millionen Euro für Ukraine zu

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land am Dienstag ihre langfristige Unterstützung zugesagt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Sein US-Kollege Lloyd Austin sagte mit Blick auf die Gruppe von mehr als 50 Unterstützerländern: „Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“

Ein 500-Millionen-Euro-Hilfspaket

Pistorius führte aus, für das deutsche 500-Millionen-Euro-Hilfspaket steuere Berlin 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen „sofort“ bei und komme für die Kosten von weiteren 180.000 Schuss im Zuge der Initiative Tschechiens zum Kauf von Munition auf.

Weitere 100.000 Schuss würden aus nationalen Verträgen noch in diesem Jahr kommen, sagte Pistorius. Außerdem stelle die Bundeswehr Kiew unter anderem hundert geschützte Infanteriefahrzeuge und hundert Logistikfahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.

2024 sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe

Insgesamt habe Deutschland alleine in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe vorgesehen, sagte der Minister. „Die Unterstützung auch aus Deutschland bleibt ungebrochen und ist nach wie vor die mit Abstand größte in Europa.“

Pistorius verwies auf die vergangene Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete Entscheidung, eine weitere „Fähigkeitskoalition“ für die Lieferung von Raketenartillerie an die Ukraine aufzubauen. Ziel dieser „Fähigkeitskoalitionen“ sei, dass die Ukraine für einen möglicherweise länger andauernden Krieg oder für die Zeit nach dem Krieg „abschreckungs- und verteidigungsfähig“ ist, sagte Pistorius.

Die Ramstein-Kontaktgruppe geht auf ein Treffen zurück, bei dem im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen waren, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren.

US-Außenminister: USA wollen weiterhin Militärhilfe und Munition liefern

Zum Abschluss des Treffens sagte Austin, das „Überleben der Ukraine ist gefährdet“. Er sei fest entschlossen, dem Land weiterhin die US-Militärhilfe und die nötige Munition zur Verfügung zu stellen. Dies sei „eine Frage der Ehre und eine Frage der Sicherheit für die USA“.

Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben die EU-Institutionen und einzelne EU-Mitgliedstaaten der Ukraine seit kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang 2022 bis Mitte Januar diesen Jahres 144,1 Milliarden Euro an militärischer, humanitärer und sonstiger Hilfe zukommen lassen oder zugesagt.

Die USA trugen demnach 67,7 Milliarden Euro bei, andere Geberstaaten wie Großbritannien, Japan und Norwegen insgesamt 40,6 Milliarden Euro. Auf Deutschland allein – neben Beiträgen über die EU – entfallen demnach 22,06 Milliarden Euro.

Republikaner blockieren Hilfspaket

Die Ukraine steht derzeit an der Front extrem unter Druck, Russland rückt vor allem im Osten vor, der ukrainischen Armee geht die Munition aus. Ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket der USA für die Ukraine wird derzeit aber von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert.

Dies geschieht auf Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner gegen US-Präsident Joe Biden antreten wird. (afp)