Hamas begrüßt UN-Resolution zu israelischer Siedlungspolitik

Die Hamas hat die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten begrüßt.

Die Annahme des Textes sei eine „wichtige Entwicklung“ in den internationalen Beziehungen, erklärte die im Gazastreifen herrschende palästinensische Organisation am Samstag. Die Europäische Union und die USA betrachten die Hamas als Terrororganisation. Diese erkennt den Staat Israel nicht an.

Israel und die Hamas haben seit 2008 dreimal Krieg gegeneinander geführt, zuletzt fünfzig Tage lang im Sommer 2014. Israel hat sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen, das Westjordanland besetzt es seit fast 50 Jahren. In der UN-Resolution von Freitag wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es darin.

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution. (afp)