Putin zur Flüchtlingslage an EU-Außengrenze – „Wir haben nichts damit zu tun“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat jede Verantwortung für die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU bestritten. „Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun“, sagte Putin am Samstag. Die polnische Polizei teilte unterdessen mit, dass  nahe der Grenze die Leiche eines syrischen Migranten entdeckt worden sei. Polens Grenzschutzbehörde warf Belarus eine Beteiligung an der Zerstörung des Grenzzauns vor.

Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit im Grenzgebiet fest. Polen und andere EU-Länder beschuldigen Russland, Belarus dabei zu unterstützen, Migranten an die EU-Außengrenze zu schleusen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen, um die Krise beizulegen, sagte Putin dazu in einem Interview des russischen Staatssenders Westi. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei seines Wissen nach dazu bereit. Merkel und Putin hatten vor einigen Tagen ein Telefonat zu der Flüchtlingssituation an der belarussisch-polnischen Grenze geführt.

Schwierige Lage für Migranten an der Grenze

Zehn Menschen waren laut einem Bericht der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ in den vergangenen Monaten im Grenzgebiet bereits ums Leben gekommen. Ein weiterer Todesfall kam nun hinzu: In einem Wald bei Wolka Terechowska sei am Freitag die Leiche eines jungen Syrers gefunden worden, teilte die polnische Polizei mit. Die Todesursache habe zunächst noch nicht festgestellt werden können.

Zudem gab es nach Angaben der polnischen Polizei in der Nacht zum Samstag einen weiteren Versuch von Flüchtlingen, die Grenze in einer großen Gruppe zu überwinden. Beim Anblick von Polizei und Soldaten seien die rund hundert Menschen aber auf belarussischer Seite in den Wald geflohen.

Polnische Grenzschützer warfen den belarussischen Sicherheitskräften unzulässige Einmischung vor: „In der Nacht versuchten belarussische Soldaten, den provisorischen Grenzzaun zu zerstören. Sie entfernten Pfosten und rissen mit einem Einsatzfahrzeug ein Loch in den Zaun“, erklärte die Grenzschutzbehörde im Onlinedienst Twitter. Polnische Soldaten seien mit Lasern und Stroboskoplichtern geblendet worden. Warschau beschuldigte Minsk zudem, Flüchtlinge mit Tränengas ausgestattet zu haben.

Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Belarus und das verbündete Russland gaben gemeinsame Militärübungen in der belarussischen Region Grodno nahe der polnischen Grenze bekannt.

USA zeigen sich besorgt

US-Präsident Joe Biden zeigte sich besorgt über die Lage im belarussisch-polnischen Grenzgebiet. „Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht, und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht“, sagte Biden am Freitag vor Journalisten in Washington.

Der oberste außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bestritt indessen eine Mitverantwortung der Türkei. „Die jüngste Krise mit illegalen Migranten zwischen Belarus, Polen, Litauen und einigen anderen europäischen Ländern hat nichts mit der Türkei zu tun“, sagte Ibrahim Kalin der Nachrichtenagentur AFP.

Ankara hatte am Freitag die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. Die Fluglinie Turkish Airlines bietet eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk an. Weder die Türkei noch Turkish Airlines dürften jedoch aus diesem Grund für die Krise verantwortlich gemacht werden, betonte Kalin.

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hatten die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums Belarus eine „orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen“ und eine Destabilisierung der EU-Außengrenzen vorgeworfen. (afp)