Putin zum Arbeitsbesuch in Wien

Der russische Präsident Wladimir Putin wird zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Österreich erwartet. Es ist der erste Besuch des 65-Jährigen in einem EU-Land seit seiner Wiederwahl zum Präsidenten.

Putin und die österreichische Staats- und Regierungsspitze wollen unter anderem über die Ukraine-Krise, die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen und die weltpolitische Lage sprechen. Es gehe darum, trotz der aktuellen Spannungen zwischen Moskau und der EU miteinander im Dialog zu bleiben, betonte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Vorfeld. Insgesamt ist es der sechste Besuch Putins in der österreichischen Hauptstadt.

Die Alpenrepublik, als neutrales Land kein Mitglied der Nato, sieht sich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirbt einerseits für ein schrittweises Aufeinanderzugehen, trägt aber andererseits die harte EU-Haltung gegenüber Russland wegen dessen Annexion der Krim mit. Die mitregierende, russlandfreundliche FPÖ hat sich dagegen jüngst erneut für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten hatte Österreich nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten ausgewiesen. Der Westen macht Russland für den Anschlag verantwortlich.

Anlass des aktuellen Besuchs ist der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV zählt auch zu den Investoren für das umstrittene Acht-Milliarden-Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas unter Umgehung des Transitlandes Ukraine über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland fließen soll. Putin dürfte die Rolle Moskaus als zuverlässigem Energielieferanten für Europa unterstreichen.

Seine Visite fällt in eine Zeit großer Irritationen zwischen der EU und den USA. Sowohl das US-Ausscheren aus dem Atom-Deal mit dem Iran als auch die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belasten die transatlantischen Beziehungen massiv. Experten meinen, dass damit das Verhältnis der EU zu Russland eine größere Bedeutung bekommt. „Die Europäer sehen, dass sie zurzeit neben dem Iran auch bei Handels- oder Energiefragen mehr Gemeinsamkeiten mit Russland haben als mit den USA unter Trump“, sagte der Russland-Experte Stefan Meister dem Schweizer Rundfunk (SRF).

Österreich wird demnächst in der EU eine prominente Rolle spielen. Das Land übernimmt am 1. Juli zum dritten Mal seit 1998 und 2006 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

Beim Besuch soll auch die kulturelle Zusammenarbeit gefeiert werden. Putin und Van der Bellen wollen am Dienstagabend im Kunsthistorischen Museum (KHM) die Ausstellung „Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck“ eröffnen. Dabei werden bis zum 2. September 14 Gemälde aus St. Petersburg mit Werken des KHM in Dialog treten. Danach wird die Schau in St. Petersburg präsentiert. (dpa)