Putin, Xi und der Westen: Warum Russland seine Partnerschaft mit China nicht riskiert

Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden und das Verhältnis zu Russland zu verbessern, werden nicht nur in der EU mit Besorgnis gesehen. Auch die kommunistische Führung in China dürfte die jüngsten Entwicklungen nicht ohne Befremden sehen.
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine vor drei Jahren gehörte China zu den Nutznießern der Entwicklung. Der Bruch zwischen Russland und dem Westen half der regierenden KP gleich in zweifacher Weise. Günstige und verlässliche fossile Energielieferungen, die bisher nach Europa gingen, konnte Peking nun vermehrt in Anspruch nehmen. Gleichzeitig profitierte China davon, dass die Europäer umso schneller die „postfossile Energieversorgung“ vorantreiben wollen: Das Land dominiert den Weltmarkt für Seltene Erden, Solarpanels und Windkraftkomponenten.
China profitiert von Eiszeit zwischen USA und Russland
William Chih-tung Chung, Experte für europäische Sicherheit am staatlichen Institute for National Defense and Security Research in Taiwan, erklärte gegenüber der Epoch Times im Mai 2024:
China scheint der größte Nutznießer dieses Krieges in Europa zu sein.“
Nicht nur die Rohstoffe, auch die Möglichkeit, den russischen Markt für chinesische Produkte zu erschließen, liege im Interesse der Führung in Peking, so Chung. Eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Russland und den USA wäre schon deshalb nicht im Interesse der KP.
Marco Rubio sprach nach Gesprächen mit Russland in Riad, Saudi-Arabien, Anfang des Monats von „unglaublichen Möglichkeiten“, die eine Partnerschaft mit Moskau bewirken könne.
Eine solche werde „hoffentlich gut für die Welt sein und auch unsere Beziehungen langfristig verbessern“, sagte der US-Außenminister . Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump jüngst auch die gemeinsame Erschließung Seltener Erden vorgeschlagen.
Washington sieht Potenziale für künftige Beziehungen
Auch JD Vance hat angedeutet, dass Russlands derzeitiges Bündnis mit dem kommunistischen Regime in Peking möglicherweise nicht seinen eigenen Interessen dient. Gegenüber dem „Wall Street Journal“ äußerte der US-Vizepräsident:
Es ist nicht in Putins Interesse, der kleine Bruder in einer Koalition mit China zu sein.“
Es gebe wirtschaftliche Beziehungen und noch weitere Verbindungen, die zwischen Russland und China bestünden. Dennoch gebe es auch „in der Zukunft viele Möglichkeiten für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“, so Vance.
Manche Beobachter meinen bereits Ansätze für ein „umgekehrtes Kissinger-Projekt“ zu sehen. Dieses würde bedeuten, die Amerikaner verbünden sich mit Russland, um Chinas KP-Regime in Schach zu halten. In der Zeit des Kalten Krieges war der damalige US-Außenminister Henry Kissinger den umgekehrten Weg gegangen: Er hat sich mit China gegen die damalige Sowjetunion verbündet.
Verbesserung des Verhältnisses wahrscheinlich – für mehr fehlt jedoch Vertrauen
In Kreisen von MAGA-Republikanern genießt die Idee einer russisch-amerikanischen Partnerschaft große Sympathien.
Dass es zu einem „umgekehrten Kissinger-Projekt“ kommen könne, schätzt „The Diplomat“ jedoch trotz des sich anbahnenden Tauwetters als unwahrscheinlich ein. Das beginne schon bei den Voraussetzungen. Die Kissinger-Strategie nutzte eine bestehende Feindschaft zwischen Chinas KP-Diktator Mao Zedong und den Sowjets aus. Im Gegensatz dazu gebe es nun zwischen den Nachbarstaaten eine sogenannte „grenzenlose Freundschaft“, die Putin und Machthaber Xi Anfang Februar in Peking im Jahr 2022 verkündet hatten.
Russland strebte diese offenbar als Rückversicherung gegen zu erwartende Sanktionen des Westens nach Beginn kurz danach begonnenen Militäroperation in der Ukraine an. Russland hat seinerseits damals zugesagt, an dieser Partnerschaft auch dann festzuhalten, wenn Peking Taiwan angreifen sollte.
Auch sei die wirtschaftliche Verflechtung zwischen China und Russland zu stark, um einen Bruch zugunsten der Amerikaner zu riskieren, so „The Diplomat“. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Peking und Moskau belief sich 2023 auf fast 240 Milliarden US-Dollar. Jenes zwischen Russland und den USA erreichte zuletzt lediglich 52 Milliarden US-Dollar, die zudem durch Sanktionen belastet sind.
Putin versichert Xi seine Treue zur „grenzenlosen Freundschaft“
Auch wenn eine stärkere Annäherung zwischen den USA unter Trump und Russland in beiderseitigem Interesse liegt, würde Russland seine Partnerschaft mit China dafür nicht aufs Spiel setzen. Jahrzehnte des Kalten Krieges und die geopolitischen Spannungen der vergangenen Jahrzehnte hätten zu viel an wechselseitigem Vertrauen erschüttert, schreibt „The Diplomat“.
Im Fall eines künftigen Machtwechsels in den USA könnten außerdem Rückschläge für die russisch-amerikanischen Beziehungen drohen. Auch für diesen Fall wird Russland einen mächtigen außenpolitischen Partner wie China in der Hinterhand behalten. Zudem hätten beide ein Interesse, von westlichen Staaten dominierten globalen Institutionen entgegenzuwirken und die Bedeutung des US-Dollars als Leitwährung zu beschränken.
Auch deshalb versicherte Präsident Putin dem chinesischen Machthaber Xi am 24. Februar, die bilateralen Beziehungen seien „ein wesentlicher stabilisierender Faktor in globalen Angelegenheiten“. Diese Beziehung sei „strategischer Natur, unterliegt keiner politischen Voreingenommenheit und richtet sich nicht gegen irgendjemanden“. In einem Telefongespräch von über 90 Minuten hätten Putin und Xi auch über den Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder in der Wirtschaft und bei Investitionen gesprochen.
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