Putin wirft Westen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ vor – Selenskyj will Flugverbotszone

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der „Blitzkrieg“ des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.

Der „Militäreinsatz“ in der Ukraine sei ein „Erfolg“ und verlaufe „strikt nach Plan“, sagte Putin. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als Soldaten in die Ukraine zu schicken. Moskau werde nicht zulassen, dass die Ukraine als „Brückenkopf“ für „aggressive Aktionen gegen Russland“ diene. Es sei aber nicht das Ziel Russlands, die Ukraine zu „besetzen“, sagte er.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland verglich Putin mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung. „Der Westen hat die Maske des Anstands fallengelassen und beginnt, sich abscheulich zu verhalten“, sagte der Kreml-Chef. „Es gibt offensichtliche Parallelen zu antisemitischen Pogromen.“ Der Westen verfolge nur „ein Ziel“, nämlich die „Zerstörung Russlands“.

Putin räumte ein, dass die Situation für Russland „nicht einfach“ sei und verwies dabei auch auf die steigende Inflation in Russland. Den Bürgern sicherte er eine „zeitnahe“ Erhöhung der Grundsicherung, der Gehälter von Staatsbediensteten sowie der Renten zu.

Selenskyj will Flugverbotszone gegen „Terror“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat indes in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert.

„Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht“, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Russland habe bereits etwa 1000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und „zahllose Bomben“, sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr „terrorisieren“ könne, forderte Selenskyj.

„Das ist ein Terror, wie ihn Europa seit 80 Jahren nicht mehr erlebt hat“, sagte der ukrainische Präsident in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg. Deshalb fordere er die internationale Gemeinschaft auf, eine „humanitäre Flugverbotszone“ einzurichten.

Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten, gilt als besondere Ehre.

Warum der Westen eine Flugverbotszone bislang ablehnt

Eine Flugverbotszone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen.

Unter anderem US-Präsident Joe Biden hat wiederholt gewarnt, dass eine solche Maßnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Kriegs bedeuten würde. Aus diesem Grund hatte Biden auch die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt.

Am Donnerstag will sich Selenskyj mit einer Videoansprache auch an den Deutschen Bundestag wenden.

„Neue Sanktionspakete bis die russische Militärmaschine stoppt“

Selenskyj forderte im US-Kongress auch weitere Sanktionen gegen Russland. Es brauche „konstant jede Woche neue Sanktionspakete, bis die russische Militärmaschine stoppt“. Es müsse Sanktionen gegen „alle“ russischen Politiker, Abgeordnete und hohe Beamte geben, die sich nicht gegen den Krieg stellten.

Selenskyj dankte den USA für die bisher bereits geleistete Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, inklusive Ausbildung von Soldaten und Waffenlieferungen. Die Ukraine brauche im Kampf gegen das russische Militär aber noch mehr Unterstützung, darunter Flugabwehrsysteme und ähnliche Waffen. „Sie wissen, wie viel auf dem Schlachtfeld von der Fähigkeit abhängt, Flugzeuge einzusetzen“, sagte er.

Forderung nach Flugabwehrsystem

Selenskyj bat dabei auch explizit um das S-300 Flugabwehrsystem russischer Bauart. Der Nato-Staat Slowakei verfügt noch über solche Systeme. Die Bundeswehr begann unterdessen mit der Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot US-amerikanischer Bauart in die Slowakei. Dies könnte als Ersatz dienen, falls die Slowakei ihre S-300 Systeme an die Ukraine abgeben sollte.

Die US-Regierung hat die Ukraine seit Anfang vergangenen Jahres mit rund 1,2 Milliarden US-Dollar Militärhilfen und Waffenlieferungen unterstützt – davon 550 Millionen Dollar seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

US-Medienberichten zufolge will Biden noch heute weitere Militärhilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar ankündigen. Andere Länder, darunter auch Deutschland, haben der Ukraine ebenfalls bereits Waffen geliefert oder zugesagt, darunter auch Flugabwehrraketen und Panzerabwehrlenkwaffen. (dpa/afp/red)

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