Putin will Ukraine-Krieg durch Diplomatie beenden – Kissinger warnt vor Fehlern von 1914

Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut seine Bereitschaft zur Diplomatie geäußert. Am Donnerstag (22.12.) erklärte Putin, er wolle den Krieg in der Ukraine beenden. Dies beinhalte unbedingt eine diplomatische Lösung.

Angekündigte Waffenlieferungen: Kein Gamechanger

Wie „Reuters“ berichtet, äußerte der Präsident der Russischen Föderation:

Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts immer weiter zu drehen, wir wollen ganz im Gegenteil diesen Krieg beenden. Wir bemühen uns um ein Ende, und natürlich ist es umso besser, je früher das geschieht.“

Während des Besuchs Selenskyjs in Washington hatte US-Präsident Joe Biden diesem anhaltende und uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Unter anderem werden die USA der Ukraine Patriot-Raketenabwehrsysteme zur Verfügung stellen.

Putin bestritt, dass diese Russland beeindrucken könnten. Diese seien „ziemlich alt“ und würden nicht einmal den Standard russischer S-300-Systeme erreichen. Es gebe „immer ein Gegenmittel“, so Putin, und Russland würde die Patriot-Systeme „knacken“:

Diejenigen, die diese Lieferungen ermöglichen, tun es vergeblich. Das Einzige, was sie erreichen, ist eine Verlängerung des Krieges.“

Putin kündigt Reaktion auf westliche Preisobergrenze für Öl an

Der russische Präsident sieht auch kein Potenzial aufseiten des Westens, die Wirtschaft seines Landes durch die jüngst angekündigte Preisobergrenze für russisches Öl zu schädigen. Putin werde im Laufe der kommenden Woche ein Dekret unterzeichnen, das die Reaktion Moskaus auf diesen Schritt darstellen werde. Für wesentlicher halte der Präsident die Bereitschaft zur Beendigung des Krieges.

„Ich habe schon oft gesagt, dass die Intensivierung der Feindseligkeiten zu ungerechtfertigten Verlusten führt“, äußerte Putin vor Reportern. Alle bewaffneten Konflikte endeten mit einer Form von Verhandlungen auf diplomatischen Wege:

Früher oder später setzen sich alle Konfliktparteien zusammen und treffen eine Vereinbarung. Je eher diejenigen, die sich gegen uns stellen, zu dieser Einsicht kommen, desto besser. Wir haben das nie aufgegeben.“

USA: Putin müsse „beweisen, dass er es ernst meint“

Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, erklärte gegenüber „Reuters“, Putin habe „absolut keine Neigung gezeigt, verhandeln zu wollen“. Im Gegenteil hätte er durch sein Vorgehen zu Lande und in der Luft gezeigt, dass er Gewalt in die Ukraine bringen und den Krieg eskalieren wolle.

Kirby bekräftigte, dass Biden für Gespräche mit Putin offen sei. Der Kremlchef müsse jedoch zeigen, „dass er es mit den Verhandlungen ernst meine“, und die USA müssten sich erst mit der Ukraine und den Verbündeten konsultieren.

Vor allem die Ukraine selbst macht bis dato Verhandlungen von der Erfüllung von Maximalforderungen abhängig, die für Russland nicht akzeptabel sind. Unter anderem fordert Kiew nicht nur den Rückzug aus den seit Kriegsbeginn von Russland eroberten Gebieten der Ostukraine.

Selenskyj beharrt auch auf einem vorherigen russischen Abzug aus mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnten Donbass-Gebieten und der Krim. Diese hatte Russland 2014 in seinen Staatsverband eingegliedert.

Kissinger zieht Parallele zu Erstem Weltkrieg

Unterdessen warnt der frühere US-Außenminister Henry A. Kissinger in einem Beitrag für den „Spectator“ davor, historische Fehler zu wiederholen. Der Erste Weltkrieg habe einen „kulturellen Selbstmord“ Europas und den Anfang vom Ende seiner weltpolitischen Machtposition bedeutet.

Die Verantwortlichen „schlafwandelten […] in einen Konflikt hinein, den keiner von ihnen angezettelt hätte, wenn sie die Welt am Kriegsende 1918 vorausgesehen hätten“. Auch spielte es dabei eine Rolle, dass man nicht ausreichend damit vertraut war, dass der jeweilige Gegner seine Technologie verbessert habe.

Dies habe beispiellose Verwüstungen auf allen Seiten bewirkt. Erst im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, hätten die Kriegsparteien erstmals damit begonnen, Möglichkeiten zur Beendigung des Gemetzels zu erkunden.

Die Bemühungen seien jedoch zu spät gekommen, zu halbherzig gewesen, die Verluste schon zu groß und die Angst vor Gesichtsverlust zu stark, um Erfolg zu haben. Folgen davon seien weitere Millionen Todesopfer und eine noch stärkere Störung des Gleichgewichts in Europa gewesen.

Winter als mögliche Chance für Verhandlungen

Es sei an der Zeit, so Kissinger, die Chancen zu nutzen, die ein winterbedingtes Abflauen der Kampfhandlungen biete. Er habe, so Kissinger, wiederholt seine Unterstützung für die „militärischen Bemühungen der Alliierten zum Ausdruck gebracht, um die russische Aggression in der Ukraine zu vereiteln“. Dennoch sei es nun an der Zeit,

auf den bereits vollzogenen strategischen Veränderungen aufzubauen und sie in eine neue Struktur zu integrieren, um Frieden durch Verhandlungen zu erreichen“.

Die Ukraine sei erstmals in der modernen Geschichte zu einem bedeutenden Staat in Mitteleuropa geworden. Auch hätten sich ihre Landstreitkräfte als solche erwiesen, die nicht zuletzt dank amerikanischer Hilfe zu den größten und schlagkräftigsten in Europa zählten. Ein Friedensprozess solle die Ukraine in irgendeiner Weise in die NATO einbinden, „wie auch immer das ausgedrückt wird“.

Russland nicht bereit, Donbass und Krim aufzugeben

Gleichzeitig müssten die Ukraine und aggressive Russophobe im Westen begreifen, dass eine Durchsetzung ihrer Maximalforderungen unrealistisch und eine Destabilisierung Russlands nicht wünschenswert sei.

Kissinger erneuerte seine bereits im Mai zum Ausdruck gebrachte Position, eine Waffenstillstandslinie entlang der Grenzen vom 24. Februar einzurichten:

Russland würde dann seine Eroberungen aufgeben, nicht aber das Gebiet, das es vor fast einem Jahrzehnt besetzt hatte, einschließlich der Krim. Dieses Gebiet könnte nach einem Waffenstillstand Gegenstand von Verhandlungen sein.“

Könne die Vorkriegsgrenze zwischen der Ukraine und Russland weder durch Kampfhandlungen noch durch Verhandlungen erreicht werden, könnte der Rückgriff auf den Grundsatz der Selbstbestimmung Bedeutung erlangen. Dies würde international überwachte Volksabstimmungen in besonders geteilten Gebieten bedeuten, die im Laufe der Jahrhunderte wiederholt den Besitzer gewechselt hätten.

Das Ziel eines Friedensprozesses wäre ein zweifaches: die Bestätigung der Freiheit der Ukraine und die Festlegung einer neuen internationalen Struktur, insbesondere für Mittel- und Osteuropa. Letztendlich sollte Russland einen Platz in einer solchen Ordnung finden.“

Kissinger: „Historische Rolle Russlands nicht herabwürdigen“

Das Ziel, Russland militärisch vollständig zu entmachten, sei weder realistisch noch wünschenswert, betont Kissinger. „Trotz seiner Neigung zur Gewalt“ habe Russland „über ein halbes Jahrtausend lang entscheidende Beiträge zum globalen Gleichgewicht und zur Machtbalance geleistet. Seine historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden.“

Russland habe selbst angesichts des Rückzugs aus einigen ukrainischen Gebieten noch Tausende von Atomwaffen. Im schlimmsten Fall könnten diese zum Zankapfel konkurrierender Gesellschaften auf dem elf Zeitzonen umfassendem russischen Territorium werden.

Kissinger macht auf diesem Wege deutlich, dass eine insbesondere von liberalen Interventionisten und Neocon-Ideologen angestrebte Zerschlagung Russlands gefährlicher sei als ein Kompromiss in der Ukraine. Zudem warnt er vor der falschen Einschätzung des Verselbstständigungspotenzials von Hightech-Waffen, die in internationalen Konflikten eine immer größere Rolle spielen.

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