Fünfte Amtszeit: Putin will Russland „unabhängig“ machen

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat in seiner ersten Wahlkampfrede vor der Präsidentenwahl 2024 angekündigt, Russland zu einem „souveränen und unabhängigen“ Staat machen zu wollen.

„Russland wird entweder ein souveräner und autarker Staat sein, oder es wird überhaupt nicht existieren“, sagte Putin am Sonntag auf dem Kongress der Regierungspartei Geeintes Russland.

Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt.

Wahl im März

Die Wahl findet im kommenden März statt, rund zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Angesichts des anhaltenden Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in Russland wird ein sicherer Sieg des Amtsinhabers erwartet. Gemäß der 2020 verabschiedeten Verfassung kann Putin theoretisch bis 2036 im Amt bleiben.

„Wir werden nur unsere eigenen Entscheidungen treffen, ohne Tipps aus dem Ausland“, sagte Putin unter dem Applaus der Mitglieder von Geeintes Russland.

„Russland kann nicht, wie einige Länder, auf seine Souveränität verzichten im Gegenzug für ein paar Würstchen, und der Satellit von irgendjemandem werden“, sagte der 71-Jährige offenbar in Anspielung auf die Ukraine. Der Westen versuche, Russlands Wirtschaft „zum Einsturz zu bringen“ und „innere Unruhe zu stiften“, sagte Putin weiter. „Aber solche Taktiken haben nicht funktioniert.“

„Wir haben immer noch viel zu tun für die Interessen Russlands“, sagte der langjährige Kreml-Chef. Russland stehe vor „historischen“ Aufgaben. „Mit dem ganzen russischen Volk, lasst uns die Souveränität, die Freiheit, die Sicherheit Russlands verteidigen, alles, was uns teuer ist, unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Werte und unsere Traditionen“, appellierte Putin.

Der Parteichef von Geeintes Russland, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, versicherte auf dem Kongress, seine Partei werde „alles tun“, um die Kandidatur Putins zu unterstützen. (afp)