Putin warnt Westen: „Auch die russischen Interessen müssen berücksichtigt werden“

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich gut zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland in seiner Rede unter dem Titel „Ziele für das kommende Jahr“ zuversichtlich zur Lage und Zukunft des Landes. Die Rede wurde live im Fernsehen übertragen und konnte in zahlreichen Kinos kostenlos verfolgt werden.

Putin betonte, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht die erwartete Wirkung erzielt hätten. Er lobte die„Flexibilität und Widerstandsfähigkeit“ der russischen Wirtschaft. Der Kampf gegen die Armut im Land sei eine seiner Prioritäten. In seiner Rede sprach er verschiedene Themen an. Hier ein Überblick.

Dank an das Volk

„Zusammen können wir alles schaffen“, begann Putin seine Rede und erinnerte an die Überwindung von COVID-19. Auch in der Ukraine-Frage sei dies möglich. Russlands Streitkräfte hätten an Erfahrung gewonnen, sie rückten entschlossen vor und würden immer mehr Territorium befreien, so Putin. Das Volk würde in drei Schichten arbeiten, um das herzustellen, was an der Front gebraucht würde.

Putin bedankte sich bei allen, die für die Heimat kämpfen, einschließlich Ingenieuren, Arbeitern und Landwirten, und hielt mit den Zuhörern gemeinsam eine Schweigeminute ab. Er erklärte: „Wir werden es niemandem erlauben, sich in unsere internen Angelegenheiten einzumischen.“ Der Westen wolle Russland spalten, doch die Einigkeit Russlands sei eine große Kraft. „Wir werden unser Recht auf Freiheit verteidigen.“

Er erklärte, dass Russland Probleme habe, aber das Land sei groß und seine Kampfstärke gestiegen. Die russischen Streitkräfte hätten an Erfahrung gewonnen und würden immer mehr Territorium befreien. Er erwähnte den Einsatz neuester Technik, darunter Hyperschallraketen verschiedener Systeme.

Vorschläge Russlands werden ignoriert

Nicht Russland habe den Krieg auf dem Donbass losgetreten, so Putin, aber es werde alles tun, um den Krieg zu stoppen. Waffen stünden bereit, wie er schon 2018 gesagt habe, auch Atomwaffen.

Er fügte hinzu, dass die Kinschal-Hyperschallrakete in der Ukraine „mit hoher Effizienz“ eingesetzt werde. Auch die Hyperschallrakete vom Typ Zirkon sei bereits angewendet worden. Nach seinen Angaben werden die Tests am Marschflugkörper Burewestnik und an dem unbemannten Unterwasserfahrzeug Poseidon abgeschlossen.

Russlands Wladimir Putin im Gostiny Dvor Zentrum, Moskau, am 29.02.2024. Foto: Alexander Nemenov/AFP via Getty Images

Berichte, wonach Moskau die Stationierung von Atomwaffen im Weltraum vorbereite, bezeichnete Putin als „unbegründete Anschuldigungen“. Es handele sich um einen „Trick“, um Russland dazu zu bringen, mit den USA unter für sie günstigen Bedingungen zu verhandeln.

„Russland ist bereit zum Dialog mit den USA zu den Fragen der strategischen Stabilität“, sagte er. Doch die Vorschläge, die Russland gemacht habe, seien bisher ignoriert wurden.

Er behauptet, dass die US-Regierung vor ihren Wahlen ihre Angebote an Russland eher zu Wahlkampfzwecken nutze, statt es ehrlich zu meinen. Nur da, wo es den USA dienlich sei, würden sie mit Russland sprechen wollen; ansonsten nicht. „Doch so läuft das nicht. Auch die russischen Interessen müssen berücksichtigt werden.“

Westen beschwört Nuklearkonflikt herauf

Putin dementierte, Europa angreifen zu wollen. Wörtlich sagte er: „Sie beginnen über die Möglichkeit zu sprechen, militärische Kontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derer, die einst ihre Kontingente in unser Land geschickt haben. Jetzt werden die Folgen für die potenziellen Interventionisten viel tragischer sein.“

„Alles, was sie sich derzeit einfallen lassen, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet.“ Der Kampf sei jedoch kein Computerspiel.

Er warf dem Westen vor, die Gefahr eines Nuklearkonflikts heraufzubeschwören. „Sie sollten endlich begreifen, dass auch wir über Waffen verfügen, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, und warnte vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine.

Im Sinne des Handels und der Menschen sollten neue Sicherheitssysteme entstehen. Dort, wo alte Systeme scheiterten, müssten neue Dinge entstehen – als Beispiel nannte Putin die Organisation der BRICS-Staaten.

Die Wirtschaft in den G7-Staaten ginge laut den Daten zurück, während die wirtschaftliche Leistung der BRICS-Länder zunähme. Trends würden zeigen, dass die Gruppe der BRICS-Staaten im Jahr 2028 rund 37 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, die G7-Staaten unter 28 Prozent.

Russland werde seine Wirtschaft entwickeln und sei interessiert an respektvollen Kooperationen. Die Beziehungen zu Eurasien, Afrika und den arabischen Ländern würden sich gut entwickeln. Dafür sollte noch mehr Geld bereitgestellt werden.

Grundlage der Gesellschaft ist die Familie

2024 ist in Russland das Jahr der Familie; das griff Putin auf und sprach länger zur Rolle der Jugend und der Familien. Sein Ausgangspunkt ist, dass Russland ein Bollwerk der traditionellen Werte sei, die viele Länder der Welt teilen. Die wichtigsten Werte würden in der Familie entwickelt. Damit die Bevölkerung wieder wächst, sollten kinderreiche Familien die Norm werden.

Ihm sei die finanzielle Lage von Familien bekannt. Putin räumte ein, dass in Russland immer noch 13,5 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei etwa 30 Prozent der Großfamilien sei die Lage prekär – was bis 2030 verbessert werden soll.

Verschiedene soziale Programme sollen den Menschen helfen. Beispielsweise sollen für Zentralrussland ab 2025 neue Programme in Höhe von 75 Milliarden Rubel bereitgestellt werden, um die Familien zu unterstützen.

Ziele für das kommende Jahr

Putin kündigt an, den Wohnungsbau zu intensivieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für kinderreiche Familien erinnerte er an das Programm der vergünstigten Hypotheken (sechs Prozent). Bei einem dritten Kind übernehme der Staat 450.000 Rubel (rund 4.500 Euro) der Hypotheken.

Kinderreiche Familien sieht Putin als den Stolz des Landes an, zwei Millionen Familien hätten drei oder mehr Kinder. Von 2018 bis 2022 sei ihre Zahl um 26,8 Prozent gestiegen. Sie sollten mehr Kindergeld erhalten, auch die Freibeträge werden erhöht. Der Mindestlohn solle von umgerechnet 190 Euro im Monat bis 2030 auf 350 Euro steigen.

Wladimir Putin bei seiner Rede am 29. Februar 2024. Foto: DMITRY ASTAKHOV/POOL/AFP via Getty Images

Das durchschnittliche Lebensalter in Russland habe sich stabilisiert und wieder das Niveau von Vor-Corona-Zeit erreicht. Aktuell liegt es bei über 73 Jahren. 2030 soll es wenigstens 76 Jahre erreichen, auch im ländlichen Bereich. Vor allem sollte ein gesundes und aktives Leben sein – Putin erinnerte dazu an ein früheres Motto: „Hör auf zu trinken und fang an, Ski zu laufen“. Genau das sei es. Für den Bau von Sportanlagen im ländlichen Bereich wird Geld bereitgestellt und ab 2025 die Schulen und Kindergärten von Grund auf saniert. Dafür sollen 400 Milliarden Rubel (ungefähr fünf Milliarden Euro) zur Verfügung stehen.

Es gebe nicht genug Schulen, an manchen Orten müssten Schüler in zwei oder gar drei Schichten unterrichtet werden. Das sei zu ändern. Nicht nur die Inhalte der Bildung und die mittlere Berufsausbildung sollten verbessert werden, sondern auch die materiellen Bedingungen wie Wohnheime, Campusse und Universitäten.

Technologische Souveränität erreichen

Der russische Präsident erklärte, dass die Wirtschaft Russlands schneller gewachsen sei als die vieler anderer Staaten.

Er sagte: „Russland ist nach der Kaufkraftparität die größte Volkswirtschaft in Europa. Das Tempo erlaubt uns zu sagen, dass wir eine der vier größten Wirtschaftsmächte der Welt werden können.“ Binnen der nächsten sechs Jahre sollen die Löhne ansteigen und das Wirtschaftswachstum unterstützen.

Wissenschaft bleibe die Grundlage der technologischen Entwicklung. Bis 2030 sollten zwei Prozent des BIP in die Wissenschaft fließen, um Investitionen zu unterstützen.

Putin rief die Privatwirtschaft auf, dazu ihren Beitrag zu leisten. Ziel sei die technologische Souveränität in verschiedenen Branchen. Die Wirtschaft müsse ein höheres Niveau erreichen, wettbewerbsfähiger und effizienter werden. Auch die Industrieproduktion soll in den nächsten Jahren um 40 Prozent steigen und vor allem weitere Produktionsstätten entstehen.

Es war Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Putin stellt sich vom 15. bis 17. März erneut zur Wahl als russischer Präsident. Seine Wiederwahl gilt als sicher, die Opposition wurde zum Schweigen gebracht.