Putin warnt vor katastrophaler Systemkrise – die Schuld trägt Trump?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor katastrophalen Schäden am Weltwirtschaftssystem gewarnt.

Eine neue Ära des Protektionismus ziehe herauf und drohe den freien Handel zu zerstören, auf dem das wirtschaftliche Wohlergehen aller basiere, sagte Putin am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Blick auf die USA.

„Es hat sich eine Spirale aus Sanktionen und Handelsschranken in Gang gesetzt, die eine wachsende Zahl von Ländern und Unternehmen betrifft“, ergänzte Putin. Die Mischung aus wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und fehlendem Vertrauen sei hochgradig gefährlich. Diese könne „eine systemische Krise auslösen, wie sie die Welt bislang noch nicht gesehen hat“.

Direkten Bezug auf die Politik von US-Präsident Donald Trump nahm Putin dabei nicht. Trump hatte sein Land aus dem umstrittenen Freihandelsabkommen zurückgezogen, Strafzölle auf den Import von Stahl und Aluminium verhängt und mit weiteren ähnlichen Maßnahmen gedroht.

Die EU und andere Industriestaaten wie Russland kritisieren dies scharf und ziehen inzwischen Strafzölle auf US-Importe in Betracht. Dies löst Befürchtungen vor einem eskalierenden globalen Handelskriegs aus.

USA im internationalen Handel benachteiligt

Tatsächlich aber, sind die USA im internationalen Handel schon seit Jahren benachteiligt. Das weiß auch Trump. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich.

Für Wirtschaftsexperte und Börsenfachmann Dirk Müller ein nachvollziehbarer Gedanke:

„Das gerade aus China in großem Stil Maschinen, überhaupt alles Mögliche, Stahl, Solarzellen, kommt, von Firmen, die eigentlich längst Pleite sein müssten, Firmen, die nur Verluste machen, die die Waren unter Produktionskosten verkaufen und diese Verluste mit immer neuen Krediten, die staatlich unterstützt werden, finanzieren,“ so Müller.

Tatsache ist auch, dass Produkte, die aus den USA nach Europa kommen, auf deutliche höhere Barrieren stoßen. Wie der „Focus“ in einem Vergleich feststellt, erheben die Europäer im Durchschnitt 5,2 Prozent Einfuhrzoll, die Chinesen fast 10 Prozent und die Amerikaner lediglich 3,5 Prozent.

Außerdem würde die USA bei 1800 Produkten komplett auf Einfuhrzölle verzichten. Bei den Europäern sind es demnach 1246. „Von 5018 untersuchten Produkten verlangen die Europäer bei knapp der Hälfte einen höheren Zoll von den Amerikanern, als die von Europa fordern,“ schreibt der „Focus“.

Stefan Legge, Assistenzprofessor an der Hochschule St. Gallen, sagt: „China und die EU stehen punkto Handelsschranken keineswegs besser da als die USA“, berichtet die schweizer Zeitung „SRF“. „Da muss die EU und auch China eingestehen, dass man gegenüber den USA Nachteile hat, dass man auch selbst recht hohe Zölle hat und auch selbst Subventionen an eigene Unternehmen zahlt.“

Der Vergleich der Zollsätze zeigt also, dass Europa und China deutlich protektionistischer handeln als die USA.

Putin: „Handelsfrieden, keine Handelskriege“

Unterdessen sagte Putin beim 22. Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die Welt brauche einen „Handelsfrieden“, keine „Handelskriege“. Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe nahmen an der Veranstaltung teil.

Am Donnerstag hatten sich die Regierungen Deutschlands und Chinas erneut zum freien Welthandel bekannt. Beide Länder setzten auf Multilateralismus und „fairen und freien Handel“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Konsultationen mit dem chinesische Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking. (afp/so)