Putin warnt vor Flugverbotszone und nennt Bedingungen für Kriegsende

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein Land scharf verurteilt und eindringlich vor einer Flugverbotszone gewarnt. Diese seien wie eine Kriegserklärung, wird er am Samstag von russischen Medien zitiert. „Vieles von dem, was jetzt passiert, was wir jetzt sehen und womit wir konfrontiert sind, ist zweifellos ein Mittel, um gegen Russland zu kämpfen, übrigens, diese Sanktionen, die verhängt werden, sind wie eine Kriegserklärung“, sagte er.

Russland werde jedes Land, das versucht, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu erklären, als Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt betrachten, warnte der russische Präsident. Die Entscheidung, eine Spezialoperation in der Ukraine zu starten, sei „ohne Zweifel eine schwere Entscheidung“ gewesen. Die Situation in der Ukraine sei aber schon „vor dem verfassungsfeindlichen Putsch in der Ukraine, der von westlichen Ländern aktiv unterstützt wurde“, außer Kontrolle geraten, so Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen westlichen Partnern gefordert, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Diese lehnten bislang aber ab. Die damit verbundenen Folgen wären, „dass russische Flugzeuge abgeschossen werden. Und man sich damit in einer Logik der Konfrontation verfängt“, sagte etwa Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

Keine Ausrufung des Kriegsrechts in Russland

Putin sieht derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte er am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau.

„Aber wir haben eine solche Situation nicht, und ich hoffe, sie kommt auch nicht.“ Auch den Ausnahmezustand plane er nicht. Er trat damit Befürchtungen vieler Russen entgegen. Viele haben deshalb das Land schon verlassen.

Finnische Bahn setzt zusätzliche Züge für Russen ein

Weil noch mehr Russen ihr Land verlassen wollen, weitet die finnische Bahn ihre Zugverbindung vom russischen St. Petersburg in die Hauptstadt Helsinki aus. Tausende seien bereits in Finnland angekommen, neben dem Schnellzug Allegro seien auch die Busse auf der rund 400 Kilometer langen Strecke zwischen St. Petersburg und Helsinki voll, berichtete der finnische Fernsehsender Yle.

Russland und Finnland sind Nachbarstaaten und haben eine gemeinsame Grenze von rund 1300 Kilometern Länge. „Wir versuchen mehrere Fahrten an mehreren Tagen in der nächsten Woche zusätzlich anzubieten“, sagte ein Sprecher der finnischen Bahn dem Sender. „Die Züge in die Gegenrichtung sind praktisch leer“, fügte er hinzu.

Putins Bedingungen für ein Ende des Krieges

Einmal mehr wiederholte Putin seine Bedingungen für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden.“ Die wichtigste Forderung sei die Entmilitarisierung der Ukraine. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“ Dazu würden verschiedene Optionen derzeit mit der ukrainischen Delegation diskutiert.

Nach Putins Angaben ist die „Zerstörung der militärischen Infrastruktur“ in der Ukraine „als Teil der Operation (…) praktisch abgeschlossen“. Er nannte etwa Waffen- und Munitionslager.

Russland war vor gut einer Woche in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem zahlreiche Städte angegriffen. Die ukrainischen Streitkräfte schafften es bislang, den russischen Vormarsch zu verlangsamen, auch weil sie dabei auf die materielle Unterstützung und Ausrüstung von Nato-Staaten zählen können. Das westliche Militärbündnis betont jedoch immer wieder, dass es nicht aktiv in den Konflikt eingreifen werde.(dts/dpa/red)

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