Putin versetzt russische Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Das ordnete Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video an.

Er sprach von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“

Baerbock verteidigt Kurswechsel: „Welt ist eine andere“

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern, verteidigt. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock am Sonntag bei der Sondersitzung des Bundestags mit Blick auf den Angriff Russlands. „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“

Ein Land wie Deutschland, das über eine Parlamentsarmee und „umfassende demokratische Kontrolle“ verfüge, müsse es „sich erlauben, in Fragen von Krieg und Frieden in voller Verantwortung zu entscheiden“, sagte Baerbock. Es handele sich um „mehr als die Lieferung von Fahrzeugen, Waffen und Raketen“, betonte die Ministerin: „Es ist eine klare Botschaft an Wladimir Putin: Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen wird für das System Putin ein untragbares sein.“

Grünen-Chefin unterstützt Kehrtwendes des Bundes

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Tür der Diplomatie zugeschlagen, sagte Lang am Sonntag im „Morgenmagazin“ der ARD. Er setze auf einen Angriffs- und Vernichtungskrieg. „In dieser Situation hat die Ukraine ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht erkennen wir nicht nur an. Sondern wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Dazu gehöre, „dass wir sie mit dem Material ausstatten, das sie brauchen, um von diesem Recht Gebrauch zu machen. Also auch Waffenlieferungen.“

Lang räumte ein: „Das ist für meine Partei keine einfache Situation.“ Was man erlebt habe, sei aber eine Zäsur und eine Zeitenwende. „In so einem historischen Moment geht es nicht darum zu verteidigen, was wir schon immer gesagt haben. Jetzt geht es darum, wie wir Demokratie, Frieden und Freiheit in Europa schützen können.“

Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstag in der Diskussion über Waffenlieferungen eine Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Bei einer Sondersitzung des Bundestags an diesem Sonntag will Scholz zunächst eine 30-minütige Regierungserklärung abgeben, gefolgt von einer zweieinhalbstündigen Aussprache der Fraktionen.

Mützenich stellt sich hinter Entscheidung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung gestellt, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit deutschen Waffen zu unterstützen. Dies sei „schon ein Einschnitt. Aber er ist notwendig gewesen vor dem Hintergrund, dass sich die ukrainischen Streitkräfte und auch offensichtlich viele Freiwillige dem Überfall der russischen Armee, der Streitkräfte, entgegenstellen wollen“, sagte Mützenich im ARD-„Morgenmagazin“.

Waffenlieferungen seien auch in der Vergangenheit immer wieder abgewogen worden, ergänzte Mützenich. „Jetzt ist eine andere Situation. Jetzt ist eine entsetzliche Barbarei durch Präsident Putin zu verantworten.“

Mützenich forderte zugleich erneut den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf, seine Ämter in Russland abzugeben. „Mit dem System Putin zusammen zu wirken in wirtschaftlichen Fragen, das verbietet sich zurzeit sehr“, sagte der Fraktionsvorsitzende. (dpa/afp/red)

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