Putin und Xi würdigen Raisi als Freund – Staatstrauer befohlen

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz ist der bisherige Atom-Chefunterhändler Ali Bagheri zum neuen Chefdiplomaten des Landes ernannt worden. Bagheri werde den Posten des Außenministers vorübergehend übernehmen, teilte Regierungssprecher Ali Bahadori Dschahromi am Montag im Staatsfernsehen mit. Unter Amir-Abdollahian hatte Bagheri als Vize-Außenminister gedient.

Zuvor hatte Irans Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei den bisherigen Vize-Präsidenten Mohammed Mochber zum Interims-Präsidenten erklärt. Er soll „innerhalb einer Frist von maximal 50 Tagen“ Präsidentschaftswahlen organisieren.

Staatstrauer befohlen

Präsident Raisi, sein Außenminister Amir-Abdollahian und weitere Passagiere waren bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Rettungsteams hatten seit Sonntagnachmittag nach dem vermissten Hubschrauber gesucht und fanden den Helikopter am frühen Montagmorgen. Chamenei ordnet nach dem Tod fünf Tage Staatstrauer an. Dies ging aus einer Mitteilung des Staatsoberhaupts hervor. Aus aller Welt trafen Beileidsbekundungen ein.

EU-Ratschef Charles Michel hat im Namen der EU sein Beileid bekundet. „Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie anderer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus“, schrieb Michel auf seinem offiziellen Account auf X. „Unsere Gedanken sind bei den Familien.“

Die EU hatte erst vergangene Woche ihre bisherigen Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet. Hintergrund ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße hat die EU Sanktionen gegen das Land verhängt.

Putin und Xi würdigen Raisi als Freund

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Raisi als einen herausragenden Politiker und wahren Freund Russlands gewürdigt. „Er wurde von seinen Landsleuten zu Recht hochgeachtet und genoss im Ausland großes Ansehen“, hieß es in einem Beileidsschreiben Putins an den iranischen Religionsführer Chamenei.

„Als wahrer Freund Russlands leistete er einen unschätzbaren persönlichen Beitrag zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und unternahm große Anstrengungen, um sie auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen.“ Die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau sind eng.

Putin sieht Teheran als einen Schlüsselpartner in seinem Streben nach einer Weltordnung ohne Dominanz der USA. Er schätzt besonders die iranische Unterstützung im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Raisi und Putin hatten immer wieder Kontakt miteinander. Die Ukraine beklagt seit langem, dass der Iran Russland unter Umgehung von Sanktionen mit Drohnen und anderen Waffen ausstattet.

Auch Chinas Präsident Xi Jinping drückt in einer Botschaft seine „tiefe Trauer über den Tod“ aus und spricht der Regierung und dem Volk sein „aufrichtiges Beileid“ aus, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums mit. „Sein bedauerlicher Tod ist ein großer Verlust für das iranische Volk und auch das chinesische Volk hat einen guten Freund verloren“, so der Sprecher weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Iran ebenfalls kondoliert. Er spreche dem iranischen Volk und den Familien Raisis sowie der weiteren Verstorbenen sein Beileid aus, hieß es in einem Beitrag auf der Plattform X.

Ampel-Politiker sehen keine Anzeichen für Kurswechsel Irans

Währenddessen sehen führende Politiker der Ampel-Koalition nach dem Tod Raisis keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem „Spiegel“: „Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Nun wird er nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden können. Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben.“

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor der Illusion, dass der Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. Er sagte dem Magazin, der Tod Raisis werde die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern. Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden vom Religionsführer Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten.

Vorsichtige Hoffnung darauf, dass Irans Führung nach dem Ableben des Hardliners Raisi einen neuen Kurs einschlagen könnte, äußerte hingegen der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Er sagte dem „Spiegel“: „Der oberste Führer Chamenei hat jetzt erneut die Gelegenheit, die Politik seines Landes zu mäßigen.“ Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine kleine Chance auf Wandel.

Arabische Welt bekundet Beileid

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev zeigt sich kurz nach einem Treffen mit dem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi bestürzt. „Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken wird immer in unseren Herzen weiterleben“, hieß es in einem Beileidstelegramm Aliyevs.

Der aserbaidschanische Präsident war der letzte Staatsmann, der Raisi lebend gesehen hatte. Auf der Internetseite Aliyevs gab es Fotos und ein Video von dem „historischen Besuch“.

Bei der Eröffnung des Qiz Qalasi Damms trafen sich die Präsidenten von Iran und Aserbaidschan, Ebrahim Raisi und Ilham Aliyev am 19. Mai 2024 – kurz vor dem Hubschrauberunglück. Foto: Office of the President of the Islamic Republic of Iran via Getty Images

Auch der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani schrieb auf X, über „sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das Volk der Islamischen Republik Iran“. Ägypten trauere um Präsident Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hieß es in einer Erklärung des Regierungssprechers. Der jordanische König, König Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk.

Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad äußerte sich ähnlich. Er drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sein Beileid für „diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden großen Verlust aus“. Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete Mitgefühl. (dpa/dl)