Putin und Erdogan beenden Fehde – Aber keine Einigung über Syrien

„Generalsekretär Jens Stoltenberg hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es für die Nato wichtig ist, dass Kommunikationskanäle mit Russland offen gehalten werden“, sagte eine Sprecherin am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Auch die Bundesregierung begrüßte das Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in St. Petersburg.

Die türkische Führung hatte sich schon vor der Reise bemüht, Sorgen zu zerstreuen, Erdogans Besuch könnte eine Abkehr des Nato-Landes von Europa bedeuten. „Nur weil man Putin besucht, bedeutet das nicht, dass man sich von der EU abwendet“, hieß es aus Regierungskreisen. Hauptziel sei, die Krise zu überwinden.

Putin und Erdogan erklärten bei ihrem Treffen das tiefe Zerwürfnis für überwunden. Es war vom Abschuss eines russischen Kampfbombers Ende November durch die Türkei ausgelöst worden. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der Kreml-Chef. Erdogan nannte Putin nach dem monatelangen Austausch von Beleidigungen in St. Petersburg zweimal „mein geschätzter Freund“.

Der Westen, den Erdogan nach dem Putschversuch heftig kritisiert hatte, sah dem Treffen in Petersburg nur aus der Ferne zu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der „Bild“-Zeitung, er glaube nicht, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern so eng werde, dass Russland der Türkei eine Alternative zur Sicherheitspartnerschaft der Nato bieten könne. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, erhofft sich von dem Treffen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt. Jede Annäherung der beiden Länder sei wichtig, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem Treffen Erdogan-Putin gab es zu Syrien aber offiziell keine Fortschritte. Russland und die Türkei liegen hier weiterhin über Kreuz. Russland unterstützt in Syrien Präsident Baschar al-Assad, die Türkei fordert seinen Rücktritt. „Demokratische Änderungen in Syrien sind nur mit demokratischen Mitteln zu erreichen“, sagte Putin, während die russische Luftwaffe weiter Bombenangriffe in Syrien flog.

Für Erdogan war der Besuch in der früheren Zarenmetropole die erste Auslandsreise seit dem Putschversuch vom 15. Juli. Putin stärkte seinem Kollegen demonstrativ den Rücken. Russland verurteile jeden Versuch verfassungswidriger Umstürze, sagte er. Erdogan antwortete, Putins Solidarität habe „auch unser Volk glücklich gemacht“. Hingegen kritisierte er erneut mangelnde Solidarität des Westens.

Putin kündigte an, dass beide Seiten ihre Wirtschaftsbeziehungen nach Beilegung des Streits mit Nachdruck vorantreiben wollten: „Wir sollten das vorherige Niveau nicht nur wiederherstellen, sondern übertreffen.“ Damit meinte er auch das ambitionierte Gasprojekt Turkish Stream durch das Schwarze Meer und den russischen Bau des ersten Atomkraftwerks in der Türkei.

Die Türkei hofft auf ein Ende von Sanktionen wie etwa des russischen Importstopps für Obst und Gemüse. Dieses Embargo könnte bis zum Jahresende aufgehoben werden, sagte Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Für die angeschlagene türkische Tourismusbranche ist die Wiederannäherung wichtig, weil Russen vor der Krise zu den größten Urlaubergruppen gehörten. Danach brachen die Besucherzahlen aber fast völlig ein. Diesen Trend umzukehren, sei nur eine Frage der Zeit, meinte Putin.