Putin sichert Lukaschenko Unterstützung gegenüber ausländischer „Einmischung“ zu

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko seine Unterstützung gegen ausländische „Einmischungsversuche“ zugesichert. „Wir werden uns gemeinsam allen Versuchen der Einmischung in die internen Angelegenheiten unserer souveränen Staaten widersetzen“, sagte Putin in einem vom Fernsehen übertragenen Online-Gipfel mit Lukaschenko anlässlich der Unterzeichnung einer ganzen Reihe von bilateralen Vereinbarungen.

„Natürlich werden wir weiterhin Unterstützung für das brüderliche belarussische Volk leisten – darüber gibt es keinen Zweifel“, sagte Putin weiter. Lukaschenko dankte dem Kreml-Chef für dessen Unterstützung und erklärte, der „beispiellose externe Druck“ sei zu einem „ernsten Test der Stärke“ der belarussisch-russischen Beziehungen geworden. „Wir können mit Bestimmtheit sagen, dass wir diesen Test gemeistert haben.“

Abkommen zwischen Belarus und Russland

Während ihres virtuellen Treffens unterzeichneten Lukaschenko und Putin Abkommen über insgesamt 28 Programme, welche die Integration zwischen Belarus und Russland vertiefen sollen. Dabei geht es in erster Linie um wirtschaftliche Themen sowie unter anderem um Steuern, Landwirtschaft und Energie.

Heiklere Fragen wie die politische Integration beider Länder etwa durch die Schaffung eines gemeinsamen Parlaments oder einer gemeinsamen Währung wurden dagegen ausgespart.

Im Rahmen der Russischen-Belarussischen-Union kooperieren Moskau und Minsk im Wirtschafts- und Verteidigungsbereich. Der Kreml pocht aber bereits seit längerem auf eine stärkere Integration beider Staaten.

Lukaschenko ist seit der von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr international weitgehend isoliert, Putin ist sein letzter wichtiger Verbündeter. Die EU verhängte wegen des mutmaßlichen Wahlbetrugs und der massiven Verfolgung Oppositioneller in Belarus eine Reihe von Sanktionen gegen die Führung in Minsk.

Zuletzt spitzten sich die Spannungen zwischen Belarus und dem Westen weiter zu. Die EU wirft Lukaschenko vor, absichtlich Flüchtlinge und Migranten über die EU-Grenzen nach Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für die Brüsseler Sanktionsbeschlüsse zu üben. (afp/dl)