Putin setzt vereinfachte Visaverfahren für Vertreter von EU-Staaten aus

+++ Newsticker +++

18:45 Uhr: Putin setzt vereinfachte Visaverfahren für Vertreter von EU-Staaten aus

Als Antwort auf die verhängten Sanktionen hat Russlands Präsident Wladimir Putin vereinfachte Visaregelungen für Beamte und Journalisten aus „unfreundlichen“ europäischen Staaten ausgesetzt. Das Dekret „über Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen ausländischer Staaten“ basiert auf der Notwendigkeit, „dringende Maßnahmen als Reaktion zu ergreifen“, wie es in der am Montag vom Kreml veröffentlichten Erklärung heißt.

Mit den neuen Maßnahmen wird die Visabefreiung für offizielle Delegationen aus den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein aufgehoben. Das Verfahren zur Einreichung von Dokumenten wurde verschärft und die vereinfachten Verfahren für Mehrfachvisa für Beamte und Journalisten abgeschafft.

Das Dekret weist das Außenministerium und andere Behörden außerdem an, über die Einführung individueller Einreisebeschränkungen für ausländische Bürger zu entscheiden, die „unfreundliche Handlungen gegen Russland durchführen“. Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen hat Moskau im vergangenen Monat die Liste der sogenannten „unfreundlichen“ Länder um alle 27 EU-Staaten, die USA und Großbritannien erweitert.

Die EU hat unter anderem gegen eine Reihe von russischen Politikern, darunter Putin und Außenminister Sergej Lawrow, Strafmaßnahmen verhängt, ebenso gegen die russischen Staatssender RT und Sputnik, deren Ausstrahlung verboten wurde.

18:18 Uhr: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus

Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Bei den Betroffenen sei „von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen“, verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit der betroffenen Botschaftsangehörigen sei „eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Dies werden wir nicht weiter dulden.“

Die Bundesregierung habe entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären“, sagte Baerbock weiter. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag mitgeteilt worden.

Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

17:39 Uhr: Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, „die wir bisher nicht geliefert haben“, sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.

„Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken“, betonte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem singapurischen Kollegen Vivian Balakrishnan im Auswärtigen Amt. Geprüft werde neben der Lieferung bisher nicht bereitgestellter Waffensysteme auch, „ob technische Probleme, die bei der Lieferung und Nutzung“ deutscher Waffen aufgetreten seien, „nicht doch lösbar sind“.

Baerbock kündigte zudem eine „deutliche“ Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland an. Um die internationalen Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Gräueltaten zu unterstützen, werde Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats jeweils zusätzlich mit einer Million Euro unterstützen.

17:30 Uhr: Biden fordert wegen Butscha „Kriegsverbrecherprozess“

US-Präsident Joe Biden hat nach der Tötung von Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen „Kriegsverbrecherprozess“ gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag erneut als „Kriegsverbrecher“ und die Vorkommnisse in Butscha als „Kriegsverbrechen“, die einen „Kriegsverbrecherprozess“ nach sich ziehen müssten. Zunächst müssten aber zusätzliche Informationen gesammelt werden.

17:15 Uhr: Litauen weist russischen Botschafter aus

Litauen hat wegen des Ukraine-Kriegs den russischen Botschafter ausgewiesen. „Der Botschafter der Russischen Föderation wird Litauen verlassen müssen“, erklärte Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag. Er verwies auf den russischen Angriff auf die Ukraine sowie „die Gräueltaten der russischen Streitkräfte in verschiedenen besetzten ukrainischen Städten, einschließlich des schrecklichen Massakers von Butscha“.

Landsbergis kündigte außerdem die Schließung des russischen Konsulats in der Hafenstadt Klaipeda an, in der 20 Prozent der Einwohner ethnische Russen sind. Moskau kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. „Es wird nicht lange dauern, bis Vergeltungsmaßnahmen folgen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur AFP.

16:54 Uhr: Gazprom Germania kommt unter Treuhandverwaltung von Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Wie Habeck in Berlin ankündigte, wird eine entsprechende Anordnung noch am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hintergrund sind demnach unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.

16:41 Uhr: USA wollen Russlands Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsrat suspendieren lassen

Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. „Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen“, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für „Propaganda“ zu missbrauchen.

Die Botschafterin verwies auf eine frühere Abstimmung in der UN-Vollversammlung, in der 140 Staaten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt hatten. „Die Bilder aus Butscha und die Zerstörung in der ganzen Ukraine verlangen von uns, unseren Worten Taten folgen zu lassen“, erklärte Thomas-Greenfield.

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Gesamtzahl der Toten ist unklar. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort sorgten international für Entsetzen und scharfe Verurteilungen Russlands.

16:30 Uhr: Ukrainischer Botschafter kritisiert Berlin wegen Autokorsos

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert. Der Autokorso, an dem laut Polizei rund 400 Fahrzeuge teilnahmen, sei als Demonstration gegen die „sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt“ angemeldet gewesen.

Melnyk betonte in seinem Tweet, dass der Autokorso an dem Tag fuhr, an dem die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht gekommen seien. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew hatten am Sonntag Fotos von getöteten Menschen in Butscha für Entsetzen gesorgt.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte: „Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legitimiert, auf das Schärfste.“ Daher sei das Auto mit dem in Berlin verbotenen Z-Zeichen herausgezogen worden. Der Vorgang werde jetzt strafrechtlich verfolgt. Des Weiteren wies Giffey darauf hin, dass für die Demonstration die Versammlungsfreiheit gegolten habe. Berlin stehe an der Seite Ukraine. Sie stehe überdies in gutem Kontakt zu Melnyk und habe mit ihm mehrfach über die Hilfe für die Ukraine und die Versorgung Tausender Flüchtlinge gesprochen.

16:06 Uhr: Zwei Festnahmen nach prorussischer Provokation ukrainischer Flüchtlinge in Berlin

Nach der gezielten Provokation ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof zwei Männer festgenommen. Der 33-Jährige und der 41-Jährige skandierten am Samstag lautstark prorussische Parolen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Mit Äußerungen in russischer Sprache und einem auf einer Jacke aufgedruckten Siegeszeichen in den Farben der russischen Flagge hätten sie gezielt die Konfrontation mit ankommenden Kriegsflüchtlingen gesucht.

Als Polizisten die beiden kontrollieren wollten, reagierten sie aggressiv und beleidigten die Einsatzkräfte. Während des Einsatzes skandierte das Duo demnach weiter seine Parolen. Eine Überprüfung der Personalien habe zwei offene Untersuchungshaftbefehle aus Regensburg und Ingolstadt gegen den 33-Jährigen ergeben.

Die Bundespolizei leitete Ermittlungen unter anderem wegen der Billigung von Straftaten und Beleidigung ein. Der 33-Jährige wurde in Gewahrsam genommen. Sein 41-Jähriger Begleiter kam auf freien Fuß. Beide Männer sind im heutigen Russland geboren und fielen der Polizei bereits mehrfach auf.

14:26 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister droht mit Vergeltung nach Butscha-Massaker

Nach dem Bekanntwerden von Hunderten zivilen Opfern im Kiewer Vorort Butscha hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat der russischen Armee mit Vergeltung gedroht. „So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben“, sagte er in Kiew. „Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er „verdient“ hat“, hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.

Ukrainischen Medienberichten zufolge sind deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

Die Bilder aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer „Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien“.

13:23 Uhr: EU billigt Millionenhilfe für Moldau vor Berliner Hilfskonferenz

Vor der Berliner Hilfskonferenz für Moldau hat die Europäische Union eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro für die frühere Sowjetrepublik gebilligt. Damit solle die „Widerstandsfähigkeit“ von Moldau als Nachbarland der Ukraine gestärkt werden, erklärte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel. Die EU will nach eigenen Angaben zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen und Reformen unterstützen.

Das Geld soll in drei Tranchen bis 2024 ausgezahlt werden, wie es weiter hieß. Rund 120 Millionen Euro sollen in Form von Krediten fließen, die restlichen 30 Millionen Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Auf weitere Zusagen hofft die Bundesregierung am Dienstag bei der Hilfskonferenz.

Der Finanzbedarf des Staates mit rund 2,6 Millionen Einwohnern wird in den kommenden drei Jahren auf umgerechnet gut 430 Millionen Euro geschätzt. Zuletzt hatte Moldau rund 395.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die meisten von ihnen reisten aber weiter in andere Länder, vor allem nach Rumänien. Moldau hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar ebenso wie Georgien und die Ukraine die EU-Mitgliedschaft beantragt. Im Jahr 2016 war ein Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten, das auf eine Angleichung an die politischen und wirtschaftlichen Standards der Union abzielt.

13:00 Uhr: Medienbericht: Söder fordert Entlassung von Ministerin Lambrecht

CSU-Chef Markus Söder hat einem Medienbericht zufolge die Ablösung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gefordert.

Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt „komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: „Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“ Darüber berichtete auch die „Bild“-Zeitung.

Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Nach einem Bericht der „Welt“ hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew zurückgewiesen, da alle eigenen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien.

11:43 Uhr: Staatsanwaltschaft: Acht Tote bei russischen Angriffen im Süden der Ukraine

Bei russischen Angriffen auf die südukrainischen Städte Otschakiw und Mykolajiw wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Allein in Otschakiw seien sieben Einwohner den russischen Bombardements am Sonntag zum Opfer gefallen, teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Montag mit. Durch den Beschuss seien zudem Wohnhäuser, Fahrzeuge und zivile Infrastruktur beschädigt worden.

Mykolajiw liegt an der Straße zur größten ukrainischen Hafenstadt Odessa. Die Stadt stand wochenlang unter russischem Beschuss, konnte sich aber bis heute halten. Vor der russischen Invasion der Ukraine hatte Mykolajiw rund 475.000 Einwohner. Die 15.000 Einwohner zählende Schwarzmeerstadt Otschakiw war eines der ersten Ziele der russischen Invasion am 24. Februar. Nach dem Rückzug aus der Region um die Hauptstadt Kiew konzentrieren sich die russischen Truppen nach Angaben Kiews auf den Süden und Osten der Ukraine.

Die Zahlen wurden bisher nicht von unabhängigen Stellen bestätigt.

11:10 Uhr: Migranten auch nach Kriegsbeginn in Haftlager in der Ukraine gefangen

In einem von der EU mitfinanzierten Haftzentrum im Norden der Ukraine sind laut einem Medienbericht auch Wochen nach Kriegsbeginn noch dutzende Flüchtlinge und Migranten festgehalten worden. Laut am Montag veröffentlichten Recherchen des „Spiegel“ und des niederländischen Recherchenetzwerks „Lighthouse Reports“ waren in der Einrichtung im Dorf Schurawytschi Migranten unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Äthiopien inhaftiert.

Die Rechercheure berufen sich unter anderem auf Ausweisdokumente und Visa von Gefangenen sowie Videoaufnahmen und Angaben von Angehörigen der Migranten. Laut „Spiegel“ spricht „alles dafür“, dass das Haftlager weiterhin in Betrieb ist. Ende März befanden sich demnach nach Aussagen von Insassen gegenüber Verwandten noch Dutzende Menschen in Haft.

Die Häftlinge hätten kaum Kontakt zur Außenwelt, Angst vor russischen Angriffen und wollen die Ukraine so schnell wie möglich verlassen. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagten demnach vier Insassen Anfang März, dass ukrainische Truppen das Gefängnis, eine ehemalige Kaserne, seit Kriegsbeginn wieder als Basis nutzten. Die niederländische EU-Abgeordnete Tineke Strik forderte im „Spiegel“ mehr Druck der EU auf die ukrainischen Behörden. Die EU-Kommission müsse dafür sorgen, dass die Migranten und Flüchtlinge „unverzüglich freigelassen“ und in die EU gebracht werden.

10:00 Uhr: Macron verlangt neue Sanktionen gegen Russland

Nach den Berichten über mutmaßliche Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „neue Runde von Sanktionen“ gegen Russland gefordert. Es gebe „sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen“ in der Kleinstadt, sagte Macron am Montag dem Radiosender France Inter. Es sei „mehr oder weniger erwiesen“, dass die russische Armee den Ort nordwestlich der Hauptstadt Kiew zum fraglichen Zeitpunkt kontrolliert habe.

In Butscha waren nach Angaben der ukrainischen Behörden nach dem Abzug der russischen Soldaten hunderte getötete Zivilisten entdeckt worden. Die Leichenfunde lösten weltweit Entsetzen aus. Kiew und mehrere westliche Länder warfen Russland „Kriegsverbrechen“ vor.

Frankreich werde sich in den kommenden Tagen mit seinen EU-Partnern und insbesondere mit Deutschland abstimmen. Macron brachte Strafmaßnahmen gegen die russische Kohle- und Öl-Industrie sowie Sanktionen gegen Einzelpersonen ins Spiel. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt.

9:10 Uhr: Moldaus Präsidentin: „Haben hier einen Informationskrieg“

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert. „Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer“, sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zwar habe das Parlament in Chisinau ein Gesetz gegen Desinformation ausgearbeitet, „aber gegen Netzwerke wie Telegram können kleine Länder wie unseres nicht viel ausrichten“. Selbst Deutschland sei dabei bisher nicht erfolgreich. „Wir brauchen eine gemeinsame Politik gegen solche Desinformationsquellen.“

In ihrem ersten Interview mit ausländischen Medien seit Beginn des Krieges in der Ukraine forderte Sandu Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Sie sagte, Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr „mehrere 100 Millionen Euro“.

Moldau hat nach eigener Darstellung pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Nachbarstaat der Ukraine. Am Dienstag ist in Berlin eine internationale Konferenz geplant, bei der Möglichkeiten der Unterstützung für den kleinsten Nachbarstaat der Ukraine ausgelotet werden sollen.

8:37 Uhr: UN bestätigen 1.400 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine

Die UN haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.417 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 121 Kinder und Jugendliche, wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mitteilte. Demnach gab es außerdem verifizierte Informationen über 2.038 Verletzte, darunter 171 Kinder und Jugendliche. In die Zahlen gingen alle bis einschließlich Samstag dokumentierten Fälle ein. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.

1.504 der Opfer stammten den Angaben aus den Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Das Büro geht allerdings davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher sind: In einigen Orte, die schwer umkämpft sind, konnten demnach viele Berichte über zivile Opfer noch nicht bestätigt werden, darunter Mariupol und Irpin.

„Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe“, hieß es in der Mitteilung.

7:37 Uhr: Präsident Selenskyj mit Video-Botschaft bei Grammy-Gala

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten.

„Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?“, sagte Selenskyj bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. „Füllt die Stille mit eurer Musik“, bat Selenskyj. „Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist.“

Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten – „so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne“. Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.

Die Grammys werden in diesem Jahr bereits zum 64. Mal verliehen. Die Gala war ursprünglich für den 31. Januar geplant gewesen, wurde dann aber wegen der rasanten Ausbreitung der hochinfektiösen Omikron-Variante des Coronavirus verschoben. Rund 13.000 Mitglieder der Recording Academy entscheiden über die Preisträger der Grammys, die zu den begehrtesten Musikpreisen der Welt zählen.

7:16 Uhr: Bundesregierung will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen

Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie „Bild“ (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden. Faeser sagte der Zeitung: „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten. Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“

Man verhandele nun über eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser. Die Union warnte vor angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte zu „Bild“: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.“

6:55 Uhr: Merz wirft Regierung Heimlichtuerei bei Waffenlieferungen vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der „Westfalenpost“ (Montagsausgabe). Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich schon geliefert habe, kritisierte der Oppositionsführer.

„Ein kleines Land wie Estland liefert offenbar mehr als die große Bundesrepublik Deutschland“, so Merz. Er zeigte unterdessen Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist ist. „Als Regierungschef muss man abwägen, ob man sich einem solchen persönlichen Risiko aussetzen will.“ Das lasse sich nicht von außen beantworten. Zur Frage, ob er sich selbst eine Reise in das angegriffene Land vorstellen könne, sagte er: „Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.“ (dts/dpa/afp/red)

---