Putin setzt auf Normalisierung der Beziehungen zu den USA unter Trump – Ukraine startet Militärübung nahe der Krim

Der russische Staatschef Wladimir Putin setzt auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA unter dem designierten Präsidenten Donald Trump.

Es sei wichtig, „bilaterale Beziehungen auf einer gleichberechtigten und für beide Seiten förderlichen Basis zu entwickeln“, sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede vor beiden Parlamentskammern in Moskau. Die Ukraine begann eine zweitägige Militärübung in der Nähe der Halbinsel Krim.

Putin schlug in seiner Rede zur Lage der Nation einen versöhnlichen Ton an. Sein Land wolle „mit niemandem eine Konfrontation“, sagte er. „Wir suchen nicht und haben niemals nach Feinden gesucht. Wir brauchen Freunde.“ Es gehe um die „gemeinsame Verantwortung, internationale Sicherheit und Stabilität“.

Allerdings werde Russland eine „Verletzung seiner Interessen nicht zulassen“. Versuche, die „strategische Parität“ aufzubrechen, seien „äußerst gefährlich und könnten zu einer „globalen Katastrophe“ führen, warnte Putin. Der Kreml hat wiederholt vor sogenannten „farbigen Revolutionen“ gewarnt, die Moskau zufolge von den USA geschürt werden, um die Machtverhältnisse in Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion wie in der Ukraine zu ändern.

Putin hatte als einer der ersten Staats- und Regierungschefs dem Republikaner Trump zu dessen Wahlsieg Anfang November gratuliert. Trump wiederum hatte sich im Wahlkampf wiederholt lobend zu den Führungsqualitäten des russischen Präsidenten geäußert. US-Stellen und das Wahlkampfteam der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vermuten zudem russische Hacker hinter Cyberangriffen auf die Parteizentrale der Demokraten sowie auf Clintons Kampagnendirektor John Podesta.

Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede sagte Putin, die Schrumpfung in der Realwirtschaft sei zu Ende, es gebe sogar ein „kleines Wachstum der Industrie“. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts dürfte für 2016 um die 0,2 Prozent liegen. 2015 lag das Minus demnach bei 3,7 Prozent – wegen der gesunkenen Ölpreise und westlicher Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

Putin sprach sich dafür aus, die Anstrengungen für eine Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaft fortzusetzen sowie kleine und mittlere Betriebe zu fördern. Die Regierung solle bis spätestens Mai einen Aktionsplan bis zum Jahr 2025 aufstellen, sagte Putin. Dieser solle ab 2019 bis 2020 höhere Wachstumsraten als diejenigen der Weltwirtschaft ermöglichen.

An der Militärübung in der Ukraine waren nach Armeeangaben unter anderem Luftabwehreinheiten, Drohnen und Boden-Luft-Raketen beteiligt. Keines der Geschosse werde aber näher als 30 Kilometer vor der Krim landen, hieß es. Dem ukrainischen Außenministerium zufolge protestierte Moskau in mehreren Noten gegen das Manöver.

Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Das Referendum wird international weitgehend nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die überwiegend russischsprachige Krim weiterhin als Teil ihres Staatsgebiets.

Mit den Militärübungen könnten sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine weiter verschlechtern. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, der Kreml wolle keine „Aktionen der Ukraine, die das internationale Recht verletzen“ und eine „Gefahr für internationale Flüge über russischem Territorium oder Nachbarregionen darstellen“ könnten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verteidigte in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ die Stationierung von Militär nahe der Grenze zu Nato-Staaten, die früher zur Sowjetunion oder zu deren Einflussbereich gehörten. Dies sei die Antwort auf den „politisch-militärischen Druck“ der Nato-Staaten auf Russland, sagte er.  (afp)