Putin schmiedet eigenes Bündnis gegen „westlichen Imperialismus“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zusammen mit wichtigen Verbündeten wie China, Kuba, Nordkorea, Syrien, Südafrika und Simbabwe ein „globales Bündnis“ gegründet, das den „westlichen Imperialismus“ bekämpfen soll.

Bei einem Treffen am vergangenen Wochenende in Moskau kündigte der russische Politiker Dmitrij Medwedew die Gründung des „Forums der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus“ an. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.

Das Treffen fand wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine statt.

„Der Neokolonialismus ist ein beschämendes Erbe der jahrhundertelangen Ausplünderung und Ausbeutung der Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und anderer Regionen der Erde“, erklärte Putin in einer Rede auf der Konferenz.

Er betonte, dass Russland und insbesondere die ehemalige Sowjetunion viel getan hätten, um das Kolonialsystem zu beseitigen und nationale Befreiungsbewegungen zu unterstützen.

In einer im Vorfeld des Treffens veröffentlichten Erklärung beschuldigte Alexey Drobinin den Westen, Sanktionen gegen Rivalen zu verhängen, ihr Vermögen einzufrieren, sie wirtschaftlich auszubeuten und „abweichende sexuelle Orientierungen“ zu propagieren. Drobinin ist Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung der russischen Regierung.

Der Hauptakteur sei dabei die Vereinigten Staaten. Mit ihrer Regierungspolitik würden sie westliches Kapital, Waren und Dienstleistungen auf Kosten der Schwellenländer schützen.

„Joe Biden ging sogar noch weiter und führte einen vom Westen geführten Krieg gegen Russland, indem er die Ukrainer dazu benutzte, die Kämpfe für ihn zu führen“, erklärte Drobinin.

Südafrika

Einer der Hauptredner auf der Moskauer Veranstaltung war Fikile Mbalula, zweiter Vorsitzender des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) in Südafrika.

Die ehemalige Sowjetunion und China hatten den ANC im Kampf gegen die Apartheid in großem Stil mit Waffen und Munition versorgt.

Viele der derzeitigen südafrikanischen Parteiführer, darunter auch Kabinettsminister, wurden in der UdSSR ausgebildet und erhielten dort eine militärische Schulung.

Die ANC-Regierung hat sich bislang geweigert, den Einmarsch des Kremls in die Ukraine zu verurteilen.

Seit Beginn des Konflikts in Osteuropa hat der ANC seine militärischen Beziehungen zu Moskau intensiviert. Er wird von den Vereinigten Staaten beschuldigt, Waffen an Putin zu liefern. Ein Vorwurf, den der ANC bestreitet.

Südafrika und Russland sind auch Partner im BRICS-Block der aufstrebenden Volkswirtschaften. Beide haben dazu beigetragen, dass der Iran kürzlich als Mitglied aufgenommen wurde.

Mbalula und andere hochrangige Parteifunktionäre waren in den letzten Jahren häufig zu Besuch im Kreml.

Greg Mills, Direktor der Brenthurst Foundation, einer einflussreichen Denkfabrik in Johannesburg, findet Südafrikas Präsenz auf dem Moskauer Forum „unangebracht“.

„Es war eine Versammlung antidemokratischer Staaten“, sagte Mills in einem Webinar, die von der Zeitung “Daily Maverick“ veranstaltet wurde. „Sie wollen ihre Ideologie festigen, dass nicht gewählte Wahlbetrüger, die ihre Länder wie persönlichen Privatbesitz führen, die besten Garanten für Freiheit sind“.

„Trotz der vielen Misserfolge des ANC ist Südafrika im Moment noch eine Demokratie“, sagte Mills. Aus Mbalulas Äußerungen sei jedoch deutlich geworden, „dass der ANC jetzt fest im autoritären Lager steht und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft Moskaus ist“.

In seiner Ansprache vor dem Treffen in der russischen Hauptstadt sagte Mbalula, der ANC fühle sich geehrt, zu dieser wichtigen Versammlung im Kampf gegen den Neokolonialismus eingeladen worden zu sein.“

Südafrika als neue Tochtergesellschaft Moskaus

„Das Problem, wenn man eine Tochtergesellschaft Moskaus ist, besteht darin, dass man in schmierige Geschäfte und Bestechungsgelder verwickelt wird“, sagte Mills weiter. Man müsse der russischen Linie folgen, sonst könnte das schwerwiegende Folgen haben.

„Südafrika hat sich sehr weit von seinen demokratischen Wurzeln entfernt. Die einzige Möglichkeit, unter diesen Umständen seine Außenpolitik zu gestalten, besteht darin, dass es den Schurkenstaaten und Organisationen, mit denen es sich stark identifiziert, zuarbeitet.“ Als Beispiel nannte Mills den Iran und die Hamas.

Der ANC hat zugegeben, dass einer seiner größten Spender Viktor Vekselberg ist, ein von den USA sanktionierter russischer Oligarch, der Putin nahesteht.

Ein Diplomat, der an der jüngsten Anti-West-Veranstaltung in Moskau teilnahm, erklärte gegenüber der Epoch Times, Vekselberg sei ein „prominenter Impulsgeber“ hinter Putins “Anti-Neokolonialismus“-Initiative.

Vekselberg reagierte nicht auf wiederholte Bitten um einen Kommentar.

Vekselberg und die südafrikanische Holding Chancellor House, der Geschäftsmotor des ANC, sind Miteigentümer eines südafrikanischen Bergbauunternehmens, United Manganese of Kalahari.

Washington verhängte erste Sanktionen gegen den Oligarchen im April 2018 wegen „weltweiter bösartiger Aktivitäten“ und seiner Unterstützung für Putin.

Ein Verfahren, das 2022 in den Vereinigten Staaten gegen Vekselberg eingereicht wurde, enthüllte seine zwielichtige Vergangenheit.

Im Jahr 2001 wurde er beschuldigt, Soldaten eingesetzt zu haben, um „die Kontrolle über ein sibirisches Ölfeld zu erlangen“. Im Jahr 2004 hieß es, er habe Bankgelder von Kunden gestohlen und das Geld zum Kauf von Fabergé-Eiern verwendet.

Vekselberg hat diese Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie die Vorwürfe der Erpressung, Geldwäsche und Bestechung, die ihn während seiner gesamten Karriere verfolgen.

Im Jahr 2022 verhängte das US-Finanzministerium nach der Invasion in die Ukraine eine Reihe neuer Sanktionen gegen ihn.

„Vekselberg hat im Namen des Kremls an russischen diplomatischen und Soft-Power-Aktivitäten teilgenommen und (russische) Beamte auf kulturellen Missionen im Ausland begleitet“, so das Ministerium.

Mehr als 200 überparteiliche US-Kongressabgeordnete drängen US-Präsident Joe Biden, Südafrika wegen seiner Bündnisse mit den wichtigsten geopolitischen Gegnern der Vereinigten Staaten, darunter China, Iran und Russland, „Strafmaßnahmen“ aufzuerlegen.

Mills sagte, die klare Unterstützung des ANC für das russische „Forum der Unterstützer des Kampfes gegen die modernen Praktiken des Neokolonialismus“ könne die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten weiter gefährden.

Den schlafenden Hund wecken

Die Biden-Regierung sei „sehr tolerant“. Und es sei ihr sehr daran gelegen, Afrikas zweitgrößte Wirtschaft auf ihrer Seite zu halten. Aber wie lange könne der ANC die Geduld Washingtons noch auf die Probe stellen? Fragte Mills. „Der ANC ist unablässig dabei, den schlafenden Hund zu wecken“.

Das US-Repräsentantenhaus könnte demnächst ein Gesetz verabschieden, das von der Biden-Regierung eine vollständige Überprüfung der US-Beziehungen zu Südafrika verlangen würde, einschließlich der Einbeziehung des Landes in den African Growth and Opportunity Act (AGOA).

AGOA gewährt Südafrika zollfreien Zugang zum US-Markt für eine Vielzahl von Waren. Im Jahr 2023 war Südafrika der größte Nutznießer des AGOA, was dem Land Hunderte Millionen Dollar einbrachte.

Der Gesetzesentwurf mit dem Namen „U.S.-South Africa Bilateral Relations Review Act“ wurde bereits eingebracht. Sollte das Repräsentantenhaus dafür stimmen, wäre die US-Regierung verpflichtet, dem Kongress einen Bericht vorzulegen, in dem explizit dargelegt wird, ob Südafrika Aktivitäten unternimmt, welche die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten untergraben.

Der ANC-Führer und Staatschef Cyril Ramaphosa hat angedeutet, dass der überparteiliche Gesetzentwurf Teil eines „Gegenschlags“ sei, nachdem seine Regierung den US-Verbündeten Israel wegen Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt hatte.

Ramaphosa sagte auch, dass „einige Kräfte“ auf einen „Regimewechsel“ in Südafrika drängen, weil der ANC eine „moralische Haltung“ gegen Ungerechtigkeit in der Welt einnehme.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Putin Forms Alliance Against ‘Western Imperialism’“ (deutsche Bearbeitung nh)